Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Vorlage - 2.0/163/2014  

Betreff: Beratung und Beschlussfassung über- und außerplanmäßiger Ausgaben im Haushaltsjahr 2014
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Hermann Meyer
Federführend:2 Finanzen Bearbeiter/-in: Meiser, Elmar
Beratungsfolge:
Haushalts- und Finanzausschuss Vorberatung
11.12.2014    nichtöffentliche Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses      
Gemeinderat Entscheidung
12.12.2014 
Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Illingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt / Der Gemeinderat beschließt

 

a)        für die Durchführung der Maßnahme 6402 -Erlebnisweg „Nach der Schicht“- gem. § 89 KSVG eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 13.100,00, wobei die Deckung aus den Mehreinnahmen der Landeszuweisung erfolgt;

b)        für die Durchführung der Maßnahme 1610 -Bau einer Urnenwand auf dem Friedhof Illingen- gem. § 89 KSVG eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 13.200,00, wobei die Deckung aus den Minderausgaben bei der Maßnahme 1003 -Erwerb eines Sonnensegels für die Burganlage Kerpen- erfolgt;

c)        für die Finanzierung der Maßnahme „Anschaffung von Sportgeräten für die Schulturnhalle Uchtelfangen“ gem. § 89 KSVG eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 6.654,27 €, wobei die Deckung aus noch verfügbaren Mitteln der Maßnahme „Neuanschaffung eines Beamers“ des Wirtschaftsplanes 2014 für den Freizeit-, Hallen- und Bäderbetrieb erfolgt.

 

 


Sachverhalt:

Im Investitionshaushalt für das Haushaltsjahr 2014 stehen folgende Auszahlungen an, die im Sinne des § 89 KSVG zu überplanmäßigen Ausgaben führen bzw. geführt haben:

 

a)      Mehraufwendungen für den Erlebnisweg „Nach der Schicht“

 

Im Ortsteil Welschbach soll ein Erlebniswanderweg mit dem Titel „Nach der Schicht“ entstehen. Mit diesem Erlebnisweg wird das Leben der Arbeiterbauern, die tagsüber „auf der Schicht“ im Bergwerk ihren Lebensunterhalt verdient und die in der knapp bemessenen Zeit „nach der Schicht“ noch ein Stück Land zur Selbstversorgung bewirtschaftet haben, im Mittelpunkt stehen. Der Wanderweg wird in das touristische Wanderkonzept des Landes integriert sein und soll sich in der „Initiative Saarländische Bergbaustraße“ (ISB) wiederfinden.

 

Die Wanderstrecke hat eine Länge von ca. 8 km und führt durch die Ortsteile Welschbach, Hirzweiler und Hüttigweiler. Momentan wird der Zuwendungsantrag erstellt. Das Ministerium für Umwelt hat im Vorfeld schon eine Förderung in Aussicht gestellt, sodass die Baumaßnahme voraussichtlich im Frühjahr 2015 beginnen kann. Die zuständigen Gremien werden nun über die aktuelle Konzeption informiert.

 

Im Haushalt stehen für diese Maßnahme unter der Maßnahmennummer 6402 Mittel in Höhe von 110.000,00 € zur Verfügung. An Zuwendungen vom Land sind Einnahmen in Höhe von 30.250,00 € vorgesehen. Um den Zuwendungsbescheid beantragen zu können, muss die Finanzierung gegenüber der Kommunalaufsichtsbehörde und dem zuständigen Ministerium nachgewiesen werden. Nach der jüngsten Kostenschätzung belaufen sich die Ausgaben auf 123.022,49 €. für die Zuwendungen von 55 % in Aussicht gestellt wurden.

 

Zur Durchführung der Maßnahmen entstehen überplanmäßige Ausgaben in Höhe von rund 13.100,00 €. (123.100 € ./. 110.000€). Die Deckung kann durch die Mehreinnahmen aus der Landeszuweisung gewährleistet werden, die sich bei einem Fördersatz von 55% auf 37.455,00 € belaufen werden (67.705 €  ./. 30.250 €).

 

 

b)     Außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Beschaffung einer Urnenwand auf dem Friedhof in Illingen

 

Der Ortsrat Illingen hat in der Sitzung am 20.10.2014 beschlossen, außerplanmäßige Mittel für eine weitere Urnenwand auf dem Friedhof in Illingen zu beantragen.

 

Auf dem Friedhof in Illingen sind alle Aschenkammern der Urnenwand belegt. Da trotz Gebührenerhöhungen weiterhin Bedarf für Urnenwandbestattungen besteht, möchte der Ortsrat die Anlage erweitern. Die Kosten der Erweiterung für 15 Kammern belaufen sich nach dem vorliegenden Angebot der Fa. Aschenbrenner auf rund 13.200,00 €.

