Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Vorlage - 2.0/07/2007  

Betreff: Auflösung des Zweckverbandes Stromversorgung Weiherzentrale
a) Zustimmung zur Auseinandersetzungsvereinbarung
b) Klageverfahren der Gemeinschaft der Treugebergemeinden Zweckverband Stromversorgung Weiherzentrale
c) Künftige Mitgliedschaft im Verbandkommunaler Aktionäre (VkA)
d) Übertragung des Geschäftsanteils am VkA auf die Gemeinde Tholey
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Herr Meyer / Frau Meiser
Federführend:2 Finanzen Bearbeiter/-in: Meiser, Elmar
Beratungsfolge:
Haupt- und Personalausschuss Vorberatung
19.11.2007    Sitzung des Haupt- und Personalausschusses      
Gemeinderat Vorberatung
20.11.2007 
Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Illingen      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

In der Verbandsversammlung vom 29. Sept. 2004 wurde einstimmig beschlossen, dass der Zweckverband Stromversorgung Weiherzentrale zum Stichtag 31.12.2007 aufgelöst wird. Diesem Verfahren hat der Gemeinderat der Gemeinde Illingen in seiner Sitzung am 09. Dezember 2005 einstimmig zugestimmt.

 

Zur ordnungsgemäßen Abwicklung sind folgende Feststellungen durch die Mitgliedsgemeinden erforderlich:

 

zu a) Zustimmung zur Auseinandersetzungsvereinbarung

 

Mit der Auflösung des Zweckverbandes sind alle noch im eigenen Vermögen des Zweckverbandes verbliebenen RWE Aktien und alle treuhänderisch gehaltenen Aktien der Mitgliedsgemeinden an die Gemeinden zurück zu übertragen und das Vermögen des Verbandes aufzuteilen.

 

Vom Zweckverband wurde eine Auseinandersetzungsvereinbarung ausgearbeitet. Diese Vereinbarung regelt alle Punkte hinsichtlich der Auseinandersetzung des Vermögens mit den Mitgliedsgemeinden und der Abwicklung des Verbandes. Der Entwurf der Vereinbarung ist als Anlage 1 beigefügt.

 

Mit dem Abschluss der Vereinbarung werden der Gemeinde Illingen ihre RWE-Aktien in das rechtliche Eigentum zurück übertragen. Des Weiteren wird ein evtl. bestehendes Auseinandersetzungsguthaben – nach Begleichung sämtlicher Verbindlichkeiten – entsprechend den Anteilen am Zweckverbandsvermögen zwischen den Mitgliedern aufgeteilt.

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Gemeinderat stimmt der Auseinandersetzungsvereinbarung zwischen dem Zweckverband Stromversorgung Weiherzentrale und der Gemeinde Illingen als Mitgliedsgemeinde des Zweckverbandes zu.

 

Der Haupt- und Personalausschusses empfiehlt einstimmig, die Beratung der Thematik an die Fraktionen zu verweisen.

 

 

zu b) Klageverfahren der Gemeinschaft der Treugebergemeinden Zweckverband

          Stromversorgung Weiherzentrale

 

Der Zweckverband Stromversorgung Weiherzentrale hat Klage gegen den einheitlichen Feststellungsbescheid des Finanzamtes Saarbrücken für die Jahre 2000 bis 2002 erhoben.

 

Die Gemeinschaft der Treugeber-Gemeinden (Gemeinschaft Zweckverband Stromversorgung Weiherzentrale, im folgenden GZVW) hat den Zweckverband Stromversorgung Weiherzentrale (ZVW) im Rahmen der Feststellungserklärungen der GZVW zum Empfangsbevollmächtigten im Sinne des § 183 AO benannt. Damit ist er auch Einspruchsführer in den Einspruchsverfahren der Gemeinschaft und Klagebevollmächtigter im Klageverfahren der GZVW.

Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes hat beschlossen, dass der Zweckverband Stromversorgung Weiherzentrale zum Stichtag 31. Dezember 2007 aufgelöst wird. Aufgrund der Auflösung und Liquidation des Zweckverbandes ist fraglich, wie das Klageverfahren der GZVW fortgeführt wird.

 

 

Mit Schreiben vom 20. März 2007 an das Finanzgericht des Saarlandes hatte die PwC dargestellt, dass eine Überleitung des Klageverfahrens auf die feststellungsbeteiligten Gemeinden und eine Trennung des Verfahrens möglich seien. Dem hat auch das Finanzamt Saarbrücken mit Schreiben vom 10. Mai 2007 grundsätzlich zugestimmt. Der Vorsitzende Richter des Finanzgerichtes, Herr Schmidt-Liebig (in Vertretung für die neue Berichterstatterin Frau Eggers-von Wittenburg), hat jedoch telefonisch mitgeteilt, dass zurzeit aufgrund der Komplexität des Falles keine verbindliche Entscheidung hinsichtlich dieser vorgeschlagenen Vorgehensweise durch das Gericht erfolgen wird. Seine unverbindliche Empfehlung geht dahin, dass die GZVW einen neuen Empfangsbevollmächtigten benennt, der damit klagebefugt gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO wäre. Eine Verfahrenstrennung hält der Richter nicht für sinnvoll, da dies zu einer deutlichen Verkomplizierung des Verfahrens führen würde.

