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Vorlage - 3.2/139/2015  

Betreff: Beschluss einer überplanmäßigen Ausgabe zur Ausfinanzierung des Ablösebetrages zur DB-Maßnahme "Erneuerung der Straßenüberführung Brunnenstraße"
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Thorsten Feiß
Federführend:3.2 Technisches Bauamt Beteiligt:2.3 Haushalt und Steuern
Bearbeiter/-in: Meiser, Elmar   
Beratungsfolge:
Gemeinderat Entscheidung
28.05.2015 
Sitzung des Gemeinderates ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt, die fehlenden Mittel in Höhe von 41.608,00 € überplanmäßig bereitzustellen und die bewilligte Zuwendung als Deckungsmittel zu verwenden.


Sachverhalt:

Im Zuge des Ausbaues der Bahnstrecke „Wemmetsweiler Kurve“ wurde im Jahr 2004 durch die Deutsche Bahn die Straßenüberführung Brunnenstraße erneuert. Entsprechend der Kreuzungsvereinbarung aus dem Jahr 2002 ist die Gemeinde Illingen verpflichtet, einen Ablösebetrag für das neue Brückenbauwerk zu bezahlen.

 

In der vorläufigen Ablöseberechnung wurde der Ablösebetrag in Höhe von netto 333.300,00 € veranschlagt. Hiervon wurde 2004 ein Teilbetrag von 90% ausmachend 299.970,00 € an die DB überwiesen.

 

Durch ein Gerichtsverfahren zwischen der DB und der ausführenden Firma kam es bei der Erstellung der endgültigen Ablöseberechnung zu Verzögerungen. Inzwischen hat die DB die Ablöseberechnung vorgelegt.

 

Als Endbetrag wurden brutto 431.578,00 € ermittelt. Durch den bereits gezahlten Abschlag in Höhe von 299.970,00 € verbleibt somit ein zu zahlender Restbetrag in Höhe von 131.608,00 €.

 

Im Haushalt 2013/2014 waren jeweils 45.000 € veranschlagt. Diese Mittel stehen noch komplett zur Verfügung.

 

Der Restbetrag von 41.608 € ist derzeit noch nicht finanziert. Diese Mittel müssten überplanmäßig bereitgestellt werden. Gemäß § 89 KSVG sind überplanmäßige Auszahlungen zulässig, wenn sie unabwendbar sind und ihre Deckung gewährleistet ist.

 

Mit Bescheid des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr vom 31.03.2015 wurden der Gemeinde Illingen für diese Maßnahme Zuwendungsmittel in Höhe von 323.683,50 € bewilligt, von denen im Jahre 2005 bereits 224.977,50 € ausbezahlt wurden.

 

Die verbleibende Zuwendung in Höhe von 98.706,00 € wurde in diesem Monat an die Gemeinde überwiesen. Diese nicht vorgesehenen Mehreinnahmen stehen zur Deckung des Fehlbetrages zur Verfügung.

 

Zu zahlender Restbetrag:131.608 €

Verfügbare Eigenmittel:  90.000 €

Zuwendung:  98.706 €

 


 


Sitzungstermine der Gremien

Donnerstag

03. Dezember 2020

03.12.2020 Sitzung des Verbandsausschusses des Abwasserzweckverbandes Illtal

Sitzung des Verbandsausschusses des Abwasserzweckverbandes Illtal

Datum: 03.12.2020, Uhrzeit: 17:00 Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen Illingen Zum Sitzungskalender...

Donnerstag

03. Dezember 2020

03.12.2020 Sitzung der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Illtal

Sitzung der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Illtal

Datum: 03.12.2020, Uhrzeit: 17:15 Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen Illingen Zum Sitzungskalender...

Freitag

04. Dezember 2020

04.12.2020 Sitzung des Ortsrates Illingen

Sitzung des Ortsrates Illingen

Datum: 04.12.2020, Uhrzeit: 18:00 Raum: Saal der Illipse, Illingen, Burgweg 4 Burgweg 4 Zum Sitzungskalender...

Montag

07. Dezember 2020

07.12.2020 Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses

Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses

Datum: 07.12.2020, Uhrzeit: Raum: Saal der Illipse, Illingen, Burgweg 4 Burgweg 4 Zum Sitzungskalender...

Mittwoch

09. Dezember 2020

09.12.2020 Sitzung des Haupt- und Personalausschusses

Sitzung des Haupt- und Personalausschusses

Datum: 09.12.2020, Uhrzeit: 17:00 Raum: Saal der Illipse, Illingen, Burgweg 4 Burgweg 4 Zum Sitzungskalender...

Mittwoch

09. Dezember 2020

09.12.2020 Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen

Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen

Datum: 09.12.2020, Uhrzeit: 18:30 Raum: Saal der Illipse, Illingen, Burgweg 4 Burgweg 4 Zum Sitzungskalender...

Donnerstag

10. Dezember 2020

10.12.2020 Sitzung der Brandschutzkommission

Sitzung der Brandschutzkommission

Datum: 10.12.2020, Uhrzeit: Raum: Zum Sitzungskalender...

Freitag

11. Dezember 2020

11.12.2020 Sitzung des Gemeinderates (alternativ 15.12.2020)

Sitzung des Gemeinderates (alternativ 15.12.2020)

Datum: 11.12.2020, Uhrzeit: 18:00 - 23:00 Raum: Zum Sitzungskalender...

Montag

14. Dezember 2020

14.12.2020 Sitzung des Ortsrates Hirzweiler

Sitzung des Ortsrates Hirzweiler

Datum: 14.12.2020, Uhrzeit: 19:00 Raum: Zum Sitzungskalender...

Dienstag

15. Dezember 2020

15.12.2020 Sitzung des Gemeinderates (alternativ 11.12.2020)

Sitzung des Gemeinderates (alternativ 11.12.2020)

Datum: 15.12.2020, Uhrzeit: Raum: Saal der Illipse, Illingen, Burgweg 4 Burgweg 4 Zum Sitzungskalender...