Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Vorlage - 4.0/032/2014  

Betreff: Beratung und Beschlussfassung einer Satzung über die Interessenvertretung älterer Menschen
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:1. Cordula Ogrizek
2. Elmar Meiser
Federführend:4 Bürgergemeinde und Demographie Beteiligt:1 Verwaltungsdienste
Bearbeiter/-in: Meiser, Elmar   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Jugend, Soziales, Kultur, Gesundheit Vorberatung
26.11.2014 
Sitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales, Kultur, Gesundheit      
Gemeinderat Entscheidung
12.12.2014 
Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Illingen geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
SatzungSenioren  
Zusammensetzung Seniorenbeirat  

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Jugend, Soziales, Kultur, Gesundheit empfiehlt / Der Gemeinderat beschließt die im Entwurf vorliegende Satzung über die Interessenvertretung älterer Menschen in der Gemeinde Illingen und entsendet als Vertreter/innen die Mitglieder NN in den Seniorenbeirat.

 


Sachverhalt:

Im Juni 1996 konstituierte sich in der Gemeinde Illingen auf Beschluss des Gemeinderates der erste Seniorenbeirat der Gemeinde Illingen, dessen Amtszeit an die Wahlperiode des Gemeinderates geknüpft ist. Um dem demografischen Wandel in unserer Gesellschaft gerecht zu werden und die ehrenamtliche Arbeit im Seniorenbereich zu gewährleisten und zu stärken, hat der Rat im Jahr 2004 Herrn Karl-Phlipp Meyer aus Illingen, An der Nachtweide 7, zum Seniorenbeauftragten bestellt. Bisher wurden die Rechte und Pflichten des Beirates in einer Geschäftsordnung geregelt, die der Beirat nach Beschluss des Gemeinderates selbständig und praxisnah verändern konnte.

 

Mit der Änderung des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes durch Gesetz vom 14. Mai 2014, in Kraft getreten am 11. Juni 2014, ist den Gemeinden gem. § 50a auferlegt worden, zur Verbesserung der Beteiligungsmöglichkeiten von Seniorinnen und Senioren Beiräte einzurichten. Anstelle eines Beirates kann auf Beschluss des Gemeinderates auch eine Beauftragte oder ein Beauftragter gewählt werden. Die Regelungen erfolgen durch eine vom Rat zu verabschiedende Satzung.

 

Durch die Verweisung im Kommunalselbstverwaltungsgesetz auf die Vorschriften des Saarländischen Behindertengleichstellungsgesetzes (SBGG) wird auch die bereits bestehende Verpflichtung zur Bestellung einer kommunalen Behindertenbeauftragten oder eines kommunalen Behindertenbeauftragten sowie die Möglichkeit, einen Behindertenbeirat zu schaffen, kommunalrechtlich verankert.

 

In ihrer letzten Sitzung haben sich die Mitglieder des Seniorenbeirates mit der aktuellen Geschäftsordnung befasst und Änderungsvorschläge erarbeitet, die in dem von der Verwaltung erarbeiteten Satzungsentwurf berücksichtigt wurden.

 

 

 

Der Satzungsentwurf beinhaltet auch eine Übergangsregelung, wonach der amtierende Seniorenbeirat, ggf. mit Neuentsendung der von den Gremien zu bestimmenden Mitglieder, und der Seniorenbeauftragte bis zum Ende der laufenden Wahlperiode ihre Arbeit fortsetzen können.

 


Der Satzungsentwurf ist beigefügt.

 

Nach der Satzung hat der Gemeinderat drei Mitglieder zu entsenden.

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 3 1 SatzungSenioren (35 KB)      
Anlage 4 2 Zusammensetzung Seniorenbeirat (77 KB)      

Sitzungstermine der Gremien

Donnerstag

22. Oktober 2020

22.10.2020 Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen

Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen

Datum: 22.10.2020, Uhrzeit: Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen Illingen Zum Sitzungskalender...

Montag

26. Oktober 2020

26.10.2020 nichtöffentliche Sitzung des Haupt- und Personalausschusses

nichtöffentliche Sitzung des Haupt- und Personalausschusses

Datum: 26.10.2020, Uhrzeit: 18:00 Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen Illingen Zum Sitzungskalender...

Dienstag

27. Oktober 2020

27.10.2020 Sitzung des Ortsrates Hirzweiler

Sitzung des Ortsrates Hirzweiler

Datum: 27.10.2020, Uhrzeit: 19:00 Raum: Zum Sitzungskalender...

Dienstag

27. Oktober 2020

27.10.2020 nichtöffentliche Sitzung des Verbandsausschusses des Abwasserzweckverbandes Illtal

nichtöffentliche Sitzung des Verbandsausschusses des Abwasserzweckverbandes Illtal

Datum: 27.10.2020, Uhrzeit: 17:00 Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen Illingen Zum Sitzungskalender...

Dienstag

27. Oktober 2020

27.10.2020 Sitzung der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Illtal

Sitzung der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Illtal

Datum: 27.10.2020, Uhrzeit: 18:00 Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen Illingen Zum Sitzungskalender...

Mittwoch

28. Oktober 2020

28.10.2020 Sitzung des Gemeinderates

Sitzung des Gemeinderates

Datum: 28.10.2020, Uhrzeit: Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen Illingen Zum Sitzungskalender...

Freitag

30. Oktober 2020

30.10.2020 Sitzung des Ortsrates Hüttigweiler

Sitzung des Ortsrates Hüttigweiler

Datum: 30.10.2020, Uhrzeit: 18:00 Raum: Gasthaus "Zum Bamert" Illingen Tagesordnung anzeigen...