Vorlage - 1.1/707/2014  

Betreff: Beendigung der Förderung der Schulbuchausleihe
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Elmar Meiser
Federführend:1.1 Allg. Verwaltung Beteiligt:2.3 Haushalt und Steuern
Bearbeiter/-in: Meiser, Elmar   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Jugend, Soziales, Kultur, Gesundheit Entscheidung
24.03.2014 
Sitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales, Kultur, Gesundheit ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Jugend, Soziales, Kultur, Gesundheit beschließt, aus Gründen der Haushaltskonsolidierung die Förderung der Schulbuchausleihe zu beenden / alternativ: die Förderung für die im September beginnende Ausleihzeit um 50 % zu kürzen und dann ganz einzustellen.

 


Sachverhalt:

Gemäß Beschluss des Gemeinderates vom 2. April 2009 förderte die Gemeinde bisher die Teilnahme an der Schulbuchausleihe im Grundschulbereich mit einem Betrag von 40,00 € pro Schüler/in, sofern kein anderer Kostenträger heranziehbar ist. Der Betrag entsprach der üblichen Leihgebühr der Eltern für die Ausleihzeit über jeweils drei Jahre.

 

Im Rahmen der Haushaltsverabschiedung 2013/2014 hat der Gemeinderat in der Sitzung am 28. Mai 2013 den Haushaltssanierungsplan 2014 und 2015 festgesetzt, der für 2014 einen Einsparbetrag von 8.000,00 € und für 2015 einen Einsparbetrag von 16.000,00 € berücksichtigt.

 

Dem folgend müsste die Förderung mit Ende des laufenden Schuljahres 2013/2014 auslaufen.

 

Im Haupt- und Personalausschuss am 24. Februar 2014 hat die Verwaltung hierauf hingewiesen, die Thematik wurde in die Fraktionen verwiesen.

 

Da die Anmeldefrist zur Schulbuchausleihe für das nächste Schuljahr im April endet, benötigen die Schulleitungen eine verbindliche Auskunft, ob und ggf. wie eine Förderung weiterhin erfolgt.