Vorlage - 1.1/708/2014  

Betreff: Nochmalige Beratung und Beschlussfassung zur Neufestsetzung der Entgeltordnung für die Überlassung von Räumlichkeiten in öffentlichen Gebäuden der Gemeinde Illingen
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Elmar Meiser
Federführend:1.1 Allg. Verwaltung Beteiligt:3.1 Bauverwaltung
Bearbeiter/-in: Meiser, Elmar  2 Finanzen
Beratungsfolge:
Haushalts- und Finanzausschuss Vorberatung
24.03.2014    Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses      
Ausschuss für Jugend, Soziales, Kultur, Gesundheit Vorberatung
24.03.2014 
Sitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales, Kultur, Gesundheit (offen)   
Gemeinderat Entscheidung
17.06.2014 
Sitzung des Gemeinderates ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
140220 Entwurf II EO Räumlichkeiten PDF-Dokument

Beschlussvorschlag:

Entsprechend den Empfehlungen des Ausschusses für Jugend, Soziales, Kultur, Gesundheit, des Haushalts- und Finanzausschusses sowie des Haupt- und Personalausschusses beschließt der Gemeinderat die im Entwurf vorliegende Entgeltordnung über die Erhebung von Entgelten für die Überlassung von Räumlichkeiten in öffentlichen Gebäuden der Gemeinde Illingen.

 

 

Anlagen:

 

Entwurf der Entgeltordnung

 


Sachverhalt:

In der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am 13. November 2013 wurde ein erster Verwaltungsentwurf zur Neufestsetzung der Entgelte für die Nutzung von Räumlichkeiten in öffentlichen Gebäuden der Gemeinde beraten und an die Fraktionen verwiesen. Dabei schloss sich der Ausschuss dem Vorschlag des Ältestenrates, vor Inkraftsetzung der Entgeltordnung die betroffenen Vereinsvorsitzenden bzw. nutzenden Institutionen zu einem erläuternden Gespräch einzuladen an.

 

Auf der Grundlage des Besprechungsergebnisses mit den betroffenen Vereinen vom 03. Dezember 2013, die eine Reihe von berechtigten Anregungen (Überprüfung der Entgelte für Lagerkapazitäten im Vergleich zu Hallen, Berücksichtigung von erbrachten Eigenleistungen, Anrechnung von für die Allgemeinheit zu erbringenden Aufgaben, Würdigung der Unterstützung der Kommune bei Pflichtaufgaben, Regelung der Reinigung) vortrugen, wurde entsprechend der Beauftragung durch den Gemeinderat am 06. Dezember 2013 der Erstentwurf der Entgeltordnung unter Würdigung bzw. Berücksichtigung dieser Aspekte überarbeitet.

 

Die Erfassung der Nutzungsverhältnisse wurde mit den Ortsvorstehern abgestimmt.

 

Die geänderte Entgeltordnung sollte in den Fachausschüssen vorgestellt und danach nochmals mit den Vereinen erörtert werden. Beides ist zwischenzeitlich erfolgt.

 

Ausschuss für Jugend, Soziales, Kultur, Gesundheit sowie Haushalts- und Finanzausschuss empfehlen die Verabschiedung. Seitens der nutzenden Vereine und Gruppierungen wurde die aktuelle Fassung ebenfalls akzeptiert.

 

 

 

Der Entwurf der Entgeltordnung ist beigefügt.

 


 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 140220 Entwurf II EO Räumlichkeiten (39 KB) PDF-Dokument (54 KB)