Auszug - Gründung eines Aktionsbündnisses und Information über weitere Aktivitäten zum Erhalt des Reha-Standortes Illingen   

Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Illingen
TOP: Ö 1
Gremium: Gemeinderat Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 21.03.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:40 - 19:45 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen
Ort:
1.0/034/2013 Gründung eines Aktionsbündnisses und Information über weitere Aktivitäten zum Erhalt des Reha-Standortes Illingen

   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Armin König
Federführend:1 Verwaltungsdienste Bearbeiter/-in: Pelka, Sabrina
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

In Illingen hat sich ein Aktionsbündnis "Rettet St. Hedwig - Ja zum Erhalt der Illinger Klinik" gegründet. Zivilgemeinde und Kirchengemeinde wollen Hand in Hand arbeiten, um breite Unterstützung bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen, kirchlichen Gruppen, Hilfsorganisationen und Parteien zu gewinnen. Damit sollen die cusanus trägergesellschaft trier (ctt), die Hildegard-Stiftung als Gesellschafterin und Bischof Stefan Ackermann anlässlich des 100jährigen Bestehens der St. Hedwig Klinik überzeugt werden, die erfolgreiche Rehaklinik in Illingen zu erhalten und nicht 2016/2017 zu schließen.

 

rgermeister Dr. König hrt aus, dass die Klinik St. Hedwig am 15. März 2013 auf ein 100jähriges Bestehen habe zurückblicken können. Dies werde jedoch nicht gefeiert. Eine Gruppe bestehend aus Vertretern von Verwaltung und Kirchengemeinde habe dies zum Anlass genommen, um in Anlehnung an die vom Gemeinderat am 26. Juli 2012 verabschiedete Resolution mit neuerlichen Aktionen für den Erhalt der Rehaklinik einzutreten. So schlage das Aktionsbündnis vor, durch einen Lichtermarsch vom Werner-Woll-Platz“ bis zur Klinik am Gründonnerstag, 28. März, ein Zeichen zu setzen. Bereits auf dem morgigen Frühlingsmarkt finde eine Unterschriftsaktion statt, bei der sich um Unterstützung der Aktion bemüht werde. Der Ortsrat Illingen habe bereits eine neue Resolution verabschiedet. Bei der Schließung des Akutkrankenhauses im Jahr 1984 habe der damalige Bischof von Trier eine dauerhafte Sicherung des Standorts Illingen zugesagt. Daran solle mit den Aktionen angeknüpft werden.

 

rgermeister Dr. König richtet die Bitte an alle Gemeinderatsmitglieder, sich an dem Aktionsbündnis zu beteiligen und trägt abschließend den Resolutionsentwurf der Verwaltung vor.

 

Stellvertretender SPD-Fraktionssprecher Petry erklärt, dass in Tradition früherer Debatten ein deutliches Signal auch im Hinblick auf die dortigen Arbeitsplätze gesetzt werde. Die Reha-Klinik sei eine wichtige infrastrukturelle Einrichtung in der Gemeinde. Bisher habe sich die Herstellung eines Kontaktes mit der ctt als schwierig erwiesen, die Gespräche seien nicht erfreulich gewesen. Es könne nicht angehen, dass Fördergelderr die Verlagerung der Klinik ausgegeben werden und der Standort Illingen geschlossen werden müsse, weil in lklingen neu gebaut werde. Die Zuweisung geriatrischer Plätze sei bisher regionalisiert erfolgt und dies solle so bleiben. Deshalb müsse auch an die Landesregierung, vertreten durch das Sozialministerium und das Wirtschaftsministerium appelliert werden. Wie Bürgermeister Dr. König am heutigen Tage auf SR 3 erklärt habe, müsse Alles versucht werden, um den Standort in Illingen zu erhalten. Alle diejenigen, die mit in der Verantwortung stünden, müssten aufgefordert werden, hierfür einzutreten.

 

Mitglied Vogtel bemerkt, dass die CDU-Fraktion hinter diesem Anliegen stehe. 1982/83 habe es eine Großinitiative gegen die Schließung des Akut-Krankenhauses gegeben, wenn auch der Protest ohne Erfolg geblieben wäre. Der Bischof habe damals geäert, dass kein Weg an der Schließung des Akutkrankenhauses vorbeiführe und erklärt, dass ein Träger gefunden worden sei, der dauerhaft am Standort Illingen aktiv bleiben würde. An diese Garantieerklärung des Bistums sollte jetzt Bezug genommen werden. Die Aufgabe des Standortes sei eine Katastrophe für die Zivilgemeinde, aber vor Allem für die Kirchengemeinde, da die Immobilie nach Ablauf des Erbbaupachtvertrages an diese zurückfalle und diese dadurch in erhebliche Schwierigkeiten komme. Die von der Geschäftsführung im Falle der Verlagerung erklärte Arbeitsplatzgarantie für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sei fadenscheinig, da für eine Reihe von Arbeitsverhältnissen im Niedriglohnsektor und im Teilzeitbereich diese bei einer täglichen Fahrt nach Völklingen uninteressant werde. Daher gäbe es noch eine Fülle von sozialpolitischen Fragen mit dem Bischof zu klären. Er erwarte, dass der Bischof nach Illingen komme und sich in Wahrnehmung seiner sozialen Verantwortung den Fragen der Betroffenen sowie von Pfarr- und Zivilgemeinde stelle.

