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Vorlage - 3.2/139/2015  

Betreff: Beschluss einer überplanmäßigen Ausgabe zur Ausfinanzierung des Ablösebetrages zur DB-Maßnahme "Erneuerung der Straßenüberführung Brunnenstraße"
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Thorsten Feiß
Federführend:3.2 Technisches Bauamt Beteiligt:2.3 Haushalt und Steuern
Bearbeiter/-in: Meiser, Elmar   
Beratungsfolge:
Gemeinderat Entscheidung
28.05.2015 
Sitzung des Gemeinderates ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt, die fehlenden Mittel in Höhe von 41.608,00 € überplanmäßig bereitzustellen und die bewilligte Zuwendung als Deckungsmittel zu verwenden.


Sachverhalt:

Im Zuge des Ausbaues der Bahnstrecke „Wemmetsweiler Kurve“ wurde im Jahr 2004 durch die Deutsche Bahn die Straßenüberführung Brunnenstraße erneuert. Entsprechend der Kreuzungsvereinbarung aus dem Jahr 2002 ist die Gemeinde Illingen verpflichtet, einen Ablösebetrag für das neue Brückenbauwerk zu bezahlen.

 

In der vorläufigen Ablöseberechnung wurde der Ablösebetrag in Höhe von netto 333.300,00 € veranschlagt. Hiervon wurde 2004 ein Teilbetrag von 90% ausmachend 299.970,00 € an die DB überwiesen.

 

Durch ein Gerichtsverfahren zwischen der DB und der ausführenden Firma kam es bei der Erstellung der endgültigen Ablöseberechnung zu Verzögerungen. Inzwischen hat die DB die Ablöseberechnung vorgelegt.

 

Als Endbetrag wurden brutto 431.578,00 € ermittelt. Durch den bereits gezahlten Abschlag in Höhe von 299.970,00 € verbleibt somit ein zu zahlender Restbetrag in Höhe von 131.608,00 €.

 

Im Haushalt 2013/2014 waren jeweils 45.000 € veranschlagt. Diese Mittel stehen noch komplett zur Verfügung.

 

Der Restbetrag von 41.608 € ist derzeit noch nicht finanziert. Diese Mittel müssten überplanmäßig bereitgestellt werden. Gemäß § 89 KSVG sind überplanmäßige Auszahlungen zulässig, wenn sie unabwendbar sind und ihre Deckung gewährleistet ist.

 

Mit Bescheid des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr vom 31.03.2015 wurden der Gemeinde Illingen für diese Maßnahme Zuwendungsmittel in Höhe von 323.683,50 € bewilligt, von denen im Jahre 2005 bereits 224.977,50 € ausbezahlt wurden.

 

Die verbleibende Zuwendung in Höhe von 98.706,00 € wurde in diesem Monat an die Gemeinde überwiesen. Diese nicht vorgesehenen Mehreinnahmen stehen zur Deckung des Fehlbetrages zur Verfügung.

 

Zu zahlender Restbetrag:131.608 €

Verfügbare Eigenmittel:  90.000 €

Zuwendung:  98.706 €

 


 


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