Auszug - Beratung und Stellungnahme zum Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2013 - 2014 a) Investitionsprogramm bis 2016 b) Ergebnis- und Finanzhaushalt c) Ortsteil-Produkt  

Sitzung des Ortsrates Wustweiler
TOP: Ö 3
Gremium: Ortsrat Wustweiler Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 22.04.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:00 Anlass: Sitzung
Raum: Begegnungsstätte "Alt School"
Ort:
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Investitionsprogramm sowie Doppelhaushaltsplan für die Jahre 2013 und 2014 mit dem Ortsratsbudget liegen den Mitgliedern im Entwurf vor.

 

Gemeindeoberinspektor Benjamin Kiehn stellt zunächst die Eckdaten des Haushalts vor. Die Gemeinde Illingen sei stark defizitär mit Liquiditätskrediten in Höhe von 32 Millionen Euro und Krediten für Investitionstätigkeiten in Höhe von 42 Millionen Euro. Das errechnete strukturelle Defizit in Höhe von 3,3 Millionen Euro erfordere per Gesetz einen Haushaltskonsolidierungsplan. Jährlich bis zum Jahr 2020 seien 10 % dieses strukturellen Defizits und damit 330.000 Euro nachhaltig abzubauen. 

 

Gründe für das hohe jahresbezogene Defizit seien geringere Schlüsselzuweisungen und die gestiegene Kreisumlage sowie die Tatsache, dass im kommenden Haushaltsjahr erstmals alle Betriebe in einer Gesamtgenehmigung dargestellt würden. Wie sich die beabsichtigte Konsolidierung auswirken werde, könne er zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen, da die Konsolidierungsliste noch nicht vom Gemeinderat beschlossen sei.

 

Gemeindeoberinspektor Kiehn geht auch auf den Kommunalen Entlastungsfonds ein, aus dem die Gemeinde Zuschüsse erhalte. Diese seien abhängig von den Konsolidierungsbemühungen der Gemeinde. Dabei genüge es nicht, pauschal Einsparungen zu leisten, sondern es müsse jede Maßnahme gesondert betrachtet und nachgewiesen werden. Die Notwendigkeit von Einsparungen müsste ernst genommen werden.

 

Gemeindeoberinspektor Kiehn gibt einen Überblick über die geplanten Investitionen im Gemeindebezirk Wustweiler bis zum Jahr 2016. Schwerpunkte seien der Umbau des Kindergartens sowie die Sanierung von verschiedenen Straßen. Für Straßensanierungen stünden 30.000 Euro sowie Restmittel aus dem Jahr 2012 in Höhe von 33.000 Euro bereit, womit die Heinrichstraße und die Bahnhofstraße saniert werden könnten. Die Instandhaltungsmaßnahmen würden mit den Versorgungsträgern abgestimmt, um Kosten zu sparen. Anschließend geht er auf einzelne Ansätze des Ergebnishaushaltes und auf Investitionen der Gesamtgemeinde ein, wobei er u.a. den Einbau eines Aufzuges am Rathaus zur Herstellung der Barrierefreiheit sowie die Umsetzung der Öko-Design-Richtlinie der EU im Bereich der Straßenbeleuchtung erwähnt.

 

Auf Nachfrage von Mitglied Hoffmann, welche Einnahmen durch die neue Verkehrsüberwachungsanlage erzielt würden, erläutert der Vertreter der Verwaltung, dass durch die interkommunale Zusammenarbeit Einsparungen bei den Personalkosten in Höhe von 11.800 € erreicht werden konnten und die Blitzerauswertung eine um 56 % höhere Erfolgsquote aufweise.

 

Auf seine Ausführungen zum Ortsteil-Produkt merkt Mitglied Mohr an, dass der von der Gemeinde ausgewiesene Betrag für Repräsentationen nicht ausreiche, da die Partnergemeinde Woustviller in diesem Jahr mehrere Jubiläen feiere, an denen man teilnehmen möchte.

 

Anschließend bringen CDU-Fraktion und SPD-Fraktion ihre Änderungsanträge ein:

 

CDU-Fraktion

-          Weiterführung der Renovierung des Hauses der Vereine und der VHS

-          Neugestaltung Umfeld Kirche, Friedhof und Bildungszentrum

-          Erneuerung Heizungsanlage Seelbachhalle

-          Sanierung Parkplatz „Am Nassenbüsch“

-          Sanierung Heinrichstraße, Bahnhofstraße, Humeser Straße und Kreuzstraße

-          Instandhaltung der Verbindungswege Wustweiler/Uchtelfangen (Bärenbach) und Wustweiler/Humes (Verlängerung Humeser Straße) sowie des Wanderweges Verlängerung Kreuzstraße nach Uchtelfangen

-          Weiterführung Illumination

-          Dorferneuerungsmaßnamen

-          Verdoppelung der Partnerschaftsmittel einmalig in 2013

 

SPD-Fraktion

-          Sanierung des Parkplatzes am Düsterbach

-          Sanierung weiterer Straßen nach Prioritätenliste

-          Dorferneuerungsmaßnahmen, Streetbasketballfeld

-          Erweiterung der Kerpenbuslinie im OT-Wustweiler

-          Erweiterung des Parkplatzes an der ehemaligen Grundschule

-          Erweiterung der Urnenwand

 

Auf Nachfrage von Mitglied Bund zum Stand der Hallensanierung teilt Gemeindeoberinspektor Kiehn mit, dass die Erneuerung der Heizungs- und Belüftungsanlage in Kooperation mit dem Gaswerk umgesetzt und über den Wärmelieferpreis abgerechnet werde.

 

Bezüglich des Kerpenexpresses bemerkt Gemeindeoberinspektor Kiehn, dass die Verträge zum 1.1.2014 gekündigt würden, da die Kosten in Höhe von 75.000 € bei durchschnittlich 1,5 Fahrgästen am Tag unverhältnismäßig hoch seien. Alternativlösungen seien aber in der Prüfung.

 

Gemeinderatsmitglied Metzinger merkt hierzu an, dass sich der Gemeinderat um alternative Lösungen bemühe.


Beschluss:

 

Der Ortsrat empfiehlt, unter Berücksichtigung der von den Fraktionen eingebrachten Zusatzanträge, dem vorliegenden Investitionsprogramm und dem Doppelhaushalt 2013/2014 mit dem Ortsteil-Budget zuzustimmen.


Abstimmungsergebnis: einstimmig