Auszug - Erlass einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich des neuen Bebauungsplanes "Illingen City"  

Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Illingen
TOP: Ö 4
Gremium: Gemeinderat Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 28.03.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:42 - 19:16 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen
Ort:
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Der Gemeinderat hat am 09. Dezember 2011 die Neufassung der Aufstellung und Erweiterung des Geltungsbereiches Bebauungsplan Illingen-City sowie die Aufhebung des Sanierungsgebietes Ortsmitte Illingen beschlossen.

 

Zur Sicherung der Planung soll eine Veränderungssperre gem. § 14 Abs. 1 BauGB für den künftigen Planungsbereich beschlossen werden. Diese Veränderungssperre dient dem vorübergehenden Schutz der Planungshoheit. Es sollen alle Veränderungen verhindert werden, welche die Aufstellung des Bebauungsplanes erschweren oder die Verwirklichung der künftigen, in einem Bebauungsplan festgelegten, städtebaulichen Ordnung beeinträchtigen oder unmöglich machen würden.

 

Gemäß § 17 BauGB tritt die Veränderungssperre nach Ablauf von zwei Jahren außer Kraft. Diese Frist kann um ein weiteres Jahr verlängert werden.

 

Für diesen Zeitraum entstehen keine Entschädigungsansprüche.

 

 

 

 

 


Beschluss:

 

Auf Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen, des Haupt- und Personalausschuss sowie des Ortsrates Illingen beschließt der Gemeinderat den Erlass einer Veränderungssperre gemäß § 14 BauGB für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Illingen-City" zur Sicherung der Planung im künftigen Planungsbereich.

 

 


Abstimmungsergebnis: einstimmig