Auszug - Verpflichtung der Mitglieder des Ortsrates  

öffentliche Sitzung des Ortsrates Wustweiler
TOP: Ö 2
Gremium: Ortsrat Wustweiler Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 31.07.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:10 Anlass: Sitzung
Raum: Begegnungsstätte "Alt School"
Ort:
 
Wortprotokoll

 

Erster Beigeordneter Christian Petry dankt einleitend den Mitgliedern für die Bereitschaft, sich ehrenamtlich für die Belange des Ortsteiles Wustweiler zu engagieren.

 

Unter Hinweis auf die Bestimmungen der §§ 26, 27, 30, 31, 33 und 73 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes verpflichtet Erster Beigeordneter Petry die Mitglieder gem. § 72 Abs. 4 in Verbindung mit § 33 Abs. 2 KSVG durch Handschlag zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Ausübung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit.

 

Hierüber sind gesonderte Niederschriften gefertigt, die sich bei den Akten befinden.