Deshalb soll, um den ungehinderten Fortgang der Verfahren sicher zu stellen, eine der beschwerten feststellungsbeteiligten Gemeinden, nämlich die Gemeinde Tholey, neuer Empfangs- und Klagebevollmächtigten werden. Die Gemeinde Tholey würde in das bisherige Verfahren eintreten und dieses weiterführen.

Die GZVW beruht auf dem gemeinschaftlichen Halten der RWE-Aktien in einem Aktiendepot. Im Zuge der Auflösung des Zweckverbandes soll auch dieses Aktiendepot aufgelöst werden. Wenn dadurch der Rechtsgrund für die Gemeinschaft entfallen und die Gemeinschaft beendet würde, stellt sich die Frage, ob die Bestellung eines Klagebevollmächtigten noch zulässig ist. Um dieser Unsicherheit zu begegnen, soll die Gemeinde Tholey zugleich zur gewillkürten Prozessstandschafterin der Gemeinschaft bestimmt werden.

Weiterhin ist umstritten, wer Kläger des Klageverfahrens ist. Wenn der Klagebevollmächtigte als Kläger des Klageverfahrens angesehen würde, führt dessen Austausch zu einem Klägerwechsel.

Aufgrund dieser Unsicherheit sollten die Voraussetzungen des Klägerwechsels herbeigeführt werden. Hierzu wäre insbesondere die Zustimmung des ZVW sowie des Finanzgerichtes bzw. des Finanzamtes einzuholen. Die Verbandsversammlung des ZVW hat in ihrer Sitzung am 25.09.07 dem Verfahren so zugestimmt.

Entstehende Kosten werden gem. der im Beschlussvorschlag getroffenen Regelung auf die Mitgliedsgemeinden nach ihrem jeweiligen Anteil am Aktiendepot umgelegt.

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Illingen fasst als Mitglied der Gemeinschaft Zweckverband Stromversorgung Weiherzentrale folgende Beschlüsse:

1.       Der von der Gemeinschaft Zweckverband Stromversorgung Weiherzentrale - im Folgenden die "Gemeinschaft" genannt - gemäß § 183 Abs. 1 AO bestellte Empfangsbevollmächtigte (der Zweckverband Stromversorgung Weiherzentrale) wird mit sofortiger Wirkung ersetzt. Neue Empfangsbevollmächtigte ist die Gemeinde Tholey. Die Gemeinde Tholey wird als Empfangsbevollmächtigte zugleich gemäß. § 48 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 FGO Klagebevollmächtigte der Gemeinschaft.

2.       Die Gemeinde Tholey wird zur Prozessstandschafterin der Gemeinschaft bestellt.

3.       Dem Klägerwechsel in dem laufenden Gerichtsverfahren (Finanzgerichtsverfahren Az. 1 K 1213/05 vor dem Finanzgericht des Saarlandes) auf die Gemeinde Tholey wird zugestimmt. Sollte die für den Klägerwechsel erforderliche Zustimmung des Finanzgerichts bzw. des Finanzamtes nicht erteilt werden, bleibt die bisherige Klägerstellung von diesem Beschluss unberührt.

4.       Die der Gemeinde Tholey aufgrund ihrer Tätigkeit nach den Ziffern 1 bis 3 durch das Klageverfahren entstehenden Kosten werden entsprechend der 2002 gehaltenen Anteile der Gemeinden an dem Aktiendepot auf diese umgelegt. Die der Gemeinde Tholey nach Ziffer 1 durch die Einspruchsverfahren entstehenden Kosten werden entsprechend der in den Jahren 2000 sowie 2001 gehaltenen Anteile der Gemeinden an dem Aktiendepot auf diese umgelegt.

 

zu c) Künftige Mitgliedschaft im Verband kommunaler Aktionäre (VkA)

Bei den RWE-Aktien handelt es sich um gebundene Aktien. Gem. Auskunft durch den Verband kommunaler Aktionäre bestehen die im Bindungsvertrag von 1930 vom Zweckverband Weiherzentrale übernommenen Verpflichtungen in Bezug auf die Aktien weiter, weil die einzelnen Gemeinden insoweit im Wege der Gesamtrechtsnachfolge in die Rechte und Pflichten des aufgelösten Zweckverbandes eintreten.

