Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Der Gemeinderat

Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.

SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.


Die Ortsräte

Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.

Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:

Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11


Bürgerinformationssystem

Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen wie den Sitzungskalender oder eine Mitgliederliste zu den Gremien.

Vorlage - 1.1/543/2011  

Betreff: Antrag der katholischen Kirchengemeinde Herz-Jesu Wustweiler
a) auf Übernahme der Personalkosten für eine weitere altersgemischte Gruppe auf Dauer von 2 Jahren
b) zur Förderung des Umbaus des katholischen Kindergartens zur Schaffung weiterer Krippeplätze
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Elmar Meiser
Federführend:1.1 Allg. Verwaltung Bearbeiter/-in: Schwarz, Andreas
Beratungsfolge:
Gemeinderat Entscheidung
08.09.2011 
Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Illingen geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

a) Der Gemeinderat beschließt, die für die bis zum Ende des Kindergartenjahres 2012/13 befristete Einrichtung einer zusätzlichen altersgemischten Gruppe im Kindergarten Wustweiler die anteiligen Personalkosten des Trägers zu übernehmen und die erforderlichen Mittel von 25.000,00 € in den Haushalten bereitzustellen.

 

b) Der Gemeinderat beschließt, vom Grundsatz her dem Antrag zu entsprechen. Hinsichtlich der Höhe der Projektsumme soll mit der Kirchengemeinde nach verhandelt und ggf. die Einsetzung einer Baukommission unter Beteiligung der Gemeinde überlegt werden.

 

 


Sachverhalt:

a) Im Rahmen der geplanten Um- bzw. Aufbaumaßnahe an dem vorhandenen Kindergartengebäude der Kath. Kindertagesstätte „Herz Jesu“ Wustweiler zur Einrichtung von 10 weiteren Krippenplätzen beantragt die Trägerin der Einrichtung, die Kath. Kirchengemeinde Wustweiler, die Übernahme der anteiligen Personalkosten für die bis zur Fertigstellung der Maßnahme befristete Errichtung einer altersgemischten Krippengruppe (5 Krippenplätze, 13 Regelplätze). Der entsprechende Bedarf wurde nachgewiesen.

 

Lt. Berechnung des Ministeriums für Bildung müssen für die Errichtung einer altersgemischten Krippengruppe, einschließlich 6 Stunden Leitungsfreistellung, zusätzlich 128 Stunden (ca. 3,3 Personalstunden) nachpersonalisiert werden. Somit erhöht sich die Personalisierung der Einrichtung von derzeit 259 Std./Woche auf nunmehr 387 Std./Woche.

 

Die zusätzlich von der Gemeinde zu tragenden Kosten in Höhe von insgesamt ca. 25.000 €/Jahr beinhalten anteilige Personalkosten in Höhe des Trägeranteils von derzeit 12 %, ausmachend 14.260 €, sowie die sich daraus ergebenden zusätzlichen Sachkosten in Höhe von 10.690 €.

 

 

 

 

 

 

Zur Sicherung der Einrichtung von Krippenplätzen war die Gemeinde bereit, die sich gemäß Ausführungsverordnung SKBBG unmittelbar auswirkende Erhöhung der Freistellungsstunden der Leitung (6 Stunden) bis zum Ablauf des Kindergartenjahres 2010/2011 zu übernehmen. Außerdem wurden nach Beschlussfassung des Ausschusses für Jugend, Soziales, Kultur, Gesundheit und des Gemeinderates die auf den Krippenbereich entfallenden Trägeranteile an den Personalkosten der Einrichtung von der Gemeinde getragen.

 

 

b) Die Kath. Kirchengemeinde „Herz Jesu“ Wustweiler beabsichtigt, durch eine Um- und Aufbaumaßnahme an der dortigen Kindertagesstätte weitere 10 Krippenplätze zu schaffen. Betriebsträger der Einrichtung ist die Kath. Kirchengemeinde „Herz Jesu“ Wustweiler.

 

Gegenüber der im April 2011 ursprünglich dargelegten Kostenschätzung, die sich, einschließlich Sanierungsanteil für das dortige Pfarrheim, auf ca. 500.000 € belief, haben sich die Kosten nach Prüfung des Bistums von zunächst 814.300 € auf nun 951.000 € allein für den Bereich des Kindergartens erhöht. Zur Realisierung des Projektes ist der Um- bzw. Aufbau des vorhandenen Gebäudes vorgesehen.

 

Die Rendantur St. Wendel bittet für die Kath. Kirchengemeinde Wustweiler im Vorfeld der Antragstellung an die Zuschussträger (Land, Kreis und Kommune) um eine Erklärung der Gemeinde, Fehlbeträge, also nicht förderfähige Kosten bzw. Mehrkosten, sowie sich aus der Vorfinanzierung bis zur Schlussabrechnung einbehaltener Zuschussbeträge (10 % der Zuschussbeträge) ergebende Zinsbelastungen für die Kirchengemeinde zu übernehmen.

 

In der Sitzung am 11. April 2011 wurde der Haushalts- und Finanzausschuss über die ursprüngliche Bausumme und die Übernahme der Vorfinanzierung für die Planungskosten informiert. Mit Beschluss des Gemeinderates vom 26. Mai 2011 erfolgte die Einstellung dieser Planungskosten in Höhe von knapp 5.000 € in den Nachtragshaushalt 2011.

 

Die zur Beantragung stehende Einrichtung der Krippenplätze entspricht der Vorgabe auf der Grundlage der Bund/Ländervereinbarung bis zum Jahre 2013 und der vom Gemeinderat verabschiedeten Konzeption zur Schaffung von Krippenplätzen in der Gemeinde Illingen. Eine Situationsabfrage bei den Kindergärten innerhalb der Gemeinde hat ergeben, dass im Jahr 2012 die derzeit verfügbaren Krippenplätze ausgelastet sind.

 

Die Förderung der Maßnahme an sich ist bei Genehmigung seitens des Landes durch das SKBBG zu bewilligen. Über die weitergehenden Anträge des Trägers ist vom Rat zu befinden.

 

 


 

 


Sitzungstermine der Gremien

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