Auszug - Bericht des Bürgermeisters  

Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Illingen
TOP: Ö 2
Gremium: Gemeinderat Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 31.01.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:40 - 18:43 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen
Ort:
 
Wortprotokoll
Beschluss

rgermeister Dr. König informiert über die am 24. Januar 2013 in Wien stattgefundene Auftaktveranstaltung der EU-geförderten Veranstaltungsreihe „Creative Villages, an der eine Delegation aus Illingen teilgenommen habe. Das Projekt ermögliche den intensiven Austausch vieler Erfahrungen und Maßnahmen der sechs beteiligten mitteleuropäischen Kommunen auf unterschiedlichen Themenfeldern.

 

Er berichtet weiter über ein Telefonat mit der Geschäftsführung des Entsorgungsverbandes Saar. Die vom Rat beschlossene Anzeige der Aufgabenübernahme in der Abfallbeseitigung habe für Furore gesorgt. Auf Wunsch des Geschäftsführers des Verbandes sei ein Gesprächstermin mit den Fraktionsvorsitzenden, den Beigeordneten und dem Bürgermeister für Montag, den 4. März 2013, festgelegt worden.

 

Der Vorsitzende berichtet über die erneute Steigerung der Kreisumlage um mehr als 600.000,00 €. Die Gemeinde Illingen habe hierbei mit 430.000,00 € über zwei Drittel der Gesamtsumme zu tragen. Außerdem habe die Kreisverwaltung eine Ausweitung des Stellenplanes mit zusätzlich 2,1 Millionen Euro Personalkosten vorgelegt. In einer gemeinsamen Besprechung der Bürgermeister und der Landrätin am Tag vor der Verabschiedung des Kreishaushaltes seien massive Einwände der Kommunen gegen die Erhöhung der Kreisumlage formuliert worden. Insbesondere rden die Kreiskommunen eine Gefährdung der dauerhaften Leistungsfähigkeit sehen. Dies habe er auch in einer Mail an die Landrätin nochmals betont. Er bringt das aktuelle Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig zur Problematik der Kreisumlagen in Rheinland-Pfalz zur Kenntnis, das entgegen einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Koblenz zugunsten der klagenden Kommune ausgefallen sei und besage, dass eine Kreisumlage nicht dazu führen dürfe, dass den Gemeinden keine finanzielle Mindestausstattung zur Wahrnehmung ihrer Pflichtaufgaben sowie von freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben mehr bleibe. Er erklärt, dass die Gemeinde Illingen durch diese Entscheidung eine bessere Verhandlungsgrundlage gegenüber dem Landkreis Neunkirchen habe und juristische Schritte gegen die Kreisumlage geprüft würden. Er schlage dem Gemeinderat vor, in dieser für die Kommune existenzgefährdenden Angelegenheit die oberste Kommunalaufsicht hinzuzuziehen und zu versuchen, die Rücknahme der Kreisumlage zu erzwingen. Deren erneute Steigerung sei nicht hinnehmbar und verstoße gegen das Gebot der Rücksichtnahme.

 

SPD-Fraktionssprecher Jost kritisiert die nicht erfolgte Kenntnisgabe des Schreibens an den Gemeinderat, außerdem seien von der Landrätin umfangreiche Unterlagen zur Berechnung der Kreisumlage zugesagt wurden. Er bittet um Zusendung des Urteiles des Bundesverwaltungsgerichts.

 

rgermeister Dr. König erwidert, dass er aufgrund der kurzfristigen Ansetzung der Bürgermeisterbesprechung als Vertreter der Gemeinde reagieren und in ihrem Interesse handeln musste.

 

CDU-Fraktionssprecher Vogtel erklärt, dass er die Haltung des Bürgermeisters unterstütze und die Tatsache, dass die Kreisumlage in Neunkirchen entgegen der Umlage in anderen Landkreisen exorbitant steige hinterfragt und insbesondere die Personalkosten überprüft werden müssten. Der gestiegene Umfang des Kreishaushaltes sei nicht mehr erklärbar, da dieser durch Bundesentscheid im Sozialbereich entlastet werde. Es be auch kein reines strukturelles Grundsatzproblem. Zu einem Zeitpunkt, wo Bund, Land und Kommunen versuchen würden, Einsparpotentiale zu eruieren, sei es nicht nachvollziehbar, dass die umlagefinanzierten Kreise Gelder rauswerfen. Dies könnte und sollte in einer Sondersitzung des Gemeinderates thematisiert werden.

 

Mitglied Petry erwidert, dass der Kreis natürlich seine Hausaufgaben machen müsse, das Problem jedoch grundsätzlicher Natur sei. Die finanzielle Ausstattung der Kommunen auf der Grundlage des reformbedürftigen Kommunalen Finanzausgleichs sei unzureichend. Er plädiere dafür, die politische Forderung zur Änderung der Systematik des Finanzausgleichs und besseren Finanzausstattung der Kommunen zu forcieren. Dies könne auch im Konsens mit der Landrätin geprüft werden.

 

Mitglied Metzinger spricht sich dafür aus, die angekündigten Zahlen des Landkreises abzuwarten und danach eine Sondersitzung des Gemeinderates einzuberufen, um die Thematik intensiv zu erörtern.

 

Hierüber besteht Einigkeit seitens der Fraktionen.


Beschluss: