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Der Gemeinderat beschließt eine Arbeitsgruppe einzurichten.
Der Gemeinderat beschließt zur Erfüllung der Auflagen des Haushaltserlasses 2011 die Konsolidierungsmaßnahmen Nr. . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Mit dem Haushaltserlass 2011 wurde den saarländischen Kommunen mitgeteilt, dass das strukturelle Defizit der Kommunen mittelfristig abzubauen ist.
Auf Grund der gesetzlichen Neuerung im Zusammenhang mit der „Schuldenbremse“ und denn darauf basierenden Vorgaben des Innenministers werden die Kommunen unter erheblichen Zugzwang gesetzt. Auf dieser Grundlage wird ein Maßnahmenkatalog aufgestellt, welcher Anregungen geben und als Diskussionsgrundlage dienen soll. Die Einsparungen müssen durch Aufgabenkritik und/oder Vollzugskritik an Hand konkreter Maßnahmen erfolgen. Zur Überarbeitung der Einzelmaßnahmen und Erweiterung des Maßnahmenkataloges wird von der Verwaltung vorgeschlagen, eine Arbeitsgruppe einzurichten.
Im Jahr 2011 greift eine Sonderreglung, wonach die Kommunen 5% des aufgelaufenen strukturellen Defizits einsparen müssen. Das strukturellen Defizites der Gemeinde Illingen beträgt rund 3,3 Mio. €. Demnach sind Beschlüsse zur Haushaltsverbesserung 2011 in Höhe von 165.000 € erforderlich.
Um die Vorgaben für die Genehmigung des Haushaltsplanes 2011 zu erfüllen, schlägt die Verwaltung vor, folgende Maßnahmen mit nachhaltiger Wirkung zur Entlastung des Haushaltes zu beschließen:
Nr. | Bezeichnung | Produkt | Auswirkungen in 2011 |
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1 | Anhebung er Grundsteuer A + B um jeweils 10 Prozentpunk | 61.10.01 | 42.000 |
2 | Anhebung er Gewerbesteuer um 15 Prozentpunkte | 61.10.01 | 112.000 |
3 | Ersatzlose Streichung der Stelle Nr. 22 | 12.01.03 | 26.400 |
4 | Verpachtung von Teilflächen | 52.10.04 | 7.200 |
5 | Anhebung der Hundesteuer | 61.10.01 | 10.000 |
6 | Anhebung der Vergnügungssteuer | 61.10.01 | 2.000 |
7 | Einsparungen beim Viehmarkt |
| 5000 |
| Summe |
| 204.600 |
Die entsprechenden Satzungsänderungen werden in gesonderten Tagesordnungspunkten analog beraten und beschlossen.
Zur Aufstellung des erforderlichen Haushaltskonsolidierungsplans für die Haushaltsjahre 2012-2015 (Verringerung des strukturellen Defizits um 40%) ist die Einrichtung einer Arbeitsgruppe sinnvoll.
