Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Der Gemeinderat

Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.

SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.


Die Ortsräte

Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.

Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:

Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11


Bürgerinformationssystem

Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen wie den Sitzungskalender oder eine Mitgliederliste zu den Gremien.

Vorlage - 3.1/366/2015-1  

Betreff: Bebauungsplanverfahren "Ortsmitte Illingen VI, südlich der Lateingasse"
a) Erneuter Aufstellungsbeschluss gemäß §§ 1 Absatz 3 und 2 Absatz 1 BauGB
b) Beschluss über die Öffentliche Auslegung des Planentwurfs gemäß § 3 Abs. 2 BauGB, die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Nachbargemeinden
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Oliver BraueBezüglich:
3.1/366/2015
Federführend:3.1 Bauverwaltung Beteiligt:3 Bauen und Wohnen
Bearbeiter/-in: Braue, Oliver  5 Wirtschaft, Umwelt und Entwicklung
   Bürgermeister
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen Vorberatung
03.12.2015 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen      
Ortsrat Illingen Anhörung
08.12.2015 
Sitzung des Ortsrates Illingen      
Gemeinderat Entscheidung
11.12.2015 
Sitzung des Gemeinderates ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
151211 Begründung BPlan OM Illingen VI  
151211 Planzeichnung BPlan OM Illingen VI  

Beschlussvorschlag:

Der Ortsrat Illingen / Der Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen / Der Gemeinderat empfiehlt / beschließt,

 

a)      die Aufstellung des Bebauungsplanes „Ortsmitte Illingen VI, südlich Lateingasse“ gemäß §§ 1 Absatz 3 und 2 Absatz 1 BauGB infolge geänderten Geltungsbereiches;

b)      die Billigung des vom Büro Kernplan erarbeiteten Entwurfs des Bebauungsplanes „Ortsmitte Illingen VI, südlich Lateingasse“, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Textteil (Teil B) sowie der Begründung und dessen öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie die parallele Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie der Nachbargemeinden.

 

 


Sachverhalt:

Gemäß § 2 Absatz 1 BauGB in Verbindung mit § 1 Absatz 3 BauGB wurde am 17. September 2015 durch den Gemeinderat Illingen der Aufstellungsbeschluss für das Plangebiet mit der Bezeichnung „Ortsmitte Illingen VI, südlich der Lateingasse“  gefasst. Der Aufstellungsbeschluss wurde ortsüblich am 07. Oktober 2015 bekannt gemacht. Aufgrund der Anpassung des Geltungsbereiches im Zusammenhang mit der bereits beschlossen Anpassung „Ortsmitte Illingen V“ muss der Aufstellungsbeschluss wiederholt werden.

 

Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes verfolgt die Gemeinde Illingen u.a. folgende Ziele:

 

Nördlich des Bebauungsplanes „Ortsmitte Illingen V, westlich der Braugasse“ der mit einer neuen öffentlichen Freifläche endet, soll ein abschließender Gebäudekomplex die Freifläche rahmen und flankieren. Gleichzeitig sollen über das neu zu erstellende Bauwerk eine öffentliche Treppe und ein Personenaufzug die öffentliche Verbindung zum höher gelegenen Bahnhof herstellen. Der Gebäudekomplex soll betreutes Wohnen, organisiert vom ASB, enthalten. 

 

Die Grenzen des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes Ortsmitte Illingen VI, südlich der Lateingasse sind dem beigefügten Lageplan zu entnehmen. Er umfasst eine Fläche von ca. 0,5 ha.

 

 

Der Bebauungsplan erfüllt die Vorgaben, um gemäß § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren aufgestellt zu werden. § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB gelten entsprechend. Gemäß § 13a Abs. 3 BauGB wird darauf hingewiesen, dass im beschleunigten Verfahren von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB abgesehen wird. Gemäß § 13 Abs. 3 wird auch von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB und gem. § 13 Abs. 2 BauGB und § 13a Abs. 3 BauGB von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB abgesehen.

 

Gemäß § 13 a BauGB, § 13 BauGB und § 3 Abs. 2 BauGB ist der Entwurf des Planes und der Begründung öffentlich auszulegen.

 

Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt sein kann, sowie die Nachbargemeinden sind gemäß § 13 a BauGB, § 13 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB sowie § 2 Abs. 2 BauGB von der Auslegung zu benachrichtigen und zu beteiligen.

 

Ort und Dauer der Auslegung sind gemäß § 3 Abs. 2 BauGB mit dem Hinweis, dass Äußerungen während der Auslegungsfrist von jedermann schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden können, ortsüblich bekanntzumachen.

 

Rechtsgrundlage: Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), das durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722) geändert worden ist.

 


 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 151211 Begründung BPlan OM Illingen VI (5788 KB)      
Anlage 2 2 151211 Planzeichnung BPlan OM Illingen VI (4081 KB)      

Sitzungstermine der Gremien

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