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Vorlage - 2.0/157/2014  

Betreff: Beratung und Beschlussfassung über die Rechtsmitteleinlegung gegen die Festsetzung der Kreisumlage für das Jahr 2014
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Hermann Meyer
Federführend:2 Finanzen Bearbeiter/-in: Meiser, Elmar
Beratungsfolge:
Haushalts- und Finanzausschuss Vorberatung
29.09.2014    Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses      
Gemeinderat Entscheidung
01.10.2014 
Sitzung des Gemeinderates ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
140919 Forderungskatalog SSGT Finanzen  
140919 Diagramm Entwicklung Kreisumlage PDF-Dokument

Beschlussvorschlag:

Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt / Der Gemeinderat beschließt, den Widerspruch gegen die Kreisumlage aufrecht zu erhalten. Nach Vorlage des Verhandlungsergebnisses beim Kreisrechtsausschuss ist über die weitere Vorgehensweise zu entscheiden.

 

 


Sachverhalt:

Mit Bescheid vom 23. Mai 2014 (eingegangen am 05.06.2014) wurde die Kreisumlage 2014 des Landkreises Neunkirchen für die Gemeinde Illingen auf 8.539.452,00 festgesetzt. Damit steigt die Kreisumlage gegenüber der Festsetzung des Vorjahres von 8.088.120,00 um 451.332,00 an. Dies entspricht einem Steigerungssatz von 5,59. Im Doppelhaushalt 2013/2014 waren für das Haushaltsjahr 2014 auf der Grundlage der Finanzplanung des Landkreises 8.095.600,00 veranschlagt. Dies hätte lediglich eine Steigerung von rund 7.000,00 bedeutet.

 

Bereits bei der Verabschiedung des Kreishaushaltes 2014 haben die (Ober-) Bürgermeister der kreisangehörigen Kommunen den Anstieg der Kreisumlage gegenüber 2013 um insgesamt rd. 3,9 Mio. Euro kritisiert und eine Rechtsmittelprüfung gegen die Bescheide für das Haushaltsjahr 2014 angekündigt.

 

Seit Jahren ist eine stetige Steigerung der Kreisumlage festzustellen. Diese ständigen Erhöhungen sind in den kontinuierlich steigenden Kosten im Sozial- und Jugendhilfebereich begründet. Und dies trotz der zwischenzeitlich erfolgten Entlastungen durch den Bund bei den Leistungen der Grundsicherung im Alter. Darüber hinaus kommen weitere Kostenbelastungen durch die Vorgaben für die Bereitstellung von Krippenplätzen und aktuell die anfallenden Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen, die der Landkreis als Kostenträger über die Kreisumlage  an die Kommunen weitergibt.

 

Insbesondere ist zu berücksichtigen, dass die Kommunen durch die anstehende Haushaltskonsolidierung im Zusammenhang mit der Schuldenbremse vor großen Herausforderungen stehen, die durch die aktuelle Diskussion um die Streichung der Mittel des Kommunalen Entlastungsfonds ab dem Haushaltsjahr 2015 verschärft wird.

 

Der Saarländische Städte- und Gemeindetag (SSGT) hat am 5. Juni 2014 der Landesregierung und den Landtagsfraktionen einen Forderungskatalog zur kommunalen Finanzsituation übersandt. (Siehe Anlage 1). Dieser Katalog enthält u.a. die Forderung eines strikten Konnexitätsprinzips (Punkt 1. – „wer bestellt, bezahlt!), die Forderung nach einer auskömmlichen Finanzausstattung der kommunalen Seite im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs (Punkt 2) sowie die Forderung nach Überarbeitung bzw. Ergänzung der rechtlichen Vorgaben zur Genehmigung des Umlagesatzes für die Kreisumlage (§ 19 KFAG) und Einbeziehung der Gemeindeverbände (Kreise) in die Pflicht zur Haushaltskonsolidierung (Punkt 3).

 

In der abschließenden Wertung zur kommunalen Finanzsituation (Punkt 15 des Forderungskataloges) weist der SSGT wiederum auf die Problematik hin, dass die Kommunen es nicht schaffen können, sich allein durch eigene Sparanstrengungen aus der Finanzmisere zu befreien und dass es hierbei vielmehr eines Zusammenwirkens von Bund, Land und kommunaler Seite bedarf.

 

Wie bereits im Vorbericht zum Nachtragshaushalt der Gemeinde für das Haushaltsjahr 2014 dargestellt, klafft zwischen den Zuweisungen des Landes für die Gemeinde Illingen und die von der Gemeinde an den Landkreis zu entrichtenden Umlage eine immer größer werdende Lücke (siehe Anlage 2). Allein schon dieser Aspekt ist ein Indiz für die seit Jahren bestehende Schieflage. Darauf fußt auch die Kritik der Bürgermeister/Innen im Landkreis, die letztendlich zu einem gemeinsamen Vorgehen gegen die Höhe der Kreisumlage geführt hat.

 

Gegen den am 23.05.2014 ergangenen Kreisumlagebescheid, der auf dem von der Kommunalaufsicht genehmigten Kreishaushalt 2014 basiert, hat die Gemeinde Illingen im Einklang mit den anderen Kreiskommunen mit Schreiben vom 30.06.2014 zunächst zur Fristwahrung vorsorglich Rechtsmittel eingelegt. Mit gleichem Schreiben wurde um die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, hilfsweise die Aussetzung der Vollziehung gebeten. Daraufhin hat die Gemeinde nur den Anteil der Kreisumlage in Höhe der vorläufigen Festsetzung auf der Basis des Jahres 2013 gezahlt. Erst nachdem der Landkreis der Vollziehungsaussetzung nicht stattgegeben hat, wurden die entsprechenden Raten auf der Basis der Umlage 2014 an den Landkreis entrichtet.

 

Zur Begründung der eingelegten Rechtsmittel und Klärung der Frage, ob eine eventuelle Klage der Kommunen des Landkreises gegen den Landkreis Neunkirchen Aussicht auf Erfolg hat, wurde durch den Oberbürgermeister der Kreisstadt Neunkirchen die Einholung einer fundierten Rechtsberatung veranlasst. Dabei wurden die Beratungskosten auf die beteiligten Kommunen (3/7 Stadt Neunkirchen, die restlichen 4/7 anteilig von den übrigen Kommunen des Landkreises zu je 1/6) vorgeschlagen. Der Kostenanteil der Gemeinde Illingen beläuft sich demnach auf rd. 1.800,00 EUR brutto. Über die Vorgehensweise wurde der Gemeinderat in der Sitzung am 17. Juli 2014 informiert.

 

Der Widerspruch wird vom Kreisrechtsausschuss verhandelt. Das dafür beauftragte Rechtsgutachten (Anlage 3) ist ebenfalls beigefügt/wird ggf. nachgeschickt.

 

 

 


 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 140919 Forderungskatalog SSGT Finanzen (278 KB)      
Anlage 2 2 140919 Diagramm Entwicklung Kreisumlage (31 KB) PDF-Dokument (11 KB)    

Sitzungstermine der Gremien

Donnerstag

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22.10.2020 Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen

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26.10.2020 nichtöffentliche Sitzung des Haupt- und Personalausschusses

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27.10.2020 Sitzung des Ortsrates Hirzweiler

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27. Oktober 2020

27.10.2020 Sitzung der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Illtal

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28.10.2020 Sitzung des Gemeinderates

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