Vorlage - 1.1/39/2007  

Betreff: TOP 9: Resolution des Gemeinderates zur Einführung eines Grundwasserentgeltes (Antrag der SPD-Fraktion)
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Sabine Mohr
Federführend:1.1 Allg. Verwaltung Bearbeiter/-in: Mohr, Sabine
Beratungsfolge:
Gemeinderat Entscheidung
20.11.2007 
Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Illingen abgelehnt     

Sachverhalt

Sachverhalt:

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Sachverhalt:

 

Die SPD-Gemeinderatsfraktion hat die Beratung und Beschlussfassung über einen Resolutionsentwurf zur geplanten Einführung eines Grundwasserentgelts (Wassercent) im Saarland beantragt.

 

Der Resolutionsentwurf ist beigefügt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Resolution

des Gemeinderats von Illingen zur

Einführung eines Grundwasserentnahmeentgeltes

 

Der Gemeinderat von Illingen lehnt die von der Landesregierung beabsichtigte Einführung eines Grundwasserentnahmeentgeltes ab.

 

 

Die Erhebung eines Grundwasserentnahmeentgeltes ist ökologisch völlig überflüssig:

 

  1. Das Saarland verfügt im Gegensatz zu anderen Regionen über nachhaltig ausreichende Grundwasservorkommen. Es wird weit weniger verbraucht, als zur Verfügung steht.

 

  1. Der saarländische Wasserverbrauch pro Einwohner liegt deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. Insgesamt wird der Gesamtverbrauch im Saarland auf Grund der demografischen Entwicklung weiter abnehmen.

 

  1. Die Wasserverluste im Saarland liegen unter dem Bundesdurchschnitt.

 

  1. Der von der EU-Wasserrahmenrichtlinie geforderte sparsame Wasserverbrauch und verantwortliche Umgang mit der Naturressource Wasser wird im Saarland im Hinblick auf diese Entwicklung bereits heute voll erfüllt.

 

Die Einführung eines Grundwasserentnahmeentgeltes ist ökonomisch völlig unsinnig:

 

  1. Die Wasserpreise für Industrie, Gewerbe, Bürgerinnen und Bürger würden ohne Not verteuert werden. Der Wasserpreisanstieg würde allein durch diese „Grundsteuer“ 3 % betragen.

 

  1. Die durch das Grundwasserentnahmeentgelt mehr erzielten Einnahmen sollen zumindest teilweise in den Landeshaushalt fließen. Die in der EU-Richtlinie vorgesehene Regelung für Umwelt- und Ressourcenkosten beziehen sich aber auf Abgaben für den Schutz der Naturressource Wasser. Diese Zweckentfremdung der Mittel zu Lasten der Bürger ist nicht vertretbar.

 

  1. In anderen Bundesländern wurde berechnet, dass allein die Verwaltungskosten 40 % der Sonderabgabe betragen. Es wäre ein Schildbürgerstreich, die Abgabe um ihrer selbst Willen einzuführen.

 

  1. Die vorgesehene Einführung der Abgabe verschlechtert die Standortsituation für Gewerbe, Industrie und saarländische Bevölkerung.

 

Neben kritischen Stellungnahmen der Verbände (u.a. IHK) hat der Saarländische Städte- und Gemeindetag in seiner Presseerklärung vom 04. Oktober 2007 ebenfalls die Einführung der Abgabe abgelehnt.