Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Der Gemeinderat

Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.

SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.


Die Ortsräte

Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.

Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:

Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11


Bürgerinformationssystem

Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen wie den Sitzungskalender oder eine Mitgliederliste zu den Gremien.

Vorlage - 1.1/521/2011  

Betreff: Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes und Teilkonzeptes "Erneuerbare Energien" für mehr Energieeinsparung, Energieeffizienz und mehr Nutzung erneuerbarer Energien
hier: Vereinbarung zur Zusammenarbeit zwischen dem Zweckverband Gaswerk Illingen und seinen Beteiligungskommunen Merchweiler und Quierschied
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Federführend:1.1 Allg. Verwaltung Bearbeiter/-in: Schwarz, Andreas
Beratungsfolge:
Gemeinderat Entscheidung
26.05.2011 
Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Illingen (offen)   
Gemeinderat Entscheidung
30.05.2011 
Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Illingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Gemeinderat beschließt das Leitbild der Gemeindekooperation Illingen, Merchweiler und Quierschied sowie die Vereinbarung zur Zusammenarbeit bei der Erstellung eines „Integrierten Klimaschutzkonzeptes“ sowie eines Teilkonzeptes „Erschließung der verfügbaren Erneuerbare-Energien-Potenziale“ in der vorliegenden Form.

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  1. Der Gemeinderat beauftragt das Gaswerk Illingen, nach Eingang der Förderzusagen durch das BMU (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit) und des MUEV (Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr) einen Projektentwickler mit der Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes sowie eines Teilkonzeptes „Erneuerbare Energien“ für die beteiligten Gemeinden zu beauftragen.

 

 


Sachverhalt:

Ausgangslage u. Zielsetzung:

 

Das Ziel einer steigenden Energieeffizienz und der Ausbau erneuerbarer Energien sind weltweit in der politischen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Diskussion

– auch im Hinblick einer zu erwartenden Ressourcenknappheit – unumstritten.

 

Aktuelle Ereignisse unterstreichen auf dramatische Weise, dass der Ausbau regenerativer Energien als zukünftige Energieträger – auch für Industrienationen – eine zwingende Gemeinschaftsaufgabe werden muss.

 

Der weltweiten Klimaerwärmung kann nur wirksam begegnet werden, wenn insbesondere auf kommunaler Ebene alle Anstrengungen für eine Energiewende unternommen werden. Die Sicherung heimischer Energieerzeugung sowie der Energieversorgung unserer Wirtschaft und Bevölkerung muss dabei immer gewährleistet bleiben.

 

Der Zweckverband Gaswerk Illingen und die Gemeinden Illingen, Merchweiler und Quierschied sind sich ihrer Verantwortung für die Zukunft nachfolgender Generationen bewusst. Sie unterstützen die Klimaschutzziele der Bundesregierung sowie des Saarlandes. Daher setzen sich der Zweckverband und die Beteiligungsgemeinden das Ziel, bis zum Jahr 2020 mindestens 40% der CO2 – Emissionen, basierend auf dem Basisjahr 1990, entsprechend den Klimaschutzzielen der Bundesregierung einzusparen sowie bis 2050 ihre Gemeinwesen so zu organisieren, dass sich die Beteiligungsgemeinden klimaneutral darstellen können.

Aus Sicht des Zweckverbands  kann die regionale Wertschöpfung  durch Strom– und Wärmeerzeugung in den Beteiligungsgemeinden vielfach gestärkt werden. So werden Arbeitsplätze in den stark wachsenden Zukunftsbranchen Energieeffizienz und regenerativen Energien gesichert und zusätzlich wirtschaftliche Tätigkeitsfelder geschaffen. Die Wettbewerbsfähigkeit der regionalen Wirtschaft wird langfristig gesichert und aktiv gefördert.

 

 

Aufgabenstellung:

 

Der Zweckverband sowie dessen Beteiligungsgemeinden möchten kurzfristig strategisch unter dem Leitbild „Integriertes Klimaschutzkonzept“ sowie eines Teilkonzeptes „Erschließung der verfügbaren Erneuerbare-Energien-Potenziale“ zusammenarbeiten.

 

Aufbauend auf den bereits in einzelnen Beteiligungskommunen bestehenden energiepolitischen Aktivitäten, vorhandenen infrastrukturellen Planungen und Konzepten planen diese und der Zweckverband weitere Schritte, um die CO2 – Emissionen zu senken.

 

Im Sinne eines nachhaltigen Handelns sollen Projekte zur CO2 – Einsparung im Zweckverbandsgebiet über ein Gesamtkonzept sowie ein regionales Energienetzwerk realisiert werden, um so vorhandene Potenziale gemeinsam zu realisieren.

 

Der Zweckverband Gaswerk Illingen sucht daher die Zusammenarbeit mit den Beteiligungsgemeinden.

 

 

Gemeinsame Ziele:

 

Gemeinsam soll langfristig in den Beteiligungsgemeinden das Ziel  – in der Tendenz –   „CO2 – neutrale“ Gemeinden bis zum Jahr 2050 entwickelt werden. Dies bedeutet, dass einerseits Effizienz-, Suffizienz- und Einsparmaßnahmen erforderlich sind, um die jährlich in den Beteiligungsgemeinden emittierten CO2 – Mengen zu reduzieren.

 

Andererseits ist der Ausgleich der nicht CO2 – neutral produzierten Mengen durch eine verstärkte Nutzung erneuerbarer Energieträger notwendig, damit bilanziell das Ziel von „klimaneutralen“ Beteiligungsgemeinden erreicht wird. Hierzu ist eine Betrachtung des gesamten Zweckverbandsgebietes notwendig.

 

Vor diesem Hintergrund verfolgen der Zweckverband Gaswerk Illingen und die Gemeinden Illingen, Merchweiler und Quierschied im Rahmen der Klimaschutzinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) das Ziel, ein integriertes Klimaschutzkonzept sowie ein Teilkonzept „Erneuerbare Energien“ zu erstellen und in einem Netzwerk umzusetzen.

 

Die notwendigen Eigenmittel zur Beantragung und Erstellung der Klimaschutzkonzepte werden vom Zweckverband Gaswerk Illingen bereit gestellt.

 

 

 

 

Kosten/Finanzierung und Beantragung des Projektes:

 

Die Gesamtkosten zur Erstellung des integrierten Klimaschutzkonzeptes (einschl. des Teilkonzeptes zur Erschließung der verfügbaren Erneuerbare-Energien- Potenziale) für die Beteiligungsgemeinden belaufen sich auf 98.914,10 € zuzüglich der zurzeit geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer (117.707,78 € brutto).

 

Im Falle der Bewilligung kann zur Finanzierung der Kosten unter Berücksichtigung einer Förderung durch das BMU (in Höhe von 69.372,41 €) und durch das MUEV (24.793,81€) der Eigenanteil für die Beteiligungsgemeinden, die der Zweckverband übernimmt auf 23.541,56 (brutto) begrenzt werden (Anlage).

Voraussichtlich kann das Projekt frühestens zur Jahresmitte 2011 bewilligt werden, so dass eine Finanzierungs-Aufteilung auf 2 Wirtschaftsjahre möglich wäre.

 

 

 


 

 


Sitzungstermine der Gremien

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