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Vorlage - 1.1/755/2014  

Betreff: Ausfinanzierung der Erweiterungsmaßnahme am Katholischen Kindergarten Wustweiler zur Schaffung zusätzlicher Krippenplätze
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Elmar Meiser
Federführend:1.1 Allg. Verwaltung Bearbeiter/-in: Meiser, Elmar
Beratungsfolge:
Haushalts- und Finanzausschuss Vorberatung
29.09.2014    Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses      
Gemeinderat Entscheidung
01.10.2014 
Sitzung des Gemeinderates ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt/Der Gemeinderat beschließt, den zur Ausfinanzierung der Erweiterungsbaumaßnahme an der Katholischen Kindertagesstätte Wustweiler zur Schaffung von zehn Krippenplätzen ausstehenden Zuschussanteil des Landes bis zu einer Höhe von 18.000,00 € unter dem Vorbehalt der endgültigen Zuschussfestsetzung auf der Grundlage des Schlussverwendungsnachweises und der folgenden Rückzahlung durch den Bauträger vorzufinanzieren und im Rahmen einer überplanmäßigen Ausgabe gem. § 89 KSVG bereitzustellen.

 

 


Sachverhalt:

Im Ortsteil Wustweiler wird derzeit die Baumaßnahme zur Erweiterung der Katholischen Kindertagesstätte umgesetzt. Nach Fertigstellung, die noch in diesem Jahr vorgesehen ist, werden in der Einrichtung insgesamt 20 Krippenplätze zur Verfügung stehen.

 

Der Gemeinderat wurde letztmals in der Sitzung am 26. September 2013 mit der Thematik befasst. Auf der Grundlage der Zuwendungsbescheide des Landes belaufen sich die Gesamtkosten für beide Bauabschnitte (2009 und 2014) auf rund 634.0000,00 €.

 

Davon sind bereits 53.000,00 € für den im Wege eines Umbaus umgesetzten I. Bauabschnitt abgewickelt. Die für den II. Bauabschnitt nach Abzug eines Anteilsbetrages des Bistums von 10.000,00 € für die Erneuerung der Heizung sowie der Bundesmittel von 105.000,00 € verbleibenden Baukosten von 466.000,00 € werden mit 40 % vom Land und jeweils 30 % vom Landkreis Neunkirchen und der Gemeinde Illingen gefördert. Der Gemeinderat hat den Zuschussbetrag von 139.800,00 € finanziert und freigegeben.

 

Zur Bereitstellung von Krippenplätzen sind die kirchlichen Träger nicht verpflichtet, so dass die entsprechenden Maßnahmen nach den Sparvorgaben des Bistums kostenneutral für die örtlichen Kirchengemeinden als Bauträger realisiert werden sollen. Bei der Abstimmung des Finanzierungsplans hatte die Gemeinde in Abstimmung mit dem Rat signalisiert, evtl. verbleibende Mehrkosten bis zu einem Betrag von 5.000,00 € zu übernehmen bzw. bis zur Prüfung des Schlussverwendungsnachweises einbehaltene Zuschussanteile (i.d.R. 10 %) vorzufinanzieren.

 

 

 

Im Vorfeld wurde zur Ermöglichung der Maßnahme seitens des Landkreises eine 100 %ige Auszahlung des Zuschussanteiles vorbehaltlich des Prüfungsergebnisses in Aussicht gestellt und auch bewilligt. Nach Auskunft des Ministeriums für Bildung und Wissenschaft wird auch der Landeszuschuss bis zu einer Höhe von 95 % bei entsprechendem Antrag des Bauträgers bzw. der Rendantur zur Auszahlung gelangen.

 

Die Gemeinde hat ihren Kostenanteil ebenfalls bis auf einen Rückhaltebetrag von rund 3.110,00 € bereits ausgezahlt.

 

Es wäre insofern noch ein Betrag von 17.680,00 € vorzufinanzieren. Die günstigste Variante wäre, diese Mittel überplanmäßig zur Verfügung zu stellen, da die kommunale Zinsverpflichtung wesentlich niedriger ist als der für einen Überziehungskredit des Bauträgers zu übernehmende Zinsaufwand. Auf der Planstelle stehen aktuell noch 16.000,00 € zur Verfügung, die Deckung der Restmittel ist aufgrund noch nicht fließender Zuschussmittel für das geplante Projekt am Katholischen Kindergarten Uchtelfangen gewährleistet.

 

Die Rendantur hat nunmehr unter Hinweis auf den Baufortschritt der bis 31. März 2015 abzurechenden Maßnahme um schriftliche Bestätigung gebeten.


 


Sitzungstermine der Gremien

Donnerstag

22. Oktober 2020

22.10.2020 Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen

Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen

Datum: 22.10.2020, Uhrzeit: Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen Illingen Zum Sitzungskalender...

Montag

26. Oktober 2020

26.10.2020 nichtöffentliche Sitzung des Haupt- und Personalausschusses

nichtöffentliche Sitzung des Haupt- und Personalausschusses

Datum: 26.10.2020, Uhrzeit: 18:00 Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen Illingen Zum Sitzungskalender...

Dienstag

27. Oktober 2020

27.10.2020 Sitzung des Ortsrates Hirzweiler

Sitzung des Ortsrates Hirzweiler

Datum: 27.10.2020, Uhrzeit: 19:00 Raum: Zum Sitzungskalender...

Dienstag

27. Oktober 2020

27.10.2020 nichtöffentliche Sitzung des Verbandsausschusses des Abwasserzweckverbandes Illtal

nichtöffentliche Sitzung des Verbandsausschusses des Abwasserzweckverbandes Illtal

Datum: 27.10.2020, Uhrzeit: 17:00 Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen Illingen Zum Sitzungskalender...

Dienstag

27. Oktober 2020

27.10.2020 Sitzung der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Illtal

Sitzung der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Illtal

Datum: 27.10.2020, Uhrzeit: 18:00 Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen Illingen Zum Sitzungskalender...

Mittwoch

28. Oktober 2020

28.10.2020 Sitzung des Gemeinderates

Sitzung des Gemeinderates

Datum: 28.10.2020, Uhrzeit: Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen Illingen Zum Sitzungskalender...

Freitag

30. Oktober 2020

30.10.2020 Sitzung des Ortsrates Hüttigweiler

Sitzung des Ortsrates Hüttigweiler

Datum: 30.10.2020, Uhrzeit: 18:00 Raum: Gasthaus "Zum Bamert" Illingen Tagesordnung anzeigen...