Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Vorlage - 1.1/853/2015  

Betreff: Änderung der Entgeltordnung für die Überlassung von Räumlichkeiten in öffentlichen Gebäuden der Gemeinde Illingen
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Elmar Meiser
Federführend:1.1 Allg. Verwaltung Beteiligt:Amt des Bürgermeisters
Bearbeiter/-in: Meiser, Elmar  2.4 Freizeit-, Hallen- und Bäderbetrieb
Beratungsfolge:
Haushalts- und Finanzausschuss Vorberatung
16.09.2015    nichtöffentliche Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses      
Gemeinderat Entscheidung
17.09.2015 
Sitzung des Gemeinderates (offen)   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
1. Nachtrag Entgeltordnung Gebäude II PDF-Dokument

Beschlussvorschlag:

Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt / Der Gemeinderat beschließt die Entgeltordnung über die Erhebung von Entgelten für die Überlassung von Räumlichkeiten in öffentlichen Gebäuden entsprechend dem im Entwurf vorliegenden 1. Nachtrag zu ändern.

 


Sachverhalt:

Mit Inkrafttreten der vom Gemeinderat am 17. Juni 2014 beschlossenen Entgeltordnung für die Überlassung von Räumlichkeiten in öffentlichen Gebäuden der Gemeinde Illingen ist die im Jahr 1991 festgesetzte Entgeltordnung aufgehoben worden.

 

In der neuen Entgeltordnung wurde jedoch versäumt, die damals festgelegte Regelung bei einmaliger oder nur sporadischer Nutzung von Schulsälen zu nichtschulischen Zwecken auf der Grundlage gesonderter Vereinbarungen aufzunehmen. Hierfür wird aktuell ein pauschales Entgelt von 2,50 € pro Raum und Nutzungsstunde erhoben.

 

Außerdem sollen auch die (bestehenden) Entgelte für die Nutzung des Burgturms und des Kultursaals, die bisher auf der Grundlage von Einzelvereinbarungen erhoben werden, in die Entgeltordnung aufgenommen werden, um eine einheitliche Grundlage für die Entgeltforderungen zu erhalten. Beide Räumlichkeiten sind in die Aufgabenübertragung an die Ortsvorsteher mit einbezogen worden.

 

Zur entsprechenden Ergänzung ist ein 1. Nachtrag zur Entgeltordnung festzusetzen. Eine Entgeltanpassung ist nicht beabsichtigt, neu ist lediglich die Aufnahme einer Kautionsregelung.

 

Entwurf des Nachtrages, in dem die vom Ausschuss angeregten Änderungen aufgenommen sind, ist beigefügt.

 

 

 


 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 1. Nachtrag Entgeltordnung Gebäude II (30 KB) PDF-Dokument (48 KB)    

Sitzungstermine der Gremien

Montag

21. September 2020

21.09.2020 Sitzung des Ortsrates Hirzweiler

Sitzung des Ortsrates Hirzweiler

Datum: 21.09.2020, Uhrzeit: 19:00 Raum: Dorfwaldhalle Hirzweiler Zum Sitzungskalender...

Montag

21. September 2020

21.09.2020 Sitzung des Ortsrates Illingen

Sitzung des Ortsrates Illingen

Datum: 21.09.2020, Uhrzeit: 18:00 Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen Illingen Tagesordnung anzeigen...

Dienstag

22. September 2020

22.09.2020 Sitzung des Gemeinderates

Sitzung des Gemeinderates

Datum: 22.09.2020, Uhrzeit: 18:00 Raum: Saal der Illipse, Illingen, Burgweg 4 Burgweg 4 Zum Sitzungskalender...

Montag

28. September 2020

28.09.2020 Sitzung des Ortsrates Hüttigweiler

Sitzung des Ortsrates Hüttigweiler

Datum: 28.09.2020, Uhrzeit: 18:00 Raum: Tagesordnung anzeigen...