Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Der Gemeinderat

Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.

SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.


Die Ortsräte

Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.

Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:

Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11


Bürgerinformationssystem

Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen wie den Sitzungskalender oder eine Mitgliederliste zu den Gremien.

Auszug - Antrag der SPD-Fraktion auf Wiederherstellung der Begehbarkeit des Fußweges entlang der Ill  

Sitzung des Ortsrates Illingen
TOP: Ö 3
Gremium: Ortsrat Illingen Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 28.09.2011 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:50 Anlass: Sitzung
Raum: Gasthaus Kersche, Galgenbergstraße 1
Ort:
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

SPD-Fraktionssprecher Kleer erläutert den Antrag auf Wiederherstellung der Begehbarkeit des Fußweges entlang der Ill, wonach die beiden Wegpassagen, die derzeit mit einer Schicht Rindenmulch bedeckt seien, mit einer feinkörnigen Kiesauflage versehen werden sollen. Ferner beantrage die SPD-Fraktion die komplette Entfernung, alternativ die Wiederherstellung, des maroden Holzgenders entlang des Steges, da der Bereich in diesem Zustand nicht mehr verkehrssicher sei.

 

An der anschließenden Aussprache beteiligen sich die Behindertenbeauftragte Helma Wagner sowie der Seniorenbeauftragte Karl-Philipp Meyer. Nach deren Auffassung sei eine Kiesauflage mit einem Kinderwagen nicht gut zu befahren. Ebenso sei der Belag nicht für Rollatoren und Rollstühle geeignet, was vielen Patienten der Reha-Klinik missfallen werde. Im Hinblick auf barrierefreien Tourismus in der Gemeinde solle der Weg derart wiederhergestellt werden, dass die Benutzung allen Personenkreisen offen stehe.

 

SPD-Fraktionssprecher Kleer bemerkt, dass der Ortsrat der Verwaltung lediglich Vorschläge unterbreiten könne. Das Gremium habe keinen Einfluss auf die Entscheidung der Verwaltung. Die Möglichkeiten des Ausbaus des Weges seien auch eine Frage des Geldes.

 

Mitglied Großhrt aus, dass er einer dahingehenden Befestigung des Weges, dass dieser auch von Gehbehinderten mit diversen Hilfsmitteln genutzt werden nne, positiv gegenüber stehe. Er weist auf die Vorgaben des Naturschutzes hin, die einzuhalten seien.

 

Seniorenbeauftragter Meyer führt aus, dass Naturschutzgebiete grundsätzlich r Passanten zugänglich und begehbar seien.

 

Ortsvorsteher Scholl erinnert in diesem Zusammenhang an den Antrag auf Ausleuchtung des Illgrundes. Gemäß der Verordnung des Naturschutzgebietes „ler der Ill und ihrer Nebenbäche“ habe dem nicht entsprochen werdennnen.

 

Der Vorsitzende regt an, zur nächsten Sitzung des Ortsrates eine/n zuständige/n Sachbearbeiter/in der Verwaltung einzuladen. Im Hinblick auf naturschutzrechtliche Gesichtspunkte solle informiert werden, welche Möglichkeiten des Ausbaus des Fußweges entlang der Ill in Betracht kommen bzw. wie der Weg kostengünstig r alle Passanten wieder hergestellt werden könne.


Beschluss:

 

Der Ortsrat bittet die Verwaltung um nähere Informationen in der nächsten Sitzung. Ein/e zuständige/r Sachbearbeiter/in soll im Hinblick auf naturschutzrechtliche Gesichtspunkte Möglichkeiten des Ausbaus des Fußweges entlang der Ill erörtern bzw. Vorschläge unterbreiten, wie der Weg kostengünstig für alle Passanten wieder hergestellt werden kann.


Abstimmungsergebnis: einstimmig


Sitzungstermine der Gremien

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