Vorlage - 1.1/550/2011  

Betreff: Erklärung zur zukünftigen Entwicklung des ehemaligen Höll-Betriebsgeländes
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Dr. Andrea Berger
Federführend:1.1 Allg. Verwaltung Bearbeiter/-in: Schwarz, Andreas
Beratungsfolge:
Gemeinderat Entscheidung
08.09.2011 
Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Illingen (offen)   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat stimmt der formellen Verabschiedung der Erklärung vom 24. August 2011 zu und beauftragt die Verwaltung, auf deren Grundlage weiter tätig zu werden.

 

 


Sachverhalt:

Die Gemeinde Illingen beabsichtigt, das Gelände der ehemaligen Wurstfabrik zu erwerben.

Folgende Erklärung zu dem Erwerb haben der Bürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden in der Höll-AG am 24.08.11 einstimmig unterzeichnet:

 

„Erklärung am 24. August 2011

Die Cityentwicklung Illingen ist der zentrale Baustein im Gemeindeentwicklungsprozess Illingen2030. Nach mehrjährigen Verhandlungen eröffnet sich jetzt die Chance, mit der Firma Höll als Eigentümerin der Kernflächen im Ortszentrum ein für die Gemeinde Illingen akzeptables Ergebnis zu erzielen.

Die Gespräche führten zu folgendem Ergebnis:

 

Die Firma Höll legt ein Verkaufsangebot vor.

Das Angebot umfasst den Abriss und die Räumung des Gesamtbetriebsgeländes (evtl. bleibt der alte Brauturm erhalten). Das Gelände wird komplett von allen Altlasten und Kontaminationen befreit. Es muss eine Austragung für den geräumten Standort aus dem Altlastenkataster des Saarlandes erfolgen. Die Überwachung der Altlastensanierung und des Abrisses wird durch das Landesamt für Umwelt und Arbeitssicherheit (LUAR) und durch ein von der Gemeinde beauftragtes Fachbüro sicher gestellt. Unbelastetes, aufbereitetes Bauschuttmaterial kann, wenn es für die spätere Nutzung im Sinne der Gemeinde Illingen verwendet wird, auf dem Gelände verbleiben. Dies kann aber erst definitiv festgelegt werden, wenn ein Gesamtkonzept für die spätere Nutzung des Geländes feststeht.

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Illingen kann unter folgenden Voraussetzungen einem Erwerb zustimmen:

  • Der Gutachterausschuss des Kreises bestätigt den Verkaufspreis.
  • Die Finanzierung ist gesichert, d.h. Haushaltsmittel stehen bereit und die Vorgehensweise ist vom Innenministerium bzw. vom Landesamt für Verwaltung genehmigt. Die notwenigen Fördermittel des Landes sind durch Zuwendungsbescheide bestätigt.

Um die Handlungsfähigkeit der Gemeinde aufrecht zu erhalten, sollten die notwendigen Haushaltsgenehmigungen des Finanzierungsanteils der Gemeinde Illingen außerhalb der üblichen Genehmigungsobergrenzen dargestellt werden.

Die Cityentwicklung Illingen soll zukünftig aus dem von der Landesregierung gebildeten Gemeindefonds als Modellprojekt finanziert werden.“