 

Im Haushalt 2012 hat der Gemeinderat für den Ortsteil Illingen dem Ortsrat für die Beschaffung eines Sonnensegels für die Burganlage Kerpen Mittel in Höhe von 20.000,00 € zur Verfügung gestellt. Diesbezüglich wurden mehrere Varianten geplant, die alle Metallpfosten in Höhe von rund 4 Metern beinhalteten. Da der Landeskonservator zur Auflage gemacht hat, dass die Überdachung nicht feststehend installiert werden dürfe, ergaben sich zudem Probleme mit dem Transport und der Lagerung, die bis heute nicht zufriedenstellend geklärt werden konnten. Der Ortsrat favorisiert daher eine kleinere Lösung, deren Kostenaufwand sich auf rund 4.000,00 € belaufen würde.

 

Eine Übertragung ins kommende Haushaltsjahr ist gem. § 19 Abs. 1 Satz 2 KommHVO nicht mehr möglich.

 

Die verbleibenden Haushaltsmittel in Höhe von 16.000,00 € können als Deckungsmittel für die Beschaffung der Urnenwand verwendet werden.

 

 

c)      Außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Beschaffung von Sportgeräten für die Schulturnhalle Uchtelfangen

 

Für die Schulturnhalle Uchtelfangen wurden im Haushaltsjahr 2014 Spielgeräte im Wert von 6.654,27 € angeschafft. Diese Geräte werden sowohl von der Grundschule als auch durch die ortsansässigen Vereine genutzt, wobei die Nutzung für Trainings- und Sportbetrieb der Vereine zeitlich überwiegt.

 

Die Finanzierung der Spielgeräte wurde zunächst vorläufig über das Buget der Grundschule abgewickelt.

 

Gegen Ende des Wirtschaftsjahres 2014 zeichnet sich nun ab, dass im Freizeit-, Hallen-, und Bäderbetrieb Investitionsmittel in ausreichender Höhe zur Verfügung stehen, um das Schulbudget durch eine entsprechende Umbuchung der Kosten zu entlasten.

 

Der Grundschule bliebe somit die Möglichkeit, noch dringende Anschaffungen für das zweite Schulhalbjahr zu tätigen.

 

Die außerplanmäßige Ausgabe ist durch die bis dato nicht umgesetzte Maßnahme „Neuanschaffung eines Beamers (Illipse) mit einem Ansatz von 10.000,00 € gedeckt.

 

Zur Umsetzung der Umbuchung ist der Beschluss einer außerplanmäßigen Ausgabe notwendig.

 


 


Sitzungstermine der Gremien

Donnerstag

22. Oktober 2020

22.10.2020 Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen

Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen

Datum: 22.10.2020, Uhrzeit: Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen Illingen Zum Sitzungskalender...

Montag

26. Oktober 2020

26.10.2020 nichtöffentliche Sitzung des Haupt- und Personalausschusses

nichtöffentliche Sitzung des Haupt- und Personalausschusses

Datum: 26.10.2020, Uhrzeit: 18:00 Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen Illingen Zum Sitzungskalender...

Dienstag

27. Oktober 2020

27.10.2020 Sitzung des Ortsrates Hirzweiler

Sitzung des Ortsrates Hirzweiler

Datum: 27.10.2020, Uhrzeit: 19:00 Raum: Zum Sitzungskalender...

Dienstag

27. Oktober 2020

27.10.2020 nichtöffentliche Sitzung des Verbandsausschusses des Abwasserzweckverbandes Illtal

nichtöffentliche Sitzung des Verbandsausschusses des Abwasserzweckverbandes Illtal

Datum: 27.10.2020, Uhrzeit: 17:00 Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen Illingen Zum Sitzungskalender...

Dienstag

27. Oktober 2020

27.10.2020 Sitzung der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Illtal

Sitzung der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Illtal

Datum: 27.10.2020, Uhrzeit: 18:00 Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen Illingen Zum Sitzungskalender...

Mittwoch

28. Oktober 2020

28.10.2020 Sitzung des Gemeinderates

Sitzung des Gemeinderates

Datum: 28.10.2020, Uhrzeit: Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen Illingen Zum Sitzungskalender...

Freitag

30. Oktober 2020

30.10.2020 Sitzung des Ortsrates Hüttigweiler

Sitzung des Ortsrates Hüttigweiler

Datum: 30.10.2020, Uhrzeit: 18:00 Raum: Gasthaus "Zum Bamert" Illingen Tagesordnung anzeigen...