Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Auszug - Teiländerung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Tankstelle Humes Kreuz" im Ortsteil Uchtelfangen a) Abwägung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen gem. § 1 Abs. 7 BauGB b) Beschluss der Teiländerung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans "Tankstelle Humes Kreuz" als Satzung gem. § 10 Abs. 1 und § 13 a BauGB  

Sitzung des Gemeinderates
TOP: Ö 5
Gremien: Gemeinderat, Ortsrat Wustweiler, Ortsrat Hirzweiler Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 06.02.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:08 - 20:10 Anlass: Sitzung
Raum: Kultursaal Hüttigweiler
Ort:
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Zu der von dem Vorhabenträger Peter Herber, Eppelborn, beantragten 1. Teiländerung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Tankstelle Humes Kreuz" in der Gemarkung Uchtelfangen fand nach Beschluss des Gemeinderates vom 26. September 2013 die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Absatz 2 BauGB und parallele Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 2 BauGB in der Zeit vom 16. Oktober bis 18. November 2013 statt.

 

Die im Rahmen der Auslegung vorgebrachten Stellungnahmen der 56 angeschriebenen Träger öffentlicher Belange und Behörden sind in der den Mitgliedern zugegangenen Verwaltungsvorlage mit dem Ergebnis der entsprechenden Prüfung dargestellt und wurden in die Planung eingearbeitet. Bürgerinnen und Bürger haben sich zur vorliegenden Planung nicht geäußert.

 

 


Beschluss:

 

Auf Empfehlung des Ortsrates Uchtelfangen, des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen sowie des Haupt- und Personalausschusses beschließt der Gemeinderat,

a)     gemäß § 1 Absatz 7 BauGB die im Rahmen der öffentlichen Auslegung eingegangen Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange anhand der Beschlussvorlage abzuwägen und die Hinweise des Landesamts für Umwelt- und Arbeitsschutz bezüglich Nutzung der dortigen Stellplätze nur in der Zeit zwischen 6:00 Uhr und 22:00 Uhr, des Kampfmittelbeseitigungsdienstes der Polizei, dass mit Fundmunition nicht zu rechnen ist, des Landesdenkmalamtes hinsichtlich Anzeigepflicht und befristetem Veränderungsverbot bei Bodenfunden sowie der Wasserversorgung Ostsaar GmbH wegen Festsetzung des Verlaufs und Einhaltung des beiderseitigen Schutzstreifens entlang der Fernversorgungsleitung DN 300 in die Festsetzungen und Planungen zu übernehmen;

b)       unter Billigung der Begründung die Änderung und Erweiterung des Vorhabenbezogenen Erschließungsplans „Tankstelle Humes Kreuz gemäß § 10 Absatz 1 und § 13 a BauGB als Satzung.


Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

Interessenwiderstreit von Mitgliedern liegt nicht vor.


Sitzungstermine der Gremien

Dienstag

18. Mai 2021

18.05.2021 nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen

nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen

Datum: 18.05.2021, Uhrzeit: 18:00 Raum: Online-Sitzung Zum Sitzungskalender...

Mittwoch

19. Mai 2021

19.05.2021 Sitzung des Ortsrates Uchtelfangen

Sitzung des Ortsrates Uchtelfangen

Datum: 19.05.2021, Uhrzeit: 19:00 Raum: Sport- und Kulturhalle Uchtelfangen, Am Marktplatz Am Marktplatz 3 Tagesordnung anzeigen...

Dienstag

25. Mai 2021

25.05.2021 nichtöffentliche Sitzung des Werksausschusses Digitalisierungsservice - Integrationsbetrieb - Eigenbetrieb der Gemeinde Illingen

nichtöffentliche Sitzung des Werksausschusses Digitalisierungsservice - Integrationsbetrieb - Eigenbetrieb der Gemeinde Illingen

Datum: 25.05.2021, Uhrzeit: 18:00 Raum: Online-Sitzung Zum Sitzungskalender...

Mittwoch

26. Mai 2021

26.05.2021 Sitzung des Gemeinderates

Sitzung des Gemeinderates

Datum: 26.05.2021, Uhrzeit: 18:00 Raum: Saal der Illipse, Illingen, Burgweg 4 Burgweg 4 Zum Sitzungskalender...

Donnerstag

10. Juni 2021

10.06.2021 Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen

Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen

Datum: 10.06.2021, Uhrzeit: 18:00 Raum: Saal der Illipse, Illingen, Burgweg 4 Burgweg 4 Zum Sitzungskalender...