Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Vorlage - 3.1/290/2013  

Betreff: Abschluss eines städtebaulichen Vertrages gemäß § 11 BauGB (Durchführungsvertrag) zur Teiländerung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Tankstelle Humes Kreuz" im Ortsteil Uchtelfangen
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Oliver Braue
Federführend:3.1 Bauverwaltung Bearbeiter/-in: Meiser, Elmar
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen Vorberatung
16.12.2013    nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen      
Ortsrat Uchtelfangen Vorberatung
Gemeinderat Entscheidung
06.02.2014 
Sitzung des Gemeinderates ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
131122 Durchführungsvertrag HERBER Humes Kreuz PDF-Dokument

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen empfiehlt/Der Gemeinderat beschließt den vorliegenden Durchführungsvertrag zum Vorhaben- und Erschließungsplan „1. Teiländerung Tankstelle Humes Kreuz“ als Bestandteil der Bebauungsplansatzung.


Sachverhalt:

Der Vorhabenträger Peter Herber möchte die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Genehmigung des Neubaus eines Werkstattgebäudes an der bestehenden Tankstelle „Humes Kreuz“ in der Gemarkung Uchtelfangen schaffen, was durch einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan nach § 12 BauGB erreicht werden soll.

Die Begründung von Baurechten durch den VEP ist deshalb in einem Vertrag zwischen Gemeinde und Vorhabenträger eingebunden. In diesem Vertrag nach § 12 Absatz 1 Satz 1 BauGB werden sowohl Baupflichten als auch Finanzierungspflichten begründet. Der Durchführungsvertrag ist Bestandteil der Satzung.

Der Vorhabenträger hat sich in dem Vertrag bereit erklärt, alle Kosten der Planung und der Verfahrensdurchführung zu übernehmen. Außerdem verpflichtet sie sich, das Vorhaben innerhalb einer noch zu bestimmenden Frist zu verwirklichen.

Gegenstände des Vertrages sind gemäß § 11 Absatz 1 BauGB insbesondere,

1.      Kostenübernahme durch den Vorhabenträger (§ 2)

2.      Zeitraum der Fertigstellung der Maßnahme innerhalb von 3 Jahren (§ 3)

3.      Haftungsausschluss der Gemeinde Illingen (§ 4)

 

 

 


 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 131122 Durchführungsvertrag HERBER Humes Kreuz (3220 KB) PDF-Dokument (3215 KB)    

Sitzungstermine der Gremien

Dienstag

18. Mai 2021

18.05.2021 nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen

nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen

Datum: 18.05.2021, Uhrzeit: 18:00 Raum: Online-Sitzung Zum Sitzungskalender...

Mittwoch

19. Mai 2021

19.05.2021 Sitzung des Ortsrates Uchtelfangen

Sitzung des Ortsrates Uchtelfangen

Datum: 19.05.2021, Uhrzeit: 19:00 Raum: Sport- und Kulturhalle Uchtelfangen, Am Marktplatz Am Marktplatz 3 Tagesordnung anzeigen...

Dienstag

25. Mai 2021

25.05.2021 nichtöffentliche Sitzung des Werksausschusses Digitalisierungsservice - Integrationsbetrieb - Eigenbetrieb der Gemeinde Illingen

nichtöffentliche Sitzung des Werksausschusses Digitalisierungsservice - Integrationsbetrieb - Eigenbetrieb der Gemeinde Illingen

Datum: 25.05.2021, Uhrzeit: 18:00 Raum: Online-Sitzung Zum Sitzungskalender...

Mittwoch

26. Mai 2021

26.05.2021 Sitzung des Gemeinderates

Sitzung des Gemeinderates

Datum: 26.05.2021, Uhrzeit: 18:00 Raum: Saal der Illipse, Illingen, Burgweg 4 Burgweg 4 Zum Sitzungskalender...

Donnerstag

10. Juni 2021

10.06.2021 Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen

Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen

Datum: 10.06.2021, Uhrzeit: 18:00 Raum: Saal der Illipse, Illingen, Burgweg 4 Burgweg 4 Zum Sitzungskalender...