Vorlage - 3.1/244/2012  

Betreff: Antrag auf Einleitung eines Satzungsverfahrens für einen Vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Aldi-Filiale Hosterhof" im Ortsteil Wustweiler
a) Beschluss zur Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans "Aldi-Filiale Hosterhof" gemäß § 1 Abs 3 und § 2 Abs. 1 BauGB
b) Beschluss zur öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und zur Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie der Nachbargemeinden gemäß § 2 Absatz 2 BauGB
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Oliver Braue
Federführend:3.1 Bauverwaltung Bearbeiter/-in: Pelka, Sabrina
Beratungsfolge:
Ortsrat Wustweiler Anhörung
13.12.2012 
Sitzung des Ortsrates Wustweiler ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen Vorberatung
28.01.2013    nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen      
Gemeinderat Entscheidung
31.01.2013 
Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Illingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
121128 Geltungsbereich ALDI Illingen  
130131 ALDI Illingen Grundriss  
130131 ALDI Illingen Lageplan  
130131 ALDI Illingen Schnitt Ansicht  

Beschlussvorschlag:

Der Ortsrat Wustweiler/Der Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen/Der Gemeinderat empfiehlt/ beschließt, 

 

a)      die Aufstellung des Vorhabenbezogenen Entwicklungsplans „Aldi-Filiale Hosterhof“ gemäß § 1 Abs. 3, § 1 Abs. 8, und § 2 Abs.1 BauGB;

 

b)      die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs.2 BauGB und der Nachbargemeinden gemäß § 2 Absatz 2 BauGB

 

c)      die Umsetzung des Planvorhabens im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB.

 


Sachverhalt:

Die Aldi GmbH & Co. KG hat einen Antrag eingereicht, um gemäß § 12 i. V. m. § 13a BauGB die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine geordnete Erweiterung des Filialgebäudes durch den Anbau von Lagerflächen zu schaffen sowie eine langfristige Bestandssicherung für den  bestehenden  Markt in Illingen/ Hosterhof zu gewährleisten.

Da es in der Vergangenheit vermehrt zu Lagerengpässen in der Filiale kam, ist aus betriebswirtschaftlicher Sicht eine Erweiterung der bisher relativ kleinen Lagerfläche dringend notwendig. Das Hauptgebäude soll daher um einen Lagerraum von ca. 500 m² erweitert werden. Eine Erhöhung der Verkaufsfläche ist nicht geplant.

Das Plangebiet umfasst das Bestandsgebäude im nordwestlichen Bereich in dem die Aldi Filiale untergebracht ist. Zusätzlich befindet sich am südlichen Rand des Plangebietes die Filiale einer Bäckerei sowie eines Zeitschriftenladens. Der restliche Bereich des Plangebietes wird als Parkfläche genutzt. Das Plangebiet hat somit eine Gesamtgröße von ca. 8.380 m² und befindet sich vollständig im Eigentum der Aldi Grundstücksgesellschaft mbH & Co.KG. Die genauen Grenzen können dem Lageplan entnommen werden.

Die ebenfalls in Illingen/Hosterhof ansässige Lidl GmbH & Co.KG hatte im Jahre 2012 einen Antrag auf Erweiterung der Filiale gestellt. Diesem Antrag wurde seitens der Gemeinde Illingen zugestimmt. In diesem Zusammenhang wurde damals eine Stellungnahme der GMA (Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung mbH) bezüglich einer Überprüfung, inwieweit das Vorhaben der Lidl GmbH den Zielsetzungen und Entwicklungspotenzialen des Einzelhandelskonzeptes der Gemeinde Illingen aus dem Jahr 2008 entspricht, angefordert. Diese Anfrage bei der GMA bezog sich auf eine Erweiterung der Verkaufsfläche um 100 m².

Dabei war insbesondere zu prüfen, ob die Erweiterung am gegebenen Standort dem Standort- und Sortimentskonzept widerspricht. Zur Steuerung des Einzelhandels wurde im Rahmen des Einzelhandelskonzeptes das Standort- und Sortimentskonzept eingeführt. Die GMA kam zu dem Ergebnis, dass die geplante Erweiterung der Verkaufsfläche keinen Einfluss auf die im Einzelhandelsgutachten getroffenen Aussagen hat. Folglich ist lediglich die Erweiterung der Lagerflächen aus Sicht der GMA grundsätzlich unbedenklich, da ein solches Vorhaben keine Sortimentserweiterung zum Ziel hat. Die Verwaltung hat daher im Falle der geplanten Erweiterung der Aldi Filiale auf eine neuerliche Stellungnahme (auch aus Kostengründen) der GMA verzichtet.

Die Aldi GmbH & Co KG beantragt die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens gemäß § 13 a BauGB im beschleunigten Verfahren i. V. m. § 12 BauGB für den im beigefügten Lageplan dargestellten Geltungsbereich und erklärt sich bereit, alle Kosten der Planung und der Verfahrensdurchführung zu übernehmen. Außerdem verpflichtet sie sich, das Vorhaben innerhalb einer noch zu bestimmenden Frist zu verwirklichen. Genaue vertragliche Regelungen werden in einem zu schließenden Durchführungsvertrag zwischen der Gemeinde Illingen und der Aldi GmbH & Co.KG getroffen, der Bestandteil des VEP und damit Voraussetzung für die Bebauungsplansatzung ist.

Das Vorhaben erfüllt die Vorgaben, um gemäß § 13 a BauGB im beschleunigten Verfahren geändert zu werden.

 

§ 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB gelten entsprechend. Demnach wird

 

  • von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB,
  • von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB,
  • von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB,
  • von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie
  • von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6 Abs. 5 Satz 3 BauGB und § 10 Abs. 4 BauGB

abgesehen.

 


 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 121128 Geltungsbereich ALDI Illingen (731 KB)      
Anlage 2 2 130131 ALDI Illingen Grundriss (1268 KB)      
Anlage 3 3 130131 ALDI Illingen Lageplan (565 KB)      
Anlage 4 4 130131 ALDI Illingen Schnitt Ansicht (540 KB)