Auszug - Abschluss von Zusatzvereinbarungen nach dem Öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Durchführung der Verkehrsüberwachung im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden Illingen, Merchweiler und Schiffweiler  

Der vom Gemeinderat am 22. November 2012 beschlossene Öffentlich-Rechtliche Vertrag zur Durchführung der Verkehrsüberwachung im Rahmen einer Interkommunalen Zusammenarbeit der Gemeinden Illingen, Merchweiler und Schiffweiler ist inzwischen abgeschlossen und sieht u.a. vor, die Personalgestellung sowie die Ausgestaltung des Vertragsverhältnisses insbesondere zur Kostenrechnung und Anschubfinanzierung in zusätzlichen Verwaltungsvereinbarungen zu regeln.

Bürgermeister Dr. König weist darauf hin, dass durch die Umsetzung der Interkommunalen Kooperation die Verkehrssicherheit erhöht werde und Kosten eingespart würden.

Beschluss:

Auf Empfehlung des Haupt- und Personalausschusses beschließt der Gemeinderat, zur Umsetzung der Interkommunalen Kooperation im Bereich der Verkehrsüberwachung einen Personalgestellungsvertrag und eine Ausführungsvereinbarung gemäß den vorliegenden Entwürfen mit den beteiligten Kommunen abzuschließen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig