Auszug - Zustimmung zur Eröffnungsbilanz der Gemeinde Illingen  

Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Illingen
TOP: Ö 8
Gremium: Gemeinderat Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 21.03.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:40 - 19:45 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen
Ort:
2.0/120/2013 Zustimmung zur Eröffnungsbilanz der Gemeinde Illingen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Hermann Meyer
Federführend:2 Finanzen Bearbeiter/-in: Pelka, Sabrina
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Nach dem Gesetz über das Neue Kommunale Rechnungswesen im Saarland vom 12. Juli 2006 hatte die Gemeinde bis spätestens 01. Januar 2010 ihr Rechnungswesen auf die Doppik umzustellen. In der Gemeinde Illingen erfolgte die Umstellung zum 01. Januar 2009.

 

Die nach § 2 Abs. 1 NKR-Gesetz unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung für Gemeinden aufzustellende Eröffnungsbilanz mit Übersichten der Anlagen, Forderungen und Verbindlichkeiten liegt den Mitgliedern vor.

 

Die Erfassung und Bewertung des Vermögens und der Schulden wurde unter Federführung des Fachbereiches Finanzen und unter teilweiser Einbindung und mit Unterstützung von externen Fachleuten von der Verwaltung erstellt. Die Arbeiten zur Erstellung der Bilanz wurden durch eine externe Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, deren Stellungnahme ebenfalls vorliegt, begleitet.

 

Die Beschlussfassung der bisherigen doppischen Haushalte 2009 bis 2012 erfolgte auf Basis der „vorläufigen“ Eröffnungsbilanz. Die vorläufige Bilanz wies eine Bilanzsumme von rd. 110 Mio. € mit einem Eigenkapital von rd. 51,3 Mio. € aus. Die nun vorgelegte Bilanz weicht davon nur unwesentlich ab.

 

Die Eröffnungsbilanz wurde durch den Rechnungsprüfungsausschuss gemäß § 122 Abs. 1 KSVG geprüft und ist vom Gemeinderat gemäß § 101 Abs. 2 Satz 1 KSVG festzustellen.

 

Die Prüfung der Eröffnungsbilanz sollte in Zusammenhang mit der Erstellung eines Testates durchgeführt werden. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat in der Sitzung am 03. Dezember 2012 den Prüfungszweckverband Illtal mit der Erstellung eines Testates für die Eröffnungsbilanz beauftragt. Der Prüfungszweckverband hat die Prüfung durchgeführt und einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk mit Bescheinigung der Ordnungsmäßigkeit der Erstellung der Bilanz erteilt. Dem Gemeinderat wurde die Beschlussfassung über die vorliegende Eröffnungsbilanz empfohlen.

 

Der Vorsitzende führt hierzu aus, dass bei einer Bilanzsumme von rund 110 Millionen Euro der Eigenkapitalanteil bei 50 Millionen Euro liege.

 

Mitglied Petry erklärt als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, dass der Ausschuss einzelne Bewertungen geprüft und die hervorragende Arbeit der Finanzverwaltung und des Prüfungszweckverbandes Illtal festgestellt habe. Das dabei erworbene Basiswissen werde der Verwaltung auch in Zukunft nützlich sei. Die Doppik sei mehr als ein Konjunkturprogramm für Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und diene für die Transparenz der Verwaltungsarbeit.

 

Mitglied Maas spricht ein Lob an alle an der Erarbeitung beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus.

 

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Eröffnungsbilanz zur allgemeinen Information ins Internet gestellt werde.

 


Beschluss:

 

Auf Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses und des Haupt- und Personalausschusses beschließt der Gemeinderat gem. § 2 NKR-Gesetz in Verbindung mit § 101 Abs. 2 KSVG die von der Verwaltung mit einer Bilanzsumme in Aktiva und Passiva in Höhe von jeweils 110.575.859,63 € bei einem Eigenkapital in Höhe von 50.044.673,21 € erstellte und bereits geprüfte Eröffnungsbilanz der Gemeinde Illingen zum 01. Januar 2009.


Abstimmungsergebnis: einstimmig