Vorlage - 2.3/014/2013  

Betreff: Neuerlass der Hundesteuersatzung
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Jürgen Kleer
Federführend:2.3 Haushalt und Steuern Beteiligt:1.1 Allg. Verwaltung
Bearbeiter/-in: Meiser, Elmar   
Beratungsfolge:
Gemeinderat Entscheidung
21.03.2013 
Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Illingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Entwurf Hundesteuersatzung 2013 PDF-Dokument

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt, die im Entwurf vorliegende Neufassung der Hundesteuersatzung der Gemeinde Illingen zu beschließen.

 


Sachverhalt:

Wie sich in der Vergangenheit gezeigt hat, gibt es immer wieder Unstimmigkeiten bei An- und Abmeldungen von Hunden, da verschiedene Gemeinden die Hundesteuer als Monatssteuer veranlagen und die Gemeinde Illingen als Quartalssteuer. Dies bedeutet auch für Hundehalter, die ihren Hund am Quartalsanfang abmelden, dass sie noch das volle Quartal bezahlen müssen, obwohl sie keinen Hund mehr haben. Des Weiteren werden öfters Hunde auf volljährige Familienmitglieder angemeldet, um die höhere Steuer für den zweiten bzw. dritten Hund zu umgehen.

 

Aus diesen Gründen werden folgende Änderungen vorgeschlagen:

 

  1. Entsteht oder endet die Steuerpflicht im Laufe eines Monats, so muss die Steuer für den laufenden Monat voll entrichtet werden.

 

  1. Der Hundesteuersatz wird in gleicher Höhe festgesetzt und zwar für den 1. Hund und alle weiteren Hunde auf 68 Euro.

 

Außerdem wäre zu entscheiden, ob wieder eine Hundemarke eingeführt werden soll. Bis jetzt gilt der Steuerbescheid als Nachweis, dass der Hund ordnungsgemäß angemeldet ist. Die Einführung einer Hundemarke würde allerdings (wieder) einen hohen Verwaltungsaufwand bedeuten und ist mit entsprechenden Kosten verbunden. Außerdem müssten in der Satzung die entsprechenden Paragraphen über

-          Ausgabe und Verwendung von Hundesteuermarken

-          Geltungsdauer und Rückgabe von Hundesteuermarken

-          In Verlust geratene Hundemarken

eingearbeitet werden.

 

Die Verwaltung befürwortet die bisherige Praxis, da der jährlich erstellte Steuerbescheid immer aktuell dokumentiert, dass der Hund ordnungsgemäß angemeldet ist.

 


 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Entwurf Hundesteuersatzung 2013 (43 KB) PDF-Dokument (75 KB)