Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Der Gemeinderat

Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.

SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.


Die Ortsräte

Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.

Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:

Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11


Bürgerinformationssystem

Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen wie den Sitzungskalender oder eine Mitgliederliste zu den Gremien.

Vorlage - 1.0/059/2015  

Betreff: Änderung der Aufwandsentschädigung für die Ortsvorsteher
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Elmar Meiser
Federführend:1 Verwaltungsdienste Bearbeiter/-in: Meiser, Elmar
Beratungsfolge:
Haupt- und Personalausschuss Vorberatung
16.09.2015    nichtöffentliche Sitzung des Haupt- und Personalausschusses      
Gemeinderat Entscheidung
17.09.2015 
Sitzung des Gemeinderates (offen)   
Gemeinderat Entscheidung
19.11.2015 
Sitzung des Gemeinderates ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt, den Ortsvorstehern ab 1. Oktober 2015 eine um 25 % erhöhte Aufwandsentschädigung im Sinne des § 5 Abs. 2 Aufwandsentschädigungsverordnung zu zahlen.


Sachverhalt:

In den letzten Jahren hat sich die zeitliche Inanspruchnahme der Ortsvorsteher auch vor dem Hintergrund eines sich ändernden Aufgabenspektrums stark erhöht. Die Funktion als Bindeglied zwischen den Ortsteilen und der Gesamtgemeinde bedingt ein hohes Engagement, viele neue Betätigungsfelder (z.B. Flüchtlingsproblematik, soziale Betreuung, Leerstandbewältigung, Betreuung von Einrichtungen) sind hinzugekommen, die die Verwaltung mit ihren zurückgehenden Personalressourcen entlasten. Viele Veranstaltungen in den Ortsteilen werden inzwischen federführend über Ortsvorsteher und Ortsrat gewährleistet.

 

Als Teil der Verwaltung werden auch entsprechende Tätigkeiten wahrgenommen. Zuletzt wurden gem. § 75 Abs. 4 KSVG die Kontaktpflege zu den Jagdgenossenschaften mit Teilnahme an Genossenschaftsversammlungen und Wahrnehmung des Grundstückseigentümerstimmrechts sowie die Aufstellung der Belegungspläne für die Mehrzweck- und Turnhallen und sonstigen Einrichtungen im Ortsteil übertragen, ebenso die Vergabe der außerschulischen Nutzungen einschließlich Terminkontrolle, die monatliche Abstimmung mit Vereinen und Institutionen und Rückmeldung an die Verwaltung zur Entgeltabrechnung sowie die Mitwirkung bei der Gewährleistung der Schließdienste.

 

Die Aufwandsentschädigungsverordnung, die die Abgeltung der ehrenamtlichen Tätigkeiten der Ortsvorsteher regelt, ermöglicht bei entsprechender (zusätzlicher) Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben im Auftrag des Bürgermeisters die Gewährung einer bis zu 25 v.H. erhöhten Aufwandsentschädigung.

 

Die Verwaltung hält es für angemessen, den Ortsvorstehern der Gemeinde diese Erhöhung zu bewilligen. Dies erfolgt durch Beschluss des Gemeinderates.


 

Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 17. September 2015 die Thematik an den Ältestenrat verwiesen, der eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung um 25 % zum 1. Oktober 2015 vereinbart hat.

 


Sitzungstermine der Gremien

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