Vorlage - 1.1/639/2013  

Betreff: Abschluss von Zusatzvereinbarungen nach dem Öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Durchführung der Verkehrsüberwachung im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden Illingen, Merchweiler und Schiffweiler
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Elmar Meiser
Federführend:1.1 Allg. Verwaltung Beteiligt:1.3 Ordnungs- und Standesamt
Bearbeiter/-in: Meiser, Elmar   
Beratungsfolge:
Haupt- und Personalausschuss Vorberatung
29.01.2013    nichtöffentliche Sitzung des Haupt- und Personalausschusses      
Gemeinderat Entscheidung
31.01.2013 
Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Illingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
121127 Entwurf II Vereinbarung Personalgestellung PDF-Dokument
121213 Entwurf II Ausführungsvereinbarung PDF-Dokument

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt, zur Umsetzung der Interkommunalen Kooperation im Bereich der Verkehrsüberwachung einen Personalgestellungsvertrag und eine Ausführungsvereinbarung mit den beteiligten Kommunen abzuschließen.


Sachverhalt:

Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 22. November 2012 beschlossen, ab dem Jahr 2013 die Verkehrsüberwachung im Rahmen einer Interkommunale Zusammenarbeit der Gemeinden Illingen, Merchweiler und Schiffweiler durchzuführen und dem hierzu erforderlichen Öffentlich-Rechtlichen Vertrag zugestimmt.

 

Gemäß Beschluss des Rates vom 7. Dezember 2012 wurde die Anschaffung einer gemeinsamen Kamera in die Wege geleitet, die auch von der Gemeinde Spiesen-Elversberg im Rahmen einer gesonderten Vereinbarung mit finanziert und genutzt werden wird.

 

Der Öffentlich-Rechtliche Vertrag wurde am xx. Januar 2013 von den beteiligten Bürgermeistern abgeschlossen. Er sieht u.a. vor, die Personalgestellung sowie die Ausgestaltung des Vertragsverhältnisses insbesondere zur Kostenrechnung und Anschubfinanzierung in zusätzlichen Verwaltungsvereinbarungen zu regeln.

 

Diese wurden inzwischen ausgehandelt und sind als Anlage beigefügt.

 


 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 121127 Entwurf II Vereinbarung Personalgestellung (29 KB) PDF-Dokument (55 KB)    
Anlage 2 2 121213 Entwurf II Ausführungsvereinbarung (29 KB) PDF-Dokument (60 KB)