Auszug - Beratung und Stellungnahme zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 a) Investitionsprogramm bis 2015 b) Ergebnis- und Finanzhaushalt c) Ortsteil-Produkt  

Sitzung des Ortsrates Illingen
TOP: Ö 2
Gremium: Ortsrat Illingen Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mo, 16.04.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:10 Anlass: Sitzung
Raum: Tennis- und Squashcenter, Gymnasialstraße 141
Ort:
2.3/012/2012 Beratung und Stellungnahme zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012
a) Investitionsprogramm bis 2015
b) Ergebnis- und Finanzhaushalt
c) Ortsteil-Produkt
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Hermann Meyer
Federführend:2.3 Haushalt und Steuern Bearbeiter/-in: Meyer, Hermann
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Der Entwurf des Haushaltsplanes 2012 liegt den Mitgliedern des Ortsrates vor.

 

Der Vorsitzende führt aus, dass es nunmehr Sache des Ortsrates sei, über die den Ortsteil Illingen betreffenden Haushaltansätze zu beraten. Der Vertreter der Verwaltung, werde hierzu Informationen geben.

 

Gemeindeoberinspektor Kiehn weist zu Beginn seiner Ausführungen auf die defizitäre Haushaltslage der Gemeinde Illingen hin. Dadurch ergebe sich ein Haushaltssanierungszwang, so dass es im Rahmen der Haushaltssicherung wichtig und erforderlich sei, Maßnahmen zur Sanierung des Haushaltes zu beschließen bzw. kurzfristig umzusetzen, durch welche die Erträge erhöht bzw. die Aufwendungen gesenkt werden. Diese dringende Notwendigkeit zeige sich anhand der Kassenkredite in Höhe von 31 Mio. €, hier spiegelten n sich die kumulierten Defizite der Vorjahre wieder, welche sich nach derzeitigem Haushaltsplanentwurf bis zum Jahre 2020 auf etwa 50 Mio. € erhöhen würden.

 

In diesem Zusammenhang teilt Gemeindeoberinspektor Kiehn mit, dass eine Reihe von wünschenswerten Investitionsmaßnahmen verschoben oder gar nicht durchgeführt werden könnten.

 

Für den Ortsteil Illingen seien Investitionsmaßnahmen im Bereich des Tiefbaus  vorgesehen. Für die Sanierung der Gehwege im Bereich der Galgenbergstraße sei ein Gesamtvolumen von 200.000 € veranschlagt, davon 100.000 € im Haushaltsjahr 2012 und 100.000 € über eine Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2013.

 

Um diese Maßnahme aber finanziell überhaupt durchführen zu können, sei die Anwendung einer Sraßenausbaubeitragssatzung (Strabs) zwingend erforderlich. Die Satzung sehe eine 50 % Beteiligung der Anlieger an der Investitionssumme vor. Dieser Beitrag von rund 50.000 € sei bereits im Haushalt 2012 veranschlagt.

 

Gemeindeoberinspektor Kiehn weist darauf hin, dass die Gemeinde die Einführung dieser Pflichtsatzung zurzeit noch nicht beschlossen habe.

 

Der Vorsitzende äußert Bedenken gegen die Anwendung der Straßenausbaubeitragssatzung und vertritt die Auffassung, dass man nach einer anderen Lösung suchen sollte. Er sei der Meinung, dass der Anteil der Einwohner beispielsweise mittels „wiederkehrender Beiträge gedeckt werden könnte. Der Vorsitzende argumentiert, dass ein solches System alle Bürger und Bürgerinnen „gleichermaßen“ belaste und somit in seinen Augen gerechter wäre.

 

Des Weiteren erklärt der Vorsitzende, dass der Landesbetrieb für Straßenwesen (LfS) ursprünglich die Sanierung der Galgenberg- und der Krankenhausstraße als Gesamtmaßnahme vorgesehen hatte. Daher bittet er die Verwaltung zu überprüfen, warum nur die Galgenbergstraße im Investitionsprogramm vorgesehen ist. Weiter bemängelt der Vorsitzende die vorgesehen Haushaltsmittel bei den Titeln Patenschaften, Repräsentationen sowie für die Ortsteilmaßnahmen. Diese seien zu niedrig kalkuliert.


Nach einer kurzen Beratung kommt der Ortsrat zu folgendem

 

Beschluss:

 

a)               Der Ortsrat lehnt den Entwurf des Investitionsprogrammes 2012 für den  Ortsteil Illingen ab. Es bestehen Bedenken gegen die Anwendung der Straßenausbaubeitragssatzung. Der Ortsrat regt an, dass zuvor eine andere Art der Beitragserhebung geprüft werden sollte, z.B. über wiederkehrende Beiträge

 

b)               Der Ortsrat stimmt dem Ergebnis- und Finanzhaushalt zu und empfiehlt dem Gemeinderat dessen Verabschiedung.

 

c)               Der Ortsrat stimmt dem Ortsteil-Budget unter Berücksichtigung der Änderungsanträge zur Erhöhung der Ansätze „Patenschaften“ um 250 €, „Repräsentationen“ um 250 € und “Ortsteilmaßnahmen“ um 120 € zu.


Abstimmungsergebnis: einstimmig