Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Vorlage - 1.0/059/2015  

Betreff: Änderung der Aufwandsentschädigung für die Ortsvorsteher
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Elmar Meiser
Federführend:1 Verwaltungsdienste Bearbeiter/-in: Meiser, Elmar
Beratungsfolge:
Haupt- und Personalausschuss Vorberatung
16.09.2015    nichtöffentliche Sitzung des Haupt- und Personalausschusses      
Gemeinderat Entscheidung
17.09.2015 
Sitzung des Gemeinderates (offen)   
Gemeinderat Entscheidung
19.11.2015 
Sitzung des Gemeinderates ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt, den Ortsvorstehern ab 1. Oktober 2015 eine um 25 % erhöhte Aufwandsentschädigung im Sinne des § 5 Abs. 2 Aufwandsentschädigungsverordnung zu zahlen.


Sachverhalt:

In den letzten Jahren hat sich die zeitliche Inanspruchnahme der Ortsvorsteher auch vor dem Hintergrund eines sich ändernden Aufgabenspektrums stark erhöht. Die Funktion als Bindeglied zwischen den Ortsteilen und der Gesamtgemeinde bedingt ein hohes Engagement, viele neue Betätigungsfelder (z.B. Flüchtlingsproblematik, soziale Betreuung, Leerstandbewältigung, Betreuung von Einrichtungen) sind hinzugekommen, die die Verwaltung mit ihren zurückgehenden Personalressourcen entlasten. Viele Veranstaltungen in den Ortsteilen werden inzwischen federführend über Ortsvorsteher und Ortsrat gewährleistet.

 

Als Teil der Verwaltung werden auch entsprechende Tätigkeiten wahrgenommen. Zuletzt wurden gem. § 75 Abs. 4 KSVG die Kontaktpflege zu den Jagdgenossenschaften mit Teilnahme an Genossenschaftsversammlungen und Wahrnehmung des Grundstückseigentümerstimmrechts sowie die Aufstellung der Belegungspläne für die Mehrzweck- und Turnhallen und sonstigen Einrichtungen im Ortsteil übertragen, ebenso die Vergabe der außerschulischen Nutzungen einschließlich Terminkontrolle, die monatliche Abstimmung mit Vereinen und Institutionen und Rückmeldung an die Verwaltung zur Entgeltabrechnung sowie die Mitwirkung bei der Gewährleistung der Schließdienste.

 

Die Aufwandsentschädigungsverordnung, die die Abgeltung der ehrenamtlichen Tätigkeiten der Ortsvorsteher regelt, ermöglicht bei entsprechender (zusätzlicher) Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben im Auftrag des Bürgermeisters die Gewährung einer bis zu 25 v.H. erhöhten Aufwandsentschädigung.

 

Die Verwaltung hält es für angemessen, den Ortsvorstehern der Gemeinde diese Erhöhung zu bewilligen. Dies erfolgt durch Beschluss des Gemeinderates.


 

Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 17. September 2015 die Thematik an den Ältestenrat verwiesen, der eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung um 25 % zum 1. Oktober 2015 vereinbart hat.

 


Sitzungstermine der Gremien

Montag

28. September 2020

28.09.2020 Sitzung des Ortsrates Hüttigweiler

Sitzung des Ortsrates Hüttigweiler

Datum: 28.09.2020, Uhrzeit: 18:00 Raum: Tagesordnung anzeigen...

Montag

05. Oktober 2020

05.10.2020 Ortsvorsteher Dienstbesprechung

Ortsvorsteher Dienstbesprechung

Datum: 05.10.2020, Uhrzeit: 18:00 Raum: Rathauskeller, Hauptstraße 86, Zum Sitzungskalender...

Donnerstag

08. Oktober 2020

08.10.2020 Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen

Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen

Datum: 08.10.2020, Uhrzeit: 18:00 Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen Illingen Zum Sitzungskalender...