Auszug - Beratung und Stellungnahme zum Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2013 - 2014 a) Investitionsprogramm bis 2016 b) Ergebnis- und Finanzhaushalt c) Ortsteil-Produkt  

Sitzung des Ortsrates Illingen
TOP: Ö 1
Gremium: Ortsrat Illingen Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 22.04.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:15 - 19:50 Anlass: Sitzung
Raum: Gasthaus Kersche, Galgenbergstraße 1
Ort:
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Investitionsprogramm sowie Doppelhaushaltsplan mit dem Ortsteilprodukt 2013/2014 liegen den Mitgliedern vor.

 

Verwaltungsoberrat Meyer weist zu Beginn seiner Ausführungen auf die defizitäre Haushaltslage der Gemeinde Illingen hin. Aufgrund gesunkener Schlüsselzuweisungen und der gestiegenen Kreisumlage werde das Defizit trotz des Haushaltkonsolidierungsprogrammes in diesem Jahr steigen.

 

Er informiert über einen Erlass des Ministeriumsr Inneres und Sport, wonach alle Investitionen der Gemeinde, der Eigen- und Regiebetriebe im Haushaltsplan zusammengefasst werden müssen und hieraus eine gemeinsame Verschuldungsquote berechnet werde. Aus diesem Grund dürften in diesem Jahr Kredite in Höhe von maximal 535.000,00 r Investitionen aufgenommen werden. Dieser Volumen werde voraussichtlich um ca. 10.000,00 überschritten. Im Jahr 2014 und 2015 werde die Grenze leicht unterschritten.

 

In diesem Zusammenhang weist Verwaltungsoberrat Meyer darauf hin, dass es zwei Arten von Maßnahmen gäbe, die nicht unter diese Verschuldungsobergrenze fallenrden, die Neuschaffung von Krippenplätzen und die Umsetzung der Ökodesign-Richtlinie. Im Rahmen der Umsetzung dieser Richtlinie werde die Straßenbeleuchtung auf LED umgestellt. Hierbei handele es sich um eine rentierliche Maßnahme, da die Einsparung an Stromkosten doppelt so hoch wie die Tilgung der Investitionskostenkredite sei.

 

r den Ortsteil Illingen seien vor allem Investitionsmaßnahmen im Bereich des Tiefbaus und des ExWoSt-Projektes „Innovation für Innenstädte“  vorgesehen. Straßen, bei denen die Restnutzungsdauer nger als 15 Jahre sei und nur die obere Teerschicht erneuert werde, seien lediglich als Unterhaltungsmaßnahmen und nicht als Investitionen anzusehen. Dies führe dazu, dass neben den im Investitionsprogramm aufgeführten Maßnahmen auch die Bollstraße, Dorfstraße und der Schaumbergweg erneuert werden könnten.

 

Verwaltungsoberrat Meyer erklärt, dass voraussichtlich keine Straßenausbaubeiträge sondern ab dem Jahr 2015 wiederkehrende Beiträge eingeführt würden. Derzeit werde vom Verfassungsgericht geprüft, ob diese Art von Beiträgen rechtens sei.

 

Er teilt mit, dass im Ergebnishaushalt noch Reste aus dem Ortsrats-Budget von 2012 vorhanden seien. Hierbei handele es sich um die Mittel r die Überdachung des Burgvierecks i. H. v. 20.000,00. Da diese Mittel nur ein Jahr übertragen werden dürften, ssten diese in 2013 verausgabt werden.

 

Auf Nachfrage von Mitglied Kleer ob, Mittel für das Blindenleitsystem an der Illipse zur Verfügung stehenrden, erwidert Verwaltungsoberrat Meyer, dass im Investitionsprogramm des Freizeit-, Hallen- und Bäderbetriebes Mittel in Höhe von 26.000 € vorhanden seien, aus denen u.a. das Blindenleitsystem finanziert werden könne.

 

Der Vorsitzende erklärt, dass es aufgrund der defizitären Haushaltslage sehr schwer sei, neue Vorschläge einzubringen ohne eine Gegenfinanzierung vorzunehmen.


Beschluss:

 

a)     Der Ortsrat stimmt dem Entwurf des Investitionsprogrammes 2012 – 2016 für den Ortsteil Illingen zu und empfiehlt dem Gemeinderat dessen Verabschiedung.

 

b)     Der Ortsrat stimmt dem Ergebnis-  und Finanzhaushalt zu und empfiehlt dem Gemeinderat dessen Verabschiedung.

 

c)     Der Ortsrat stimmt dem Ortsteil-Produkt zu.


Abstimmungsergebnis: jeweils einstimmig