Die Mitgliedsgemeinden, die nach der Auflösung des Zweckverbandes weiterhin RWE-Aktien im Besitz halten, sollten der Klarheit wegen, dem VkA gegenüber schriftlich bestätigen, dass sie anstelle des zum 31.12.2007 aufgelösten Zweckverbandes Weiherzentrale in die Verpflichtungen des 1930 geschlossenen Bindungsvertrages in der heute geltenden Fassung eintreten.

Gem. Schreiben des VkA vom 17. September 2007 müsste nach wie vor bei einer freihändigen Vergabe der gebunden Aktien durch die Gemeinde an beliebige Dritte ohne vorherige Andienung an den VkA die Gemeinde eine Konventionalstrafe in Höhe von 50 % des erzielten Verkaufserlöses an den VkA zahlen.

Weitere Einzelheiten können dem Schreiben des VkA vom 17.09.2007, das als Anlage beigefügt ist, entnommen werden.

Der Gemeinde Illingen ist es jedoch freigestellt, eigenständiges Mitglied im VkA zu werden. Eine Mitgliedschaft ließe sich durch den Übertrag eines Geschäftsanteils des VkA im Nennbetrag von 536,86 € herbeiführen. Damit wäre die Gemeinde Illingen an den Entscheidungsprozessen beteiligt. Dem Beitrag, der jährlich zu entrichten ist, stünden Erlöse aus Sitzungsgeldern etc. in mehr als ausreichender Höhe gegenüber.

Beschlussvorschlag:

  1. Da die Gemeinde Illingen über den 31.12.2007 hinaus noch im Besitz eines Aktienpaketes ist, beschließt der Gemeinderat den Eintritt in die Verpflichtungen des 1930 geschlossenen Bindungsvertrages in der heute geltenden Fassung.
  2. Der Gemeinderat beschließt, durch die Übertragung eines Geschäftsanteiles die eigene Mitgliedschaft im Verband der kommunalen Aktionäre (VkA) zu beantragen.

 

Der Haupt- und Personalausschusses empfiehlt einstimmig, die Beratung der Thematik an die Fraktionen zu verweisen.

 

zu d) Übertragung des Geschäftsanteils am VkA auf die Gemeinde Tholey

 

Eine im Rahmen der Abwicklung des Verbandes zu klärende Frage ist die weitere Verwendung des Geschäftsanteiles des Zweckverbandes am Verband der kommunalen Aktionäre (VkA). Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes hat am 25.09.07 beschlossen, diesen Geschäftsanteil an die Gemeinde Tholey zu übertragen. Der Geschäftsanteil hat einen Nennbetrag in Höhe von 536,86 €. Dieser Betrag ist jährlich in etwa als Kostenanteil an den VkA zu erstatten. Dazu soll die Zustimmung der Gemeinde Illingen erteilt werden.

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Gemeinderat stimmt der Übertragung des Geschäftsanteils des Zweckverbandes am VkA durch einen notariell zu beurkundeten Vertrag auf die Gemeinde Tholey zu.

 

 

Der Haupt- und Personalausschusses empfiehlt einstimmig, die Beratung der Thematik an die Fraktionen zu verweisen.

 


Sitzungstermine der Gremien

Donnerstag

22. Oktober 2020

22.10.2020 Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen

Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen

Datum: 22.10.2020, Uhrzeit: Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen Illingen Zum Sitzungskalender...

Montag

26. Oktober 2020

26.10.2020 nichtöffentliche Sitzung des Haupt- und Personalausschusses

nichtöffentliche Sitzung des Haupt- und Personalausschusses

Datum: 26.10.2020, Uhrzeit: 18:00 Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen Illingen Zum Sitzungskalender...

Dienstag

27. Oktober 2020

27.10.2020 Sitzung des Ortsrates Hirzweiler

Sitzung des Ortsrates Hirzweiler

Datum: 27.10.2020, Uhrzeit: 19:00 Raum: Zum Sitzungskalender...

Dienstag

27. Oktober 2020

27.10.2020 nichtöffentliche Sitzung des Verbandsausschusses des Abwasserzweckverbandes Illtal

nichtöffentliche Sitzung des Verbandsausschusses des Abwasserzweckverbandes Illtal

Datum: 27.10.2020, Uhrzeit: 17:00 Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen Illingen Zum Sitzungskalender...

Dienstag

27. Oktober 2020

27.10.2020 Sitzung der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Illtal

Sitzung der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Illtal

Datum: 27.10.2020, Uhrzeit: 18:00 Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen Illingen Zum Sitzungskalender...

Mittwoch

28. Oktober 2020

28.10.2020 Sitzung des Gemeinderates

Sitzung des Gemeinderates

Datum: 28.10.2020, Uhrzeit: Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen Illingen Zum Sitzungskalender...

Freitag

30. Oktober 2020

30.10.2020 Sitzung des Ortsrates Hüttigweiler

Sitzung des Ortsrates Hüttigweiler

Datum: 30.10.2020, Uhrzeit: 18:00 Raum: Gasthaus "Zum Bamert" Illingen Tagesordnung anzeigen...