Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Vorlage - 3.1/366/2015-1  

Betreff: Bebauungsplanverfahren "Ortsmitte Illingen VI, südlich der Lateingasse"
a) Erneuter Aufstellungsbeschluss gemäß §§ 1 Absatz 3 und 2 Absatz 1 BauGB
b) Beschluss über die Öffentliche Auslegung des Planentwurfs gemäß § 3 Abs. 2 BauGB, die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Nachbargemeinden
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Oliver BraueBezüglich:
3.1/366/2015
Federführend:3.1 Bauverwaltung Beteiligt:3 Bauen und Wohnen
Bearbeiter/-in: Braue, Oliver  5 Wirtschaft, Umwelt und Entwicklung
   Bürgermeister
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen Vorberatung
03.12.2015 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen      
Ortsrat Illingen Anhörung
08.12.2015 
Sitzung des Ortsrates Illingen      
Gemeinderat Entscheidung
11.12.2015 
Sitzung des Gemeinderates ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
151211 Begründung BPlan OM Illingen VI  
151211 Planzeichnung BPlan OM Illingen VI  

Beschlussvorschlag:

Der Ortsrat Illingen / Der Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen / Der Gemeinderat empfiehlt / beschließt,

 

a)      die Aufstellung des Bebauungsplanes „Ortsmitte Illingen VI, südlich Lateingasse“ gemäß §§ 1 Absatz 3 und 2 Absatz 1 BauGB infolge geänderten Geltungsbereiches;

b)      die Billigung des vom Büro Kernplan erarbeiteten Entwurfs des Bebauungsplanes „Ortsmitte Illingen VI, südlich Lateingasse“, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Textteil (Teil B) sowie der Begründung und dessen öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie die parallele Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie der Nachbargemeinden.

 

 


Sachverhalt:

Gemäß § 2 Absatz 1 BauGB in Verbindung mit § 1 Absatz 3 BauGB wurde am 17. September 2015 durch den Gemeinderat Illingen der Aufstellungsbeschluss für das Plangebiet mit der Bezeichnung „Ortsmitte Illingen VI, südlich der Lateingasse“  gefasst. Der Aufstellungsbeschluss wurde ortsüblich am 07. Oktober 2015 bekannt gemacht. Aufgrund der Anpassung des Geltungsbereiches im Zusammenhang mit der bereits beschlossen Anpassung „Ortsmitte Illingen V“ muss der Aufstellungsbeschluss wiederholt werden.

 

Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes verfolgt die Gemeinde Illingen u.a. folgende Ziele:

 

Nördlich des Bebauungsplanes „Ortsmitte Illingen V, westlich der Braugasse“ der mit einer neuen öffentlichen Freifläche endet, soll ein abschließender Gebäudekomplex die Freifläche rahmen und flankieren. Gleichzeitig sollen über das neu zu erstellende Bauwerk eine öffentliche Treppe und ein Personenaufzug die öffentliche Verbindung zum höher gelegenen Bahnhof herstellen. Der Gebäudekomplex soll betreutes Wohnen, organisiert vom ASB, enthalten. 

 

Die Grenzen des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes Ortsmitte Illingen VI, südlich der Lateingasse sind dem beigefügten Lageplan zu entnehmen. Er umfasst eine Fläche von ca. 0,5 ha.

 

 

Der Bebauungsplan erfüllt die Vorgaben, um gemäß § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren aufgestellt zu werden. § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB gelten entsprechend. Gemäß § 13a Abs. 3 BauGB wird darauf hingewiesen, dass im beschleunigten Verfahren von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB abgesehen wird. Gemäß § 13 Abs. 3 wird auch von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB und gem. § 13 Abs. 2 BauGB und § 13a Abs. 3 BauGB von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB abgesehen.

 

Gemäß § 13 a BauGB, § 13 BauGB und § 3 Abs. 2 BauGB ist der Entwurf des Planes und der Begründung öffentlich auszulegen.

 

Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt sein kann, sowie die Nachbargemeinden sind gemäß § 13 a BauGB, § 13 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB sowie § 2 Abs. 2 BauGB von der Auslegung zu benachrichtigen und zu beteiligen.

 

Ort und Dauer der Auslegung sind gemäß § 3 Abs. 2 BauGB mit dem Hinweis, dass Äußerungen während der Auslegungsfrist von jedermann schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden können, ortsüblich bekanntzumachen.

 

Rechtsgrundlage: Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), das durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722) geändert worden ist.

 


 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 151211 Begründung BPlan OM Illingen VI (5788 KB)      
Anlage 2 2 151211 Planzeichnung BPlan OM Illingen VI (4081 KB)      

Sitzungstermine der Gremien

Montag

21. September 2020

21.09.2020 Sitzung des Ortsrates Hirzweiler

Sitzung des Ortsrates Hirzweiler

Datum: 21.09.2020, Uhrzeit: 19:00 Raum: Dorfwaldhalle Hirzweiler Zum Sitzungskalender...

Montag

21. September 2020

21.09.2020 Sitzung des Ortsrates Illingen

Sitzung des Ortsrates Illingen

Datum: 21.09.2020, Uhrzeit: 18:00 Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen Illingen Tagesordnung anzeigen...

Dienstag

22. September 2020

22.09.2020 Sitzung des Gemeinderates

Sitzung des Gemeinderates

Datum: 22.09.2020, Uhrzeit: 18:00 Raum: Saal der Illipse, Illingen, Burgweg 4 Burgweg 4 Zum Sitzungskalender...

Montag

28. September 2020

28.09.2020 Sitzung des Ortsrates Hüttigweiler

Sitzung des Ortsrates Hüttigweiler

Datum: 28.09.2020, Uhrzeit: 18:00 Raum: Tagesordnung anzeigen...

Donnerstag

08. Oktober 2020

08.10.2020 Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen

Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen

Datum: 08.10.2020, Uhrzeit: 18:00 Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen Illingen Zum Sitzungskalender...