Vorlage - 2.0/120/2013  

Betreff: Zustimmung zur Eröffnungsbilanz der Gemeinde Illingen
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Hermann Meyer
Federführend:2 Finanzen Bearbeiter/-in: Pelka, Sabrina
Beratungsfolge:
Gemeinderat Entscheidung
21.03.2013 
Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Illingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
130314 Endgültige Eröffnungsbilanz  

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt gemäß § 2 NKR-Gesetz in Verbindung mit § 101 Abs. 2 KSVG die Eröffnungsbilanz der Gemeinde Illingen zum 1.1.2009.

 


Sachverhalt:

Nach dem Gesetz über das Neue Kommunale Rechnungswesen im Saarland vom 12.07.2006 (NKR-Gesetz) hat die Gemeinde das Rechnungswesen zum 01.01.2009 umgestellt.

 

Nach § 2 Abs. 1 des vorgenannten Gesetzes war eine Eröffnungsbilanz unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung für Gemeinden aufzustellen.

 

Nach diesen Vorschriften ist in der Bilanz ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Schuldenlage der Gemeinde zu vermitteln. Die vorhandenen Vermögensgegenstände sind zum Stichtag mit den Anschaffungs- und Herstellungskosten, vermindert um Abschreibungen anzusetzen. Vermögensgegenstände, deren tatsächliche Anschaffungs- und Herstellungskosten nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand ermittelt werden können, sind mit den den Preisverhältnissen des Jahres 1990 entsprechenden Erfahrungswerten anzusetzen. Liegt für Beteiligungen kein Börsen- oder Marktwert vor, sind sie grundsätzlich mit dem anteiligen Eigenkapital anzusetzen.

 

In der Eröffnungsbilanz ist zusätzlich zur allgemeinen Rücklage als gesonderter Posten des Eigenkapitals eine Ausgleichsrücklage bis zur Höhe eines Drittels anzusetzen. Die Ausgleichsrücklage darf jedoch den Durchschnittswert eines Drittels der Steuereinnahmen und allgemeinen Zuweisungen des Durchschnitts der letzten 5 Jahre nicht übersteigen.

 

Die Verbindlichkeiten sind zu ihrem Rückzahlungsbetrag, die Rentenverpflichtungen mit dem Barwert und die Rückstellungen nur in Höhe des voraussichtlich notwendigen Betrages anzusetzen.

 

Die Eröffnungsbilanz ist um einen Anhang, dem als Anlagen eine Analgenübersicht, eine Forderungsübersicht und eine Verbindlichkeitenübersicht beizufügen ist, zu ergänzen.

 

Zur Erstellung der Bilanz wurden den Gemeinden vom Innenministerium Sonderrichtlinien zur Bewertung in der Eröffnungsbilanz anhand gegeben.

 

Die Erfassung und Bewertung des Vermögens und der Schulden wurde unter Federführung des Fachbereiches Finanzen und unter teilweiser Einbindung und mit Unterstützung von externen Fachleuten von der Verwaltung erstellt. Die Arbeiten zur Erstellung der Bilanz wurden durch eine externe Wirtschaftsprüfungsgesellschaft begleitet. Die Stellungnahme ist als Anlage beigefügt.

 

Da die meisten Arbeiten auch aus Kostengründen neben dem Tagesgeschäft von der Verwaltung durchgeführt wurden, nahmen die Arbeiten eine gewisse Zeit in Anspruch.

 

Die Beschlussfassung der bisherigen doppischen Haushalte 2009 bis 2012 erfolgte auf Basis der „vorläufigen Eröffnungsbilanz“. Die vorläufige Bilanz wies eine Bilanzsumme von rd. 110 Mio. € mit einem Eigenkapital von rd. 51,3 Mio. € aus. Die vorgelegte Bilanz weicht davon nur unwesentlich ab.

 

Die Eröffnungsbilanz stellt die finanzwirtschaftliche Basis der Gemeinde für die kommenden Jahre dar. Sie ist damit Grundlage und Gradmesser des kommunalen Handelns für die nächsten Jahrzehnte.

 

Gem. § 2 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 1598 über das Neue Kommunale Rechnungswesen im Saarland vom 12.07.2006 (NKR-Gesetz) gelten die Vorschriften der §§ 96 und 101 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 des KSVG entsprechend. Das bedeutet, dass die Eröffnungsbilanz durch den Rechnungsprüfungsausschuss gemäß § 122 Abs. 1 KSVG zu prüfen ist. Danach stellt der Gemeinderat gemäß § 101 Abs. 2 Satz 1 KSVG die geprüfte Eröffnungsbilanz fest.

 

Gem. § 101 Abs. 1, Satz 2 kann sich die Gemeinde,  soweit kein eigenes Rechnungsprüfungsamt besteht, zur Prüfung eines Zweckverbandes oder einer anderen Abschlussprüferin/Abschlussprüfers bedienen.

 

Die Prüfung der Eröffnungsbilanz sollte in Zusammenhang mit der Erstellung eines Testates durchgeführt werden. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat in der Sitzung am 03.12.2012 den Prüfungszweckverband Illtal mit der Erstellung eines Testates für die Eröffnungsbilanz beauftragt. Der Prüfungszweckverband hat zwischenzeitliche die Prüfung durchgeführt. Der Prüfungsbericht enthält einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk in dem die Ordnungsmäßigkeit der Erstellung der Bilanz bescheinigt wird. Der Prüfungszweckverband empfiehlt darüber hinaus dem Gemeinderat über die Bilanz Beschluss zu fassen.

 

Die Geschäftsführerin des Prüfungszweckverbandes hat in der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 19. Februar 2013 den Prüfungsbericht erläutert.

 

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat in der folgenden Sitzung am 11. März 2013 nach Einzelprüfungen von Inhalten eine einstimmige Empfehlung zur Zustimmung ausgesprochen. Die Eröffnungsbilanz schließt mit einer Bilanzsumme in Aktiva und Passiva in Höhe von je 110.575.859,63 bei einem Eigenkapital in Höhe von 50.044.673,21 ab.

 


 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 130314 Endgültige Eröffnungsbilanz (1538 KB)