Vorlage - 1.1/498/2011  

Betreff: Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters der Gemeinde Illingen
a) Bekanntgabe der Festsetzung des Termins für die Wahl
b) Beschluss über die Stellenausschreibung
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Meiser, ElmarAktenzeichen:1.1.7
Federführend:1.1 Allg. Verwaltung Bearbeiter/-in: Meiser, Elmar
Beratungsfolge:
Gemeinderat Entscheidung
14.04.2011 
Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Illingen (offen)   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
110315 Entwurf II Stellenausschreibung PDF-Dokument

zu a)

Beschlussvorschlag:

zu a)

 

Der Gemeinderat nimmt die gesetzliche Regelung der Gemeindewahlleitung für die Wahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters zur Kenntnis.

 

 

zu b)

 

Der Gemeinderat beschließt, die Stelle entsprechend dem vorliegenden Verwaltungsentwurf öffentlich auszuschreiben.

 

 

 

zu a)

Sachverhalt:

zu a)

Die Amtszeit des am 18. Januar 2004 gewählten Bürgermeisters endet am 31. Mai 2012. Die Oberste Kommunalaufsichtsbehörde beim Ministerium für Inneres und Europaangelegenheiten hat dem vom Gemeinderat mit einstimmigem Beschluss vom 10. Dezember 2010 unterbreiteten Terminvorschlag folgend den Tag der Wahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters der Gemeinde Illingen gem. § 74 Abs. 2 Kommunalwahlgesetz -KWG- auf Sonntag, 23. Oktober 2011, festgesetzt. Eine etwa notwendig werdende Stichwahl findet somit am Sonntag, 6. November 2011, statt.

 

Die Wahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters ist entsprechend den Vorschriften des § 56 Kommunalselbstverwaltungsgesetz -KSVG- und der §§ 72 ff. KWG durchzuführen.

 

Für den (zu erwartenden) Fall, dass sowohl der Bürgermeister als auch sein gesetzlicher Vertreter Wahlbewerber sind, ist gem. § 7 Abs. 2 KWG der nächst folgende Beigeordnete Gemeindewahlleiter, gleiches gilt für den stellvertretenden Gemeindewahlleiter.

 

Gemeindewahlleiter für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters am 23. Oktober 2011 ist somit der Zweite Beigeordnete Hans-Peter Metzinger, stellvertretender Gemeindewahlleiter ist der Dritte Beigeordnete Gerhard Meiser.

 

 

 


zu b)

Die öffentliche Ausschreibung der Stelle gemäß § 55 KSVG soll Ende Mai 2011 in der Gesamtausgabe der Saarbrücker Zeitung und im Amtlichen Bekanntmachungsblatt der Gemeinde Illingen erfolgen.

 

Ein den Fraktionen bereits zur Dezembersitzung ausgehändigter Entwurf der Stellenausschreibung ist beigefügt.

 

Entwurf der Stellenausschreibung

Entwurf der Stellenausschreibung

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 110315 Entwurf II Stellenausschreibung (29 KB) PDF-Dokument (63 KB)