Auszug - Teilnahmepflicht von Ortsratsmitgliedern an Sitzungen  

Sitzung des Ortsrates Hüttigweiler
TOP: Ö 6
Gremium: Ortsrat Hüttigweiler Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 06.02.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:48 Anlass: Sitzung
Raum: Nebenzimmer der Illtalhalle
Ort:
 
Wortprotokoll

Der Vorsitzende verliest ein Schreiben des Mitgliedes Roman Baltes (CDU), dass er aus der CDU ausgetreten sei, sein Mandat im Ortsrat Hüttigweiler jedoch aufrechterhalten wolle.

 

Ortsvorsteher Jost stellt fest, dass Mitglied Baltes seit fast einem Jahr nicht mehr an den Ortsratssitzungen teilgenommen hat. Es gebe jedoch lt. KSVG rechtlich keine Möglichkeit, ihn zur Niederlegung seines Mandates bzw. zur Teilnahme an den Sitzungen zu zwingen. Die Amtszeit ende mit Ablauf der Legislaturperiode oder dann, wenn er die Wählbarkeit verlieren würde.

 

Er schlage vor, mit einer Veröffentlichung im Amtlichen Bekanntmachungsblatt an die Ortsratsmitglieder zu appellieren, an den Sitzungen teilzunehmen oder ihr Mandat niederzulegen.

 

Der Ortsrat stimmt diesem Vorschlag zu.