Auszug - Erlass einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich des neuen Bebauungsplanes " Illingen City"  

Sitzung des Ortsrates Illingen
TOP: Ö 3
Gremium: Ortsrat Illingen Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 22.02.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:30 Anlass: Sitzung
Raum: Gasthaus Schmidt, Galgenbergstraße 2, Illingen
Ort:
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 9. Dezember 2011 die Neufassung der Aufstellung und Erweiterung des Geltungsbereiches Bebauungsplan „Illingen City“ beschlossen. Des Weiteren wurde die Aufhebung des Sanierungsgebietes Ortsmitte Illingen beschlossen.

 

Zur Sicherung der Planung soll eine Veränderungssperre gem. § 14 Abs. 1 BauGB für den künftigen Planungsbereich beschlossen werden. Diese Veränderungssperre dient dem vorübergehenden Schutz der Planungshoheit. Es sollen alle Veränderungen verhindert werden, welche die Aufstellung des Bebauungsplanes erschweren oder die Verwirklichung der künftigen, in einem Bebauungsplan festgelegten städtebaulichen Ordnung beeinträchtigen oder unmöglich machen würden.

 

Gemeindebeschäftigter Braue informiert über die Thematik und beantwortet die Fragen der Mitglieder.


Beschluss:

 

Der Ortsrat Illingen empfiehlt den Erlass einer Veränderungssperre gemäß § 14 BauGB für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Illingen-City“ zur Sicherung der Planung im künftigen Planungsbereich.


Abstimmungsergebnis: einstimmig