Vorlage - 2.0/066/2011  

Betreff: Beratung und Beschlussfassung über Maßnahmen für das Haushaltskonsolidierungskonzept im Haushaltsjahr 2011
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:1. Hermann Meyer
2. Benjamin Kiehn
Federführend:2 Finanzen Bearbeiter/-in: Schwarz, Andreas
Beratungsfolge:
Haushalts- und Finanzausschuss Vorberatung
11.04.2011    nichtöffentliche Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses      
Gemeinderat Entscheidung
14.04.2011 
Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Illingen (offen)   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt eine Arbeitsgruppe einzurichten.

 

Der Gemeinderat beschließt zur Erfüllung der Auflagen des Haushaltserlasses 2011 die Konsolidierungsmaßnahmen Nr. . . . . . . . . . . . . . . .  . . .

 

 


Sachverhalt:

Mit dem Haushaltserlass 2011 wurde den saarländischen Kommunen mitgeteilt, dass  das strukturelle Defizit der Kommunen mittelfristig abzubauen ist.

 

Auf Grund der gesetzlichen Neuerung im Zusammenhang mit der „Schuldenbremse“ und denn darauf basierenden Vorgaben des Innenministers werden die Kommunen unter erheblichen Zugzwang gesetzt. Auf dieser Grundlage wird ein Maßnahmenkatalog aufgestellt, welcher Anregungen geben und als Diskussionsgrundlage dienen soll. Die Einsparungen müssen durch Aufgabenkritik und/oder Vollzugskritik an Hand konkreter Maßnahmen erfolgen. Zur Überarbeitung der Einzelmaßnahmen und Erweiterung des Maßnahmenkataloges wird von der Verwaltung vorgeschlagen, eine Arbeitsgruppe einzurichten.

 

Im Jahr 2011 greift eine Sonderreglung, wonach die Kommunen 5% des aufgelaufenen strukturellen Defizits einsparen müssen. Das strukturellen Defizites der Gemeinde Illingen beträgt rund 3,3 Mio. €. Demnach sind Beschlüsse zur Haushaltsverbesserung 2011 in Höhe von 165.000 € erforderlich.

 

Um die Vorgaben für die Genehmigung des Haushaltsplanes 2011 zu erfüllen, schlägt die Verwaltung vor, folgende Maßnahmen mit nachhaltiger Wirkung zur Entlastung des Haushaltes zu beschließen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Nr.

Bezeichnung

Produkt

Auswirkungen in 2011

 

 

 

 

1

Anhebung er Grundsteuer A + B um jeweils 10 Prozentpunk

61.10.01

42.000

2

Anhebung er Gewerbesteuer um 15 Prozentpunkte

61.10.01

112.000

3

Ersatzlose Streichung der Stelle Nr. 22

12.01.03

26.400

4

Verpachtung von Teilflächen

52.10.04

7.200

5

Anhebung der Hundesteuer

61.10.01

10.000

6

Anhebung der Vergnügungssteuer

61.10.01

2.000

7

Einsparungen beim Viehmarkt

 

5000

 

Summe

 

204.600

 

Die entsprechenden Satzungsänderungen werden in gesonderten Tagesordnungspunkten analog beraten und beschlossen.

Zur Aufstellung des erforderlichen Haushaltskonsolidierungsplans für die Haushaltsjahre 2012-2015 (Verringerung des strukturellen Defizits um 40%) ist die Einrichtung einer Arbeitsgruppe sinnvoll.