Auszug - Verpflichtung der Mitglieder des Ortsrates  

Sitzung des Ortsrates Illingen
TOP: Ö 2
Gremium: Ortsrat Illingen Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 09.07.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:10 - 19:45 Anlass: Sitzung
Raum: Gasthaus Kersche, Galgenbergstraße 1
Ort:
 
Wortprotokoll
Beschluss

 

Bürgermeister Dr. König dankt einleitend den Mitgliedern für die Bereitschaft, sich ehrenamtlich für die Belange des Ortsteiles Illingen zu engagieren.

 

Unter Hinweis auf die Bestimmungen der §§ 26, 27, 30, 31, 33 und 73 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes verpflichtet Bürgermeister Dr. König die Mitglieder gem. § 72 Abs. 4 in Verbindung mit § 33 Abs. 2 KSVG durch Handschlag zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Ausübung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit.

 

Hierüber sind gesonderte Niederschriften gefertigt, die sich bei den Akten befinden.

 


Beschluss: