Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Der Gemeinderat

Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.

SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.


Die Ortsräte

Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.

Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:

Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11


Bürgerinformationssystem

Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen wie den Sitzungskalender oder eine Mitgliederliste zu den Gremien.

Auszug - Situation der Internet- und Breitbandversorgung in der Gemeinde Illingen  

Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Illingen
TOP: Ö 1
Gremium: Gemeinderat Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 26.09.2011 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 19:46 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen
Ort:
1.1/546/2011 Situation der Internet- und Breitbandversorgung in der Gemeinde Illingen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Federführend:1.1 Allg. Verwaltung Bearbeiter/-in: Schwarz, Andreas
 
Wortprotokoll
Beschluss

Zur Thematik liegen Anträge beider Kooperationen vor.

 

Der Bürgermeister erläutert, dass schnelle Internetzugänge für Unternehmen sowie r rgerinnen und Bürger immer mehr zu einem Bestandteil der regionalen Infrastruktur und zu einem wichtigen Standortfaktor würden.

 

Das Hochleistungsinternet sei die Voraussetzung für zahlreiche Anwendungen und Dienste. Um eine optimierte Breitbandversorgung in Illingen zu erreichen, sei ein weiterer Ausbau mit schnellem Internet wünschenswert und notwendig. Die Verwaltung stehe hierzu in ständigem Kontakt mit dem zuständigen Referenten Thomas Haböck beim Zweckverband eGo Saar.

 

Grundsätzlich sei die Gemeinde durch die Telekommunikationsunternehmen Kabel Deutschland, Deutsche Telekom und VSE-NET (schlau.com) zu über 95 Prozent versorgt. Eine höhere Internet-Geschwindigkeit wäre jedoch auch mit Blick auf zukünftige Nutzungen wünschenswert.

 

Wegen der hohen wirtschaftlichen Bedeutung sei es extrem wichtig, dass das Gewerbegebiet Saarbrücker Kreuz umfassend mit schnellem Internet versorgt werde. Dazu habe die VSE.NET nach intensiven Verhandlungen mitgeteilt, dass sie gemeinsam mit ihrer Schwesterfirma energis einen wirtschaftlichen Weg gefunden habe, das Areal mit dem VSE-Netz zu verbinden. Mit den dann kurzen Kupferstrecken ließen sich Bandbreiten bis 50 Mbit, im Einzelfall sogar bis zu 70 Mbit erreichen.

 

Noch in diesem Jahr solle nach dem Willen von VSE.Net mit den Ausbauarbeiten im Industriegebiet „Saarbrücker Kreuz" begonnen werden.

 

Der Vorsitzende erklärt weiter, dass die für eine Förderung des Ausbaus gesetzlich vorgeschriebene Bedarfsabfrage in der Gemeinde im privaten Bereich mit einer Beteiligung von 158 Haushalten eine relativ geringe Resonanz erbracht habe. Trotzdem werde versucht, auch für den privaten Bereich immer neue Verbesserungsmöglichkeiten zu eruieren. Dabei könne man auf bestehender Infrastruktur aufbauen, in Randbereichen eventuell auf die von der Firma intersaaar betriebene Funktechnik zurückgreifen.

 

Mitglied Petry verweist auf die Wichtigkeit des Themas „Internetversorgung". Er führt aus, dass die dargelegte 95% Versorgung einen falschen Eindruck erweckenrde. Er selbst sei in Welschbach mit einer relativ langsamen Internetverbindung von der Problematik betroffen. Auch die anvisierte Funklösung halte er für nicht ausreichend zielbringend.

 

Der Ausbau im Industriegebiet „Am Saarbrücker Kreuz" sei schön für die Wirtschaft, bringe den Privathaushalten jedoch relativ wenig. Die Anbieter würden „weiße Flecken“ nicht freiwillig angehen. r ihn sei eine ausreichende Internetverbindung auch ein Stück Daseinsvorsorge der Gemeinde. Die weißen Löcher in der Versorgungslandschaft müssten unbedingt geschlossen werden. Der seit Jahren geforderte Einbau von Leerrohren bei Straßenbaumaßnahmen sei in vielen Fällen versäumt worden. Das Thema solle in den kommenden Jahren ganz oben auf der Agenda der kommunalen Tätigkeiten stehen. Das Petitum des Gemeinderates an die Verwaltung sei, dass diese weiter auf eine Verbesserung der Bandbreite hinwirke und einen Investor finde, der dies in den kommenden vier Jahren umsetze.

 

Mitglied Schröder erklärt, dass es vernünftig sei, einen Zeitraum vorzugeben, das Thema „Internet" jedoch ein dynamischer Prozess sei. Er tue sich schwer damit, über einen bestimmten Investor technologieneutral die bestehenden Lücken zu schließen.

 

Mitglied Jost bemängelt ebenfalls die Vorgehensweise im Hinblick auf die Nutzung der gemeindlichen Infrastruktur. Vor Jahren sei diskutiert worden, Glasfaserkabel in Gasleitungen einzuhängen. Das Thema sei insoweit nicht neu.

 

rgermeister König erwidert, dass eine Umsetzung dort, wie diese möglich sei auch erfolge. Es gebe aber bisher keine wirtschaftliche Lösung und es sei äerst schwierig, komplette Strecken darzustellen. Zudem sei die Bilanzierung der Glasfasern sehr kompliziert.

 

Mitglied Vogtel führt aus, dass das Thema sich nicht für den Wahlkampf eigne. Die Investoren müssten auf ihre Rendite achten. In den Gewerbegebieten könne gute Rendite erzielt werden, in kleinen Randstraßen der Gemeinde eben nicht. Dieses Problem könne die Gemeinde jedoch nicht lösen. Er empfehle, das Thema realistisch anzugehen.

 


Beschluss:

 

Der Gemeinderat nimmt den Bericht positiv zur Kenntnis.


Sitzungstermine der Gremien

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