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Vorlage - 3.1/299/2014  

Betreff: Information bezüglich der Änderung des Flächennutzungsplanes "Windenergie" in der Gemeinde Illingen
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Oliver Braue
Federführend:3.1 Bauverwaltung Beteiligt:5 Wirtschaft, Umwelt und Entwicklung
Bearbeiter/-in: Braue, Oliver  Bürgermeister
   Gaswerk Illingen
Beratungsfolge:
Gemeinderat Vorberatung
06.02.2014 
Sitzung des Gemeinderates ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
140123 Info Windpark Ing.Büro Synwoldt  

Beschlussvorschlag:

 

 


Sachverhalt:

In seiner Sitzung am 24.Februar 2011 hat der Gemeinderat Illingen die Einleitung des Bauleitplanverfahrens „Änderung des Flächennutzungsplanes Windenergieauf dem Gebiet der Gemeinde Illingen beschlossen.

Wegen den günstigen Windverhältnissen sind Windenergieanlagen regelmäßig auf einen Standort im bauplanungsrechtlichen Außenbereich angewiesen. Um den Anteil erneuerbarer Energie an der Energieversorgung zu steigern und eine Beseitigung baurechtlicher Hemmnisse zu erreichen, wurden Windenergieanlagen insoweit nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB den privilegierten Vorhaben zugeordnet. Damit besteht für Windenergieanlagen ein Anspruch auf Genehmigung, wenn die Erschließung gesichert ist und öffentliche Belange nicht entgegenstehen.

Um eine mögliche ungeordnete Bebauung des Außenbereichs zu vermeiden, können die Gemeinden im Rahmen der Flächennutzungsplanung die Errichtung von Windenergieanlagen durch entsprechende Darstellungen an geeigneten Stellen ermöglichen (Konzentrationszonen für Windenergienutzung) und damit zugleich an ungeeigneten Stellen im Außenbereich ausschließen. Erforderlich für eine solche Steuerung ist immer, dass die Gemeinde eine Untersuchung des gesamten Gemeindegebietes vornimmt und ein schlüssiges Planungskonzept vorlegt mit dem sie die besondere Eignung der konkret ausgewiesenen Flächen darlegt.

Diese Untersuchungen wurden im Vorfeld vorgenommen. In einem ersten Schritt wurden die Grundlagen der Planung erarbeitet. Dabei wurden zunächst die Bereiche herausgestellt, in denen die Windhöffigkeit ausreichend für den Betrieb von Windenergieanlagen ist. Anhand sogenannter harter Kriterienwurden absolute Restriktionsbereiche ermittelt und ausgeschlossen. Nicht alle Flächen eignen sich letztendlich für die Windenergienutzung, da auch andere RaumnutzungenAnforderungen an den Raum stellen.

In einem zweiten Schritt wurden diese mit relativen Ausschlusskriterien unter Berücksichtigung artenschutzrechtlicher Aspekte und lokalen Besonderheiten der Gemeinde Illingen vermengt. Für die Aspekte des Artenschutzes wurden Detailbetrachtungen wie die Auswertung der Informationen aus den Schutzgebieten vorgenommen. Mit den beiden ersten Schritten des Konzeptes lagen die wesentlichen Aspekte für eine erste Annäherung an mögliche Standorte von Windenergieanlagen vor.

In einem dritten Schritt wurden die beiden voran erarbeiteten Ergebnisse zusammengeführt. Dargestellt werden im Ergebnis alle Flächen der Gemeinde, die genügend Wind aufweisen und grundsätzlich für die Errichtung von WEA geeignet sind und nicht durch harteRestriktionen belegt sind. Damit waren die Suchräume für Konzentrationszonen für Windenergieanlagen definiert.

Bei den Standorten handelte es sich um eine etwa 100 ha große Fläche in Wustweiler/Hirzweiler im Bereich Segelfluggelände sowie um eine 28 ha große Fläche im Bereich Schnackenberg in Hirzweiler.

Mit der Festlegung dieser Konzentrationszonen wurde das Bauleitplanverfahren fortgeführt.

Die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der öffentlichen Auslegung, die Zustimmung zum Abwägungsvorschlag inklusive des Umweltberichtes, Standortgutachten, Begründung und Plan sowie die Empfehlung aller OR und des Ausschusses für UPB wurden dem Gemeinderat in seiner Sitzung am 07.Dezember 2012 zur Entscheidung vorgelegt. Der Gemeinderat hat in dieser Sitzung die Genehmigung der Änderung des FNP Windenergie erteilt und die Verwaltung beauftragt, die Änderung des FNP Windenergieder Landesplanungsbehörde vorzulegen. Die Genehmigungsakten wurden mit Schreiben vom 24.Januar 2013 dem MUEV vorgelegt.