 

Auf die Tatsache eingehend, dass der Caritasverband Neunkirchen Bauanträge für neue Immobilien in der unmittelbaren Nähe stelle hebt er abschließend die Notwendigkeit heraus, hinsichtlich einer Nachnutzung der freiwerdenden Gebäude zu verhandeln.

 

Mitglied Metzinger (Bündnis 90/Die Grünen) betont, dass er beiden Vorrednern zustimme. Wenn der Bischof nicht bereit sei, nach Illingen zu kommen, sollte der Gemeinderat zu ihm fahren, da Eile geboten sei.

 

FDP-Fraktionssprecher Jochem erklärt, dass bei allem unternehmerischen Verständnis das Interesse am Erhalt des größten Arbeitgebers in Illingen überwiege. Die geplanten Veranstaltungen sollten Anlass für den Bischof sein, nach Illingen zu kommen. Der Gemeinderat sollte aber auch bereit sein, zum Bischof zu fahren. Seine Fraktion unterstütze sowohl die Resolution des Gemeinderates als auch die des Ortsrates Illingen.

 

Mitglied Groß bemerkt, dass die Verlagerung der Klinik auch ein Fußtritt gegen alle ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer sei, die sich für die Klinik in Illingen einsetzten. Die Fraktion „Die Linke“ unterstütze jede Aktion, die auf den Erhalt des Standortes abziele.

 

Mitglied Petry macht ausdrücklich darauf aufmerksam, dass sich der Gemeinderat für den Erhalt der Klinik am Standort Illingen einsetze und nicht über eine Nachnutzung nachdenke.

 

Auf Nachfrage von Mitglied Meiser zur Unterschriftenaktion erklärt Bürgermeister Dr. König, dass die Listen in den nächsten drei Wochen ausliegen werden.

 

Mitglied Fuhr regt ein Online-Dokument zur Unterschriftsleistung an.


Beschluss:

 

Der Gemeinderat verabschiedet folgende Resolution:

 

„Der Gemeinderat Illingen setzt sich nachdrücklich für den Erhalt des Reha-Standorts Illingen und der Arbeitsplätze vor Ort ein. Er bekräftigt damit im Jahr des 100jährigen Bestehens der Fachklinik St. Hedwig seine Resolution vom 26. Juli 2012. Gleichzeitig unterstützt er die einstimmig beschlossene Resolution des Ortsrates Illingen aus dem Jahr 2013 und die Aktivitäten des Aktionsbündnisses „Rettet St. Hedwig“ zur Sicherung des Standorts Illingen, insbesondere den Lichtermarsch an Gründonnerstag und die Unterschriftenaktion an die Adresse des Bischofs, der ctt und der Hildegard-Stiftung.

 

Das Krankenhaus St. Hedwig Illingen wird in diesem Monat 100 Jahre alt. Gebaut wurde es mit Spenden der Illinger Bevölkerung, eröffnet am 15. März 1913. Im Jahr 1983 ging das Haus in die Zuständigkeit der ctt Trier über. Bei der Schließung der Akutklinik 1984 gab der Bischof von Trier für das Bistum eine Garantie für eine dauerhafte Sicherung des Standorts Illingen.

 

Ungeachtet dessen plant der Träger Cusanus-Trägergesellschaft eine Schließung der Klinik und eine Verlagerung der Reha-Aktivitäten nach Völklingen, obwohl zentrale Argumente für den Verbleib in Illingen sprechen.

 

Der Reha-Standort Illingen liegt zentral im Saarland, ist aus allen Landesteilen dank optimaler Autobahn-, Bahn- und ÖPNV-Anbindung schnell erreichbar und wurde 2012 bei einer bundesweiten Patientenbefragung auf Platz eins gewählt.

 

Gleichzeitig bietet Illingen als Erholungsort beste Voraussetzungen für den Reha-Standort. Dank sehr guter Infrastruktur, der ausgezeichneten klimatischen, naturräumlichen und sozialen Voraussetzungen und des hervorragend ausgebildeten und motivierten Personals stimmen die Rahmenbedingungen in Illingen. Kurze Wege, Naherholungsmöglichkeiten für Angehörige und Aufenthaltsqualität sind charakteristisch für die Illtalgemeinde.

 

Für Gemeinde und Pfarrgemeinde ist der Erhalt des Standorts auch wirtschaftlich und infrastrukturell von Bedeutung. Die Fachklinik St. Hedwig beschäftigt rund 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, davon sind 140 Kräfte im medizinischen, therapeutischen und pflegerischen Bereich tätig.

 

Wir erwarten, dass der Bischof von Trier zu seiner Verantwortung für Illingen steht und hoffen, dass die ctt und ihre Beschlussgremien sich für eine Sicherung des Reha-Standorts Illingen und der Arbeitsplätze entscheiden.“

 

 


Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

Verwaltungsratsmitglied Toni Schröder übermittelt namens der Katholischen Pfarrgemeinde St. Stephan Illingen den Dank für die Unterstützung des Aktionsbündnisses, das unpolitisch sei. Er stellt richtig, dass zwischen Betreiber der Klinik und der Kirchengemeinde seit einigen Jahren kein Erbbaurechtsvertrag sondern ein Mietvertrag mit gleichen Konditionen und gleicher Laufzeit besteht.