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Auszug - Information bezüglich der Änderung des Flächennutzungsplanes "Windenergie" in der Gemeinde Illingen  

Sitzung des Gemeinderates
TOP: Ö 3
Gremien: Gemeinderat, Ortsrat Wustweiler, Ortsrat Hirzweiler Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 06.02.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:08 - 20:10 Anlass: Sitzung
Raum: Kultursaal Hüttigweiler
Ort:
3.1/299/2014 Information bezüglich der Änderung des Flächennutzungsplanes "Windenergie" in der Gemeinde Illingen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Oliver Braue
Federführend:3.1 Bauverwaltung Beteiligt:5 Wirtschaft, Umwelt und Entwicklung
Bearbeiter/-in: Braue, Oliver  Bürgermeister
   Gaswerk Illingen
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Mit Inkrafttreten der Verordnung über die Zulässigkeit von Windenergieanlagen in Landschaftsschutzgebieten am 28. Februar 2013 hat das Ministerium für Umwelt- und Verbraucherschutz die Genehmigung des Flächennutzungsplanes zur Ausweisung von für Windenergie besonders geeigneten Flächen im Bereich des Segelfluggeländes in Wustweiler/Hirzweiler sowie im Bereich "Schnackenberg" in Hirzweiler versagt. Grund hierfür sind vorgegebene Pufferzonen von 200 m zu ausgewiesenen FFH/LSG-Gebieten, die in diesen Bereichen nicht eingehalten werden können.

 

Derzeitige Erkenntnisse zeigen, dass die in der Gemeinde Illingen von der Windhäufigkeit her geeigneten Bereiche mit erheblichen Konflikten beim Artenschutz und Landschaftsschutz verbunden sind, so dass die Entwicklung von Konzentrationszonen auf dem Gemeindegebiet kaum möglich erscheint, da von den ursprünglich geplanten 128 ha letztendlich ca. 33,64 ha für mögliche Standorte übrig bleiben.

 

Aus rechtlichen und betriebswirtschaftlichen Gründen ist die Weiterführung des Projektes für das Gaswerk Illingen mit einem sehr hohen und für die Verbandsgremien nicht vertretbaren Risiko verbunden. Aus diesem Grunde wird Seitens des Gaswerkes Illingen beabsichtigt, die Maßnahme nicht weiter zu verfolgen.

 

Durch die veränderte Rechtslage muss zudem überlegt werden, wie der Windenergie auf dem Gebiet der Gemeinde Illingen „substanzieller Raum" verschafft werden kann. Dies ist eine gesetzliche Vorgabe bei der Aufstellung des Fchennutzungsplans Windenergie", die beachtet werden muss und eventuell eine neue Herangehensweise erfordert. Die weitere bauplanungsrechtliche Vorgehensweise soll daher in derchsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen und Bauen beraten und festgelegt werden.

 

rgermeister Dr. König erläutert nochmals die bisherige Vorgehensweise, die Entwicklung und die aktuelle Situation zur Nutzung von Erneuerbaren Energien und der Windkraft in der Gemeinde. Seit der Jahrtausendwende habe die Gemeinde in Zusammenarbeit mit dem Gaswerk die Photovoltaikkapazitäten auf kommunalen Gebäuden aufgebaut. Gleichzeitig seien zusätzliche Geschäftsfelder wie Biomasse, BHKW-Technik und Windtechnologien diskutiert worden. Aufgrund einer Grobstudie durch die Firma Juwi-Wind für mögliche Standorte von Windkraftanlagen in Wustweiler und Welschbach sei im Februar 2011 der Auftrag zur Teiländerung des Flächennutzungsplanes „Windenergie an die Firma Kernplan vergeben und im April 2012 ein Projektsteuerer beauftragt worden, um die vergaberechtswidrigen Klauseln im Vertragsentwurf von Juwi zu umgehen. Gefolgt seien Vor-Ort-Termine, Gespräche mit einer neu entstandenen Bürgerinitiative, Standortverschiebungen nach Ortsbegehungen, Neuberechnungen der Koordination und Ermittlungen zur Flächensanierung. In Abstimmung mit dem Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz habe ein Ausgliederungsverfahren aus dem Landschaftsschutzgebiet angestrebt werden sollen. Alsglicher Knackpunkt sei besprochen worden, dass das Vorkommen der Fledermaus zu Abschaltzeiten der Windenergieanlagen hren könne. Im September 2012 habe das Gaswerk das Verfahren zur Interessenbekundung auf den Weg gebracht. Die Thematik „Abschaltzeiten wegen Fledermäusen habe sich immer mehr zum Problem entwickelt. Als weiteres Hindernis habe sich die neue, restriktive Naturschutzverordnung herauskristallisiert, die dazu geführt habe, dass der Flächennutzungsplan in der Form nicht umgesetzt werden könne.

