Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Der Gemeinderat

Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.

SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.


Die Ortsräte

Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.

Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:

Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11


Bürgerinformationssystem

Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen wie den Sitzungskalender oder eine Mitgliederliste zu den Gremien.

Auszug - Antrag der katholischen Kirchengemeinde Herz-Jesu Wustweiler a) auf Übernahme der Personalkosten für eine weitere altersgemischte Gruppe b) zur Förderung des Umbaus des katholischen Kindergartens zwecks Ausbau der Krippeplätze  

Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Illingen
TOP: Ö 9
Gremium: Gemeinderat Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 08.09.2011 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:08 - 19:48 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen
Ort:
1.1/543/2011 Antrag der katholischen Kirchengemeinde Herz-Jesu Wustweiler
a) auf Übernahme der Personalkosten für eine weitere altersgemischte Gruppe auf Dauer von 2 Jahren
b) zur Förderung des Umbaus des katholischen Kindergartens zur Schaffung weiterer Krippeplätze
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Elmar Meiser
Federführend:1.1 Allg. Verwaltung Bearbeiter/-in: Schwarz, Andreas
 
Wortprotokoll
Beschluss

 

Es liegen zwei Anträge der Kath. Kindertagesstätte „Herz Jesu“ Wustweiler vor.

a) Im Rahmen der geplanten Um- bzw. Aufbaumaßnahe an dem vorhandenen Kindergartengebäude der Kath. Kindertagesstätte „Herz Jesu“ Wustweiler zur Einrichtung von 10 weiteren Krippenplätzen beantragt die Trägerin der Einrichtung, die Kath. Kirchengemeinde Wustweiler, die Übernahme der anteiligen Personalkosten für die bis zur Fertigstellung der Maßnahme befristete Errichtung einer altersgemischten Krippengruppe (5 Krippenplätze, 13 Regelplätze). Der entsprechende Bedarf wurde nachgewiesen.

Die Personalisierung der Einrichtung rde sich von derzeit 259 Std./Woche auf nunmehr 387 Std./Woche erhöhen.

Die zusätzlich von der Gemeinde zu tragenden Kosten in Höhe von insgesamt ca. 25.000,00/Jahr beinhalten anteilige Personalkosten in Höhe des Trägeranteils von derzeit 12 %, ausmachend 14.260,00, sowie die sich daraus ergebenden zusätzlichen Sachkosten in Höhe von 10.690,00.

b) Die Kath. Kirchengemeinde „Herz Jesu“ Wustweiler beabsichtigt, durch eine Um- und Aufbaumaßnahme an der dortigen Kindertagesstätte weitere 10 Krippenplätze zu schaffen.

Gegenüber der im April 2011 ursprünglich dargelegten Kostenschätzung, die sich, einschließlich Sanierungsanteil für das dortige Pfarrheim, auf ca. 500.000,00 belief, haben sich die Kosten nach Prüfung des Bistums von zunächst 814.300 € auf nun 951.000 € allein für den Bereich des Kindergartens erhöht. Zur Realisierung des Projektes ist der Um- bzw. Aufbau des vorhandenen Gebäudes vorgesehen.

Die Rendantur St. Wendel bittet für die Kath. Kirchengemeinde Wustweiler im Vorfeld der Antragstellung an die Zuschussträger (Land, Kreis und Kommune) um eine Erklärung der Gemeinde, Fehlbeträge, also nicht förderfähige Kosten bzw. Mehrkosten, sowie sich aus der Vorfinanzierung bis zur Schlussabrechnung einbehaltener Zuschussbeträge (10 % der Zuschussbeträge) ergebende Zinsbelastungen für die Kirchengemeinde zu übernehmen.

In der Sitzung am 11. April 2011 wurde der Haushalts- und Finanzausschuss über die ursprüngliche Bausumme und die Übernahme der Vorfinanzierung für die Planungskosten informiert. Mit Beschluss des Gemeinderates vom 26. Mai 2011 erfolgte die Einstellung dieser Planungskosten in Höhe von knapp 5.000 € in den Nachtragshaushalt 2011.

Die zur Beantragung stehende Einrichtung der Krippenplätze entspricht der Vorgabe auf der Grundlage der Bund/Ländervereinbarung bis zum Jahre 2013 und der vom Gemeinderat verabschiedeten Konzeption zur Schaffung von Krippenplätzen in der Gemeinde Illingen. Eine Situationsabfrage bei den Kindergärten innerhalb der Gemeinde hat ergeben, dass im Jahr 2012 die derzeit verfügbaren Krippenplätze ausgelastet sind.

Die Förderung der Maßnahme an sich ist bei Genehmigung seitens des Landes durch das SKBBG zu bewilligen. Über die weitergehenden Anträge des Trägers ist vom Rat zu befinden.

Übereinstimmend erklären beide Kooperationen, dass Antrag a) unstrittig sei.

Hinsichtlich des Antrages b) erklärt CDU- Fraktionssprecher Vogtel, dass die CDU/FDP- Kooperation grundsätzlich zu der vom Gemeinderat verabschiedeten Konzeption zur Schaffung weiterer Krippenplätzen und der damit verbundenen Standortsicherung der Einrichtungen stünde. Allerdings ginge es hier um einen erheblichen Auswand den die Gemeinde zu leisten hätte. Die qualitativ gute Versorgung stünde im Vordergrund, jedoch könne die Gemeinde nicht alle Wünsche der Architekten mittragen.

 

 

 


Beschluss:

 

 

a)              Auf Empfehlung des Haupt- und Personalausschusses beschließt der Gemeinderat, für die beabsichtigte und bis zum Ende des Kindergartenjahres 2012/13 befristete Einrichtung einer zusätzlichen altersgemischten Gruppe im Kindergarten Wustweiler den Trägeranteil an den Personalkosten von derzeit 14.260,00 € zu übernehmen und unter Berücksichtigung der sich hieraus ergebenden zusätzlichen Sachkosten die jährlich erforderlichen Mittel von 25.000,00 € in den Haushalten bereitzustellen.

 

b)              Auf Empfehlung des Haupt- und Personalausschusses beschließt der Gemeinderat, vom