Am 28.Februar 2013 trat die Verordnung über die Zulässigkeit von Windenergieanlagen in Landschaftsschutzgebieten In Kraft. Entgegen des Verordnungsentwurfes vom 14.November 2011 war diese über Nacht In Kraft gesetzte Verordnung über die Zulässigkeit von WEA in Landschaftsschutzgebieten wesentlich restriktiver als der Ursprungsentwurf.

 

Diese Gesetzesänderung hat sich gerade bei der Flächennutzungsplanung der Gemeinde Illingen extrem negativ ausgewirkt.

 

Diese neue Rechtslage hatte zur Folge, dass Ausnahmegenehmigungen nun nicht mehr möglich waren, da Pufferzonen (200m) um FFH/NSG nach der neuen Verordnung nun zwingend einzuhalten sind.

 

Das  MUEV teilte mit Schreiben vom 17. April 2013 mit, dass der vorgelegte FNP der Gemeinde Illingen in dieser Form nicht genehmigt wird. Daraufhin hat die Verwaltung den Antrag auf Genehmigung mit Schreiben vom 19. April 2013 zurückgezogen.

 

In der Gemeinde Illingen gibt es durch die Ausweisung von Schutzgebieten große betroffene Bereiche, in denen Landschaftsschutzgebiete und 200 m Puffer bestehen.

Die derzeitigen Erkenntnisse zeigen, dass die in der Gemeinde Illingen von der Windhöffigkeit her geeigneten Bereiche mit erheblichen Konflikten beim Artenschutz und Landschaftsschutz verbunden sind, so dass die Entwicklung von Konzentrationszonen auf dem Gebiet der Gemeinde  kaum möglich erscheint.

 

Von den ursprünglich geplanten 128 ha bleiben letztendlich ca. 33,64 ha für mögliche Standorte übrig:

 

 

Diese teilen sich wie folgt auf:

Gemarkung Hirzweiler/Welschbach im Bereich Schnackenbergmit einer Größe von 9,16 ha
Gemarkung Wustweiler im Bereich Flugplatzmit einer Größe von 24,48 ha

Aus rechtlichen und betriebswirtschaftlichen Gründen ist die Weiterführung des Projektes für das Gaswerk Illingen mit einem sehr hohen und für die Verbandsgremien mit einem nicht vertretbaren Risiko verbunden. Aus diesem Grunde wird Seitens des Gaswerkes Illingen beabsichtigt, die Maßnahme einzustellen.

 

Der zuständige Projektsteurer, Herr Synwoldt, wird in der heutigen Sitzung die Konsequenzen aus den FNP- und FFH Puffer sowie einer möglichen EEG Novelle durch die neue Bundesregierung erläutern.

 

Durch die veränderte Rechtslage muss zu dem überlegt werden, wie der Windenergie auf dem Gebiet der Gemeinde Illingen substanzieller Raumverschafft werden kann.  Dies ist eine gesetzliche Vorgabe bei der Aufstellung des FNP Windenergiedie beachtet werden muss und eventuell eine neue Herangehensweise erfordert. Die weitere bauplanungsrechtliche Vorgehensweise wird in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen und Bauen beraten und festgelegt.

 


 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 140123 Info Windpark Ing.Büro Synwoldt (384 KB)      

Sitzungstermine der Gremien

Dienstag

18. Mai 2021

18.05.2021 nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen

nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen

Datum: 18.05.2021, Uhrzeit: 18:00 Raum: Online-Sitzung Zum Sitzungskalender...

Mittwoch

19. Mai 2021

19.05.2021 Sitzung des Ortsrates Uchtelfangen

Sitzung des Ortsrates Uchtelfangen

Datum: 19.05.2021, Uhrzeit: 19:00 Raum: Sport- und Kulturhalle Uchtelfangen, Am Marktplatz Am Marktplatz 3 Tagesordnung anzeigen...

Dienstag

25. Mai 2021

25.05.2021 nichtöffentliche Sitzung des Werksausschusses Digitalisierungsservice - Integrationsbetrieb - Eigenbetrieb der Gemeinde Illingen

nichtöffentliche Sitzung des Werksausschusses Digitalisierungsservice - Integrationsbetrieb - Eigenbetrieb der Gemeinde Illingen

Datum: 25.05.2021, Uhrzeit: 18:00 Raum: Online-Sitzung Zum Sitzungskalender...

Mittwoch

26. Mai 2021

26.05.2021 Sitzung des Gemeinderates

Sitzung des Gemeinderates

Datum: 26.05.2021, Uhrzeit: 18:00 Raum: Saal der Illipse, Illingen, Burgweg 4 Burgweg 4 Zum Sitzungskalender...

Donnerstag

10. Juni 2021

10.06.2021 Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen

Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen

Datum: 10.06.2021, Uhrzeit: 18:00 Raum: Saal der Illipse, Illingen, Burgweg 4 Burgweg 4 Zum Sitzungskalender...