Auszug - Nochmalige Beratung und Beschlussfassung zur Neufestsetzung der Entgeltordnung für die Überlassung von Räumlichkeiten in öffentlichen Gebäuden der Gemeinde Illingen  

Sitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales, Kultur, Gesundheit
TOP: Ö 7
Gremium: Ausschuss für Jugend, Soziales, Kultur, Gesundheit Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 24.03.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:05 - 18:05 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen
Ort:
1.1/708/2014 Nochmalige Beratung und Beschlussfassung zur Neufestsetzung der Entgeltordnung für die Überlassung von Räumlichkeiten in öffentlichen Gebäuden der Gemeinde Illingen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Elmar Meiser
Federführend:1.1 Allg. Verwaltung Beteiligt:3.1 Bauverwaltung
Bearbeiter/-in: Meiser, Elmar  2 Finanzen
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Der Gemeinderat hat nach vorausgehender Darlegung der Notwendigkeit zur Erhebung von Entgelten für die Überlassung von kommunalen Räumlichkeiten und deren Berechnungsgrundlagen in einer Besprechung mit den betroffenen Vereinen und nutzenden Institutionen in der Sitzung am 6. Dezember 2013 den Erstentwurf der Entgeltordnung beraten und mit dem Auftrag an die Verwaltung, diesen unter Würdigung bzw. Berücksichtigung der von den Vereinen vorgetragenen Aspekte zu überarbeiten, an die Fachausschüsse verwiesen. Danach soll die Entgeltordnung vor der Beschlussfassung im Gemeinderat nochmals mit den Vereinen und Nutzern erörtert werden.

 

Verwaltungsoberrat Meiser erläutert die dem Ausschuss vorliegende geänderte Entgeltordnung. Die Erfassung der Nutzungsverhältnisse sei mit den Ortsvorstehern abgestimmt worden. Er geht auf die vorgetragenen Anregungen der Vereine und Institutionen im Einzelnen ein und merkt an, dass eine Vergleichbarkeit der Räume in Schulen und kommunalen Gebäuden mit den Hallen nicht gesehen werde, da hier unterschiedliche Zweckbestimmungen und Nutzungsglichkeiten zu berücksichtigen seien. So könne eine Lagermöglichkeit in einer Sporthalle nicht zusätzlich berechnet werden, da sie von ihrem Charakter her nur mit Gerätschaften genutzt werden könne und hierfür eben auch Lagermöglichkeiten eingeräumt werden müssten. Ansonsten seien alle Anregungen im neuen Entwurf berücksichtigt und entgeltmindernd herangezogen worden.

 

Bezüglich der vorgesehen Regelung zur Reinigung von überlassenen Räumen durch die Vereine vertritt Mitglied Schwarm die Auffassung, dass die Reinigung durch Personal der Gemeinde übernommen werden sollte.

 

Fachbereichsleiter Meiser erwidert hierzu, dass die Regelung vornehmlich bei alleiniger Nutzung von Räumen zum Tragen komme, bei einer Mehrfachnutzung die Reinigung über die Gemeinde bzw. den Ortsrat organisiert und kostenmäßig umgelegt werden könne.

 

Gemeindeamtmann Jochem erläutert nochmals die Grundlagen für die Kosten- und Entgeltkalkulation. Insgesamt werde mit einer Einnahmeverbesserung von etwa 8.000,00 € gerechnet. Das Mindestentgelt betrage 20,00 € im Monat und sei für die Nutzer durchaus zu verkraften.

 

Ortsvorsteher Schwarz erklärt, dass er weiterhin eine Ungleichbehandlung von Vereinen, die die Halle nutzen, und denen, die nur einen Raum nutzen, sehe. Auch die Jugendarbeit von Vereinen müsse gesondert gewürdigt werden.

 

rgermeister Dr. König erwidert, dass die Nutzungsentgelte für die Hallen ebenfalls systematisch erhöht werden müssen.

 

Mitglied Maas bemerkt, dass es bei der Entgeltordnung darum gehe, ein mögliches Maß an Gerechtigkeit zu gewährleisten. Er befürworte es, mit dem nun vorliegenden Konzept in das erneute Gespräch mit den betroffenen Vereinen zu gehen.

 

Der Vorsitzende schlägt vor, seitens der Ortsvorsteher nachzuhören, wo Vereine echte finanzielle Probleme hätten. Die Jugendarbeit werde schon bei der Vereinsförderung besonders berücksichtigt, in einzelnen Härtefällen sei auch eine projekt- oder vereinsbezogene Förderung denkbar.

 


Beschluss:

 

Der Ausschuss für Jugend, Soziales, Kultur, Gesundheit verweist die weiteren Beratungen zur Entgeltordnung für die Überlassung von Räumlichkeiten in öffentlichen Gebäuden mit der Maßgabe, ein erneutes Gespräch mit dem betroffenen Nutzerkreis unter Teilnahme der Ortsvorsteher zu führen, an die Fraktionen.


Abstimmungsergebnis: einstimmig