 

Projektsteuerer Christian Synwoldt geht detailliert auf die ThemenbereicheÖffnung der Landschaftsschutzgebiete und Einhaltung von Pufferzonen ein. Zur endgültigen Klärung bedürfe es neben einer FFH-Verträglichkeitsprüfung auch eines speziellen artenschutzrechtlichen Gutachtens und einer weitreichenden Detailplanung. Diese sei mit sehr hohen Kosten bei komplett offenem Ausgang verbunden. Eine weitere Hürde stelle die neue EEG-Novelle dar, wonach ertragsschwächere Anlagen nur gering gefördert würden. Diese Vorgaben stellten eine erhebliche Risikosituation für das Gaswerk dar, zumal eine Betriebserlaubnis für die verbleibenden Anlagen zunächst nur auf zwei Jahre befristet erteilt werde.

 

Auf Nachfrage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Jost, ob die Möglichkeit bestehe, bestimmte Flächen aus den FFH-Gebieten zu entfernen, erläutert der Vorsitzende, dass es eine FFH-Richtlinie der EU gebe, die eine solche Option nicht vorsehe.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Jost erklärt, dass man zwar gemeinsam mit diesem Projekt gescheitert, bei den Ursachen aber unterschiedlicher Meinung sei. Zum einen seien dies die schlechten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen aufgrund der vom Landesamt für Umwelt und Arbeitsschutz vorgegebenen Abschaltzeiten und zum anderen die FFH-Gebiete mit Schutzstreifen, bei deren Ausweisung der Rat parteiübergreifend skeptisch gewesen sei. Die Verwaltung habe aber zum damaligen Zeitpunkt versichert, dass diese wieder rückgängig zu machen sei, was sich im Nachhinein als falsch erwiesen hätte. Die geplante Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes als ausschlaggebenden Grund für das Scheitern des Windparks ins Feld zu führen, halte er für ein durchsichtiges Manöver. Er kritisiert die lange Bearbeitungszeit, das Scheitern des Projekts festzustellen und plädiert dafür, Flächen für Windkraft auszuweisen, da die Gemeinde ansonsten Gefahr laufe, einen Verhinderungsplan vorgeworfen zu bekommen. Erfolge diese Ausweisung nicht, re dem Wildwuchs von Windkrafträdern als privilegierte Bauvorhaben im Außenbereich Tür und Tor geöffnet. Außerdem sei ein zweites Standbein für das Gaswerk von Vorteil.

 

Bezüglich der Äerung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Jost zur FFH-Richtlinie gibt der Vorsitzende zur Kenntnis, dass es sich dabei um eine Naturschutz-Richtlinie der Europäischen Union (EU) handele, die von den damaligen Mitgliedstaaten im Jahre 1992 einstimmig beschlossen wurde. Eine Ausweisung könne nicht ohne weiteres erfolgen, sondern müsse in einem Nominierungsverfahren ausgewählt werden. Dies habe auch zur Folge, dass diese nicht mehr rückgängig zu machen sei. Die Ausweisung sei damals keine Initiative der Gemeinde oder der Illrenaturierung gewesen, sondern von den Bundesländern ausgegangen. Da in diesen Bereichen auch keine Baugebiete möglich seien, sollte die Gemeinde überlegen, wo sie die innerörtliche Bebauung und Verdichtung vorantreiben könne.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Jost betont, dass es zum damaligen Zeitpunkt niemandem klar gewesen sei, welche Zuflüsse und Rinnsale genau mit aufgenommen würden und welche Auswirkungen dies im Detail habe. Dadurch sei es der Gemeinde kaum mehr möglich, neue Baugebiete auszuweisen. Er kündigt diesbezüglich einen Antrag zur nächsten Sitzung des Gemeinderates an, seitens der Verwaltung der Gemeinde noch verbleibende Entwicklungsmöglichkeiten aufzuzeigen.

