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Vorlage - 1.1/769/2014  

Betreff: Bezuschussung von Mehrkosten im Rahmen der Aus- und Umbaumaßnahmen an der Katholischen Kindertagesstätte Hirzweiler/Welschbach zur Schaffung von Krippenplätzen
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Petra Reis
Federführend:1.1 Allg. Verwaltung Bearbeiter/-in: Meiser, Elmar
Beratungsfolge:
Haushalts- und Finanzausschuss Vorberatung
11.12.2014    nichtöffentliche Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses      
Gemeinderat Entscheidung
12.12.2014 
Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Illingen geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt / Der Gemeinderat beschließt, den zur Ausfinanzierung der Aus- und Umbaumaßnahmen an der Kath. Kindertagesstätte Hirzweiler/Welschbach zur Schaffung von Krippenplätzen ausstehenden Mehrkostenbetrag bis zu einer Höhe von 13.020,60 € im Haushaltsjahr 2015 bereitzustellen.

 


Sachverhalt:

Die Gemeinde Illingen bewilligte im Jahr 2011 auf der Grundlage der in den Zuwendungsbescheiden des Ministeriums für Bildung aufgeführten gesetzlichen Bestimmungen einen Zuschussbetrag in Höhe von 130.950,00 €. Mit Änderungsbescheiden vom 02.04.2013 hat das Ministerium unvermeidbare und unvorhergesehene Mehrkosten in Höhe von 50.000,00 € für die Maßnahme anerkannt. Der von der Gemeinde Illingen zu gewährende Zuschuss (30 % der nach Abzug der Bundesmittel verbleibenden Restkosten) für die Schaffung von Krippenplätzen erhöhte sich demnach um 15.000,00 € auf insgesamt 145.950,00 €.

 

Aufgrund der vorgelegten Baufortschrittsanzeigen wurde dieser Betrag zwischenzeitlich in mehreren Teilbeträgen vollständig ausbezahlt. Somit war die Maßnahme aus Sicht der Gemeinde ausfinanziert.

 

Die Rendantur St. Wendel hat dann mit Schreiben vom 15.03.2013 weitere Mehrkosten von etwa 45.150,00 € zur Kenntnis gebracht, für die eine Bezuschussung beim Ministerium für Bildung und Kultur beantragt wurde. Lt. Aufstellung des beauftragten Architekten sind die Mehrausgaben durch unvermeidbare, tiefergehende Gründungsarbeiten im Rohbaubereich sowie durch eine weitergehende Erneuerung der Kaltwasserleitung bis in den Kriechkeller des Altbaus entstanden. Die Umgestaltung der WC-Anlagen für Kinder und Erwachsene erfolgte Zug um Zug, eine provisorische Toilettenanlage musste hergestellt werden. In der gesamten Einrichtung wurden zusätzliche Elektroleitungen hergestellt, Verbindungsleitungen neu verlegt. Entsprechend der Sicherheitsvorschriften erfolgte die Erweiterung der Außenzaunanlage.

 

 

 

Vorbehaltlich der Anerkennung und Festsetzung durch die Genehmigungsbehörde hatte die Gemeinde Illingen im Jahr 2013 die Übernahme eines weiteren Zuschusses von 30 %, ausmachend 13.545,00 €, bewilligt. Demnach würde sich der zu bewilligende Zuschussbetrag für die Maßnahme auf insgesamt 159.495,00 € erhöhen.

 

Mit Bescheid vom 26.05.2014 hat das Ministerium für Bildung und Kultur den neuerlichen Mehrkostenantrag jedoch als nicht zuschussfähig abgelehnt.

 

Die Rendantur St. Wendel bittet mit Schreiben vom 04.11.2014 dennoch um Übernahme des Zuschussanteils in Höhe von 30 % auf freiwilliger Basis. Berechnet nach dem Kostenprüfblatt des Ministeriums vom 19.11.2013 ergibt sich ein Nachfinanzierungsbetrag von 13.020,60 €.

 

Durch die Nichtanerkennung entsteht der Kath. Kirchengemeinde Hirzweiler-Welschbach eine Unterdeckung in Höhe von 43.402,01 €. Die Rendantur führt in Ihrem Schreiben weiter aus, dass zur Durchführung der Baumaßnahme durch die örtliche Kirchengemeinde als Bauträger die Genehmigung durch das Bistum nur erteilt wird, wenn die Maßnahme für den kirchlichen Träger bzw. das Bistum kostenneutral ist. Dies sei bis zum ersten Mehrkostenantrag gewährleistet gewesen.

 

Aufgrund der Tatsache, dass die Gemeinde zur Übernahme der Mehrkosten bei Anerkennung und Festsetzung durch das Ministerium verpflichtet wäre, wurden die zusätzlichen Mittel bereits im Jahr 2013 einkalkuliert. Aufgrund der Haushaltsfortschreibung müssten jedoch die nicht verbrauchten Mittel in einer Höhe von 13.020,60 € im Haushaltsjahr 2015 nochmals bereitgestellt werden.

 

Nach dem 2. Änderungsbescheid des Landkreises Neunkirchen vom 10.11.2014 gewährt dieser einen (entsprechend erhöhten) Zuschuss in Höhe von insgesamt 158.970,60 €.


 

 


Sitzungstermine der Gremien

Donnerstag

22. Oktober 2020

22.10.2020 Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen

Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen

Datum: 22.10.2020, Uhrzeit: Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen Illingen Zum Sitzungskalender...

Montag

26. Oktober 2020

26.10.2020 nichtöffentliche Sitzung des Haupt- und Personalausschusses

nichtöffentliche Sitzung des Haupt- und Personalausschusses

Datum: 26.10.2020, Uhrzeit: 18:00 Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen Illingen Zum Sitzungskalender...

Dienstag

27. Oktober 2020

27.10.2020 Sitzung des Ortsrates Hirzweiler

Sitzung des Ortsrates Hirzweiler

Datum: 27.10.2020, Uhrzeit: 19:00 Raum: Zum Sitzungskalender...

Dienstag

27. Oktober 2020

27.10.2020 nichtöffentliche Sitzung des Verbandsausschusses des Abwasserzweckverbandes Illtal

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Datum: 27.10.2020, Uhrzeit: 17:00 Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen Illingen Zum Sitzungskalender...

Dienstag

27. Oktober 2020

27.10.2020 Sitzung der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Illtal

Sitzung der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Illtal

Datum: 27.10.2020, Uhrzeit: 18:00 Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen Illingen Zum Sitzungskalender...

Mittwoch

28. Oktober 2020

28.10.2020 Sitzung des Gemeinderates

Sitzung des Gemeinderates

Datum: 28.10.2020, Uhrzeit: Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen Illingen Zum Sitzungskalender...

Freitag

30. Oktober 2020

30.10.2020 Sitzung des Ortsrates Hüttigweiler

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Datum: 30.10.2020, Uhrzeit: 18:00 Raum: Gasthaus "Zum Bamert" Illingen Tagesordnung anzeigen...