Vorlage - 2.3/015/2013  

Betreff: Neuerlass der Vergnügungssteuersatzung
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Jürgen Kleer
Federführend:2.3 Haushalt und Steuern Beteiligt:1.1 Allg. Verwaltung
Bearbeiter/-in: Meiser, Elmar   
Beratungsfolge:
Haupt- und Personalausschuss Vorberatung
Gemeinderat Entscheidung
21.03.2013 
Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Illingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Entwurf Vergnügungssteuersatzung 2013 PDF-Dokument

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt den Erlass der als Anlage beigefügten Vergnügungssteuersatzung der Gemeinde Illingen.


Sachverhalt:

Mit Wirkung zum 01.03.2013 wurde das Vergnügungssteuergesetz des Saarlandes geändert bzw. angepasst. Diese Änderung betrifft die Besteuerung der Haltung von Spielapparaten dahingehend, dass diese Apparate nicht mehr einer pauschalen Besteuerung nach dem Stückzahlmaßstab sondern der Besteuerung nach dem jeweiligen Einspielergebnis unterliegen. Gleichzeitig wird das Besteuerungsverfahren an die neue Regelung angepasst.

 

Nachfolgend sind nähere Erläuterungen zu den Gesetzesänderungen erwähnt:

?         Die bis zur Änderung des VgnStG geltende Regelung in § 14 Abs. 2 Nr. 2 und 3 wird durch eine verfassungskonforme Norm ersetzt. Die Neuregelung sieht nun bei Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit das Einspielergebnis als Bemessungsgrundlage vor, beschränkt sich aber auf die Festlegung von Steuerhöchstsätzen von 12 v.H. (Spielhallen) bzw. 10 v.H. (Gaststätten). Lediglich bei Spielautomaten ohne Gewinnmöglichkeit wird der Stückzahlenmaßstab – und zwar mit unveränderten Höchstbeträgen - beibehalten.

?         Der saarländische Gesetzgeber hat durch die Neuregelung des § 17 Abs. 4 Satz 2 VgnStG zum Ausdruck gebracht, dass es sich bei der Vergnügungssteuer auf Spielapparate i.S.d. § 14 VgnStG um eine sog. Fälligkeitsabgabe  handelt. Fälligkeitsabgaben zeichnen sich – im Gegensatz zu Veranlagungsabgaben  – dadurch aus, dass sie ohne besondere (bescheid mäßige) Festsetzung zu entrichten sind und die Zahlungsschuld ohne weiteres mit der Verwirklichung des gesetzlichen oder satzungsmäßigen Abgabentatbestandes entsteht. Der Erlass von Leistungsbescheiden kommt im Rahmen von Fälligkeitsabgaben nur für den Fall in Betracht, dass der Abgabenpflichtige seiner Steueranmelde- oder Zahlungspflicht nicht genügt.

 

?         Laut Innenministerium hat eine Erhebung aus dem Jahr 2004 gezeigt, dass fast ausschließlich nur noch aus der Besteuerung von Spielautomaten Einnahmen zu erzielen sind. Vor diesem Hintergrund hat der saarländische Gesetzgeber die Regelung im § 2 Absatz 3 VgnStG eingeführt, wonach die Steuer auch nur für einzelne der im § 2 genannten Vergnügungen erhoben werden kann.

 

Aufgrund dieser gesetzlichen Änderung ist die Vergnügungssteuersatzung der Gemeinde Illingen neu zu fassen. Der Entwurf der Neufassung orientiert sich für das Halten von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit am Höchstsatz des Vergnügungssteuergesetzes und für das Halten von Spielgeräten ohne Gewinnmöglichkeit an der Mustersatzung des Landes (unverändert mit den bereits im Jahr 2012 entsprechend angepassten Steuersätzen).

 


 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Entwurf Vergnügungssteuersatzung 2013 (36 KB) PDF-Dokument (62 KB)