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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
In der Sitzung am 2. April 2009 hat der Gemeinderat im Rahmen der Beschlussfassung über die Teilnahme am Schulbuchausleihsystem des Landes entschieden, die Leihentgelte in Höhe von damals 40,00 € pro teilnehmender Schülerin und teilnehmendem Schüler der Grundschulen der Gemeinde Illingen zu übernehmen, sofern kein anderer Kostenträger eintritt.
Die Beschaffung der Schulbücher und Arbeitshefte für die mit dem Schuljahr 2012/2013 beginnende neue Periode der Schulbuchausleihe ist im Haushaltsentwurf 2012 mit rund 40.000,00 € veranschlagt.
Es steht nunmehr die Entscheidung an, ob auch weiterhin die Ausleihe entgeltfrei erfolgen soll. Vor dem Hintergrund der Haushaltssituation wird seitens der Verwaltung darauf hingewiesen, dass es sich um freiwillige Ausgaben handelt.
Beschluss:
Auf Empfehlung des Haupt- und Personalausschusses beschließt der Gemeinderat, die am Schulbuchausleihsystem teilnehmenden Schüler/innen der Grundschulen der Gemeinde Illingen in den kommenden drei Jahren entgeltfrei zu stellen, sofern kein anderer Kostenträger vorhanden ist.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Die Mitglieder Petry und Vogtel nehmen an der Abstimmung nicht teil.