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Vogtel erklärt, dass er die Gründe für das Scheitern dieses Projektes auch in den Auflagen der Naturschutzbehörde sehe, welche er als sehr kritisch betrachte, da nicht sicher sei, ob in diesem Gebiet Fledermäuse überhaupt vorkämen und die Chance, dass sie in den Bereich der Rotorblätter aufstiegen, lediglich bei 0,8 % liege. Die Ausweisung von FFH-Gebieten sei nicht Sache der Gemeinden oder des Landes, sondern gehe auf eine EU-Richtlinie zurück. Er betont, dass sich der Gemeinderat damals sehr bemüht habe, in diese Naturschutzprogramme wie etwa das Gewässerrandstreifenprogramm ler der Ill und ihre Nebenbäche“ aufgenommen zu werden.

 

FDP-Fraktionsvorsitzender Jochem erklärt, dass das Ministerium einen Sinneswandel vollzogen habe. Als die FFH-Gebiete ausgewiesen wurden, sei Stand der Dinge gewesen, dass dies mit keinerlei Nachteilen verbunden sei und es keine besonderen Auflagen gäbe. Heute sei die Situation bekanntermaßen eine andere. Anlagen im Inland würden zu Gunsten von Offshore-Anlagen benachteiligt, was einen Rückschritt darstelle. Gemeinsam müsse überlegt werden, was für die Umwelt getan werden könne, wobei es widersinnig sei, dass der Umsetzung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes wegen dem Schutz der Landschaft geschadet werde.

 

Auf Nachfrage von Mitglied Fuchs nach den finanziellen Auswirkungen dieses gescheiterten Projektes erklärt der Vorsitzende, dass diese im Moment nicht genau beziffert werden könnten. Die Kosten für die Änderung des Flächennutzungsplanes rden ohnehin anfallen, da entsprechende Festsetzungen getroffen werden müssten. Ein gewisses unternehmerisches Risiko existiere auch bei jedem anderen Projekt.

 

Mitglied Meiser betont, dass es der SPD-Fraktion auch darum gehe, darzustellen, wo im Gemeindegebiet noch Entwicklungsmöglichkeiten für Bauzwecke eröffnet werden können. Die Thematik „innerörtliche Bebauung“ solle im Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen diskutiert werden. Durch entsprechende Angebote könnten junge Familien in der Gemeinde gehalten werden.

 

Der Vorsitzende stellt abschließend fest, dass der Informationspflicht gegenüber den Ortsräten und der Bürgerinitiative hiermit Rechnung getragen wurde.

 


Beschluss:

 

 

 

 


Abstimmungsergebnis:


Sitzungstermine der Gremien

Dienstag

18. Mai 2021

18.05.2021 nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen

nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen

Datum: 18.05.2021, Uhrzeit: 18:00 Raum: Online-Sitzung Zum Sitzungskalender...

Mittwoch

19. Mai 2021

19.05.2021 Sitzung des Ortsrates Uchtelfangen

Sitzung des Ortsrates Uchtelfangen

Datum: 19.05.2021, Uhrzeit: 19:00 Raum: Sport- und Kulturhalle Uchtelfangen, Am Marktplatz Am Marktplatz 3 Tagesordnung anzeigen...

Dienstag

25. Mai 2021

25.05.2021 nichtöffentliche Sitzung des Werksausschusses Digitalisierungsservice - Integrationsbetrieb - Eigenbetrieb der Gemeinde Illingen

nichtöffentliche Sitzung des Werksausschusses Digitalisierungsservice - Integrationsbetrieb - Eigenbetrieb der Gemeinde Illingen

Datum: 25.05.2021, Uhrzeit: 18:00 Raum: Online-Sitzung Zum Sitzungskalender...

Mittwoch

26. Mai 2021

26.05.2021 Sitzung des Gemeinderates

Sitzung des Gemeinderates

Datum: 26.05.2021, Uhrzeit: 18:00 Raum: Saal der Illipse, Illingen, Burgweg 4 Burgweg 4 Zum Sitzungskalender...

Donnerstag

10. Juni 2021

10.06.2021 Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen

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Datum: 10.06.2021, Uhrzeit: 18:00 Raum: Saal der Illipse, Illingen, Burgweg 4 Burgweg 4 Zum Sitzungskalender...