Vorlage - 3.1/217/2012  

Betreff: Aufstellung des Vorhaben- und Erschließungsplanes (VEP) "Kupferne Hölle, Erweiterungsbereich I" im Ortsteil Welschbach
- Beschluss zur Aufstellung des VEP "Kupferne Hölle, Erweiterungsbereich I" gemäß § 1 Abs. 3, § 1 Abs. 8, und § 2 Abs. 1 BauGB
- Beschluss der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie der Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB
Status:öffentlichVorlage-Art:Tischvorlage
Verfasser:Oliver Braue
Federführend:3.1 Bauverwaltung Bearbeiter/-in: Braue, Oliver
Beratungsfolge:
Gemeinderat Entscheidung
28.03.2012 
Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Illingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
120327 - Kupferne Hölle Welschbach  

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt auf Empfehlung des Ortsrates Welschbach sowie des Ausschusses für Umwelt, Planen und Bauen, 

 

  • einen Beschluss zur Aufstellung des VEP „Kupferne Hölle, Erweiterungsbereich I“ gemäß § 1 Abs. 3, § 1 Abs. 8, und § 2 Abs.1 BauGB sowie

 

  • einen Beschluss zur öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und zur Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs.2 BauGB und der Nachbargemeinden gemäß § 2 Absatz 2 BauGB zu fassen.

 


Sachverhalt:

Der Antragsteller Thomas Schlicker hat im vergangenen Jahr eine Bauvoranfrage zur Errichtung eines Wohnhauses auf den Parzellen 62/1 und 64 in Flur 9 der Gemarkung Welschbach eingereicht. Das Wohnhaus soll im hinteren Bereich des Anwesens „Kupferne Hölle 1“ errichtet werden. Es handelt sich hier also um eine klassische Bebauung in zweiter Reihe, die aus bauplanungsrechtlicher Sicht gemäß § 34 Absatz 1 BauGBin diesem Falle nicht zulässig wäre. Die vorhandene überbaubare Grundstücksfläche wird im hinteren Bereich deutlich überschritten. Die Verwaltung hat den Antragsteller hierüber informiert und ihm mitgeteilt, dass zur Realisierung  des Vorhabens Baurecht mittels einer verbindlichen Bauleitplanung geschaffen werden muss. Das geeignete Instrument hierfür ist ein Vorhaben- und Erschließungsplan im beschleunigten Verfahren.

Der Antragsteller beantragt nun die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens gemäß § 13 a BauGB im beschleunigten Verfahren für den im beigefügten Lageplan dargestellten Geltungsbereich und erklärt sich bereit, alle Kosten der Planung, der Erschließung sowie der Verfahrensdurchführung zu übernehmen. Genaue vertragliche Regelungen werden in einem noch zu schließenden Durchführungsvertrag zwischen der Gemeinde Illingen und dem Antragsteller getroffen, der Bestandteil des VEP und damit Voraussetzung für die Bebauungsplansatzung ist.

Das Vorhaben erfüllt die Vorgaben, um gemäß § 13 a BauGB im beschleunigten Verfahren geändert zu werden.

 

§ 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB gelten entsprechend. Demnach wird

  • von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB,
  • von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB,
  • von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB,
  • von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie
  • von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6 Abs. 5 Satz 3 BauGB und § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen.

 


 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 120327 - Kupferne Hölle Welschbach (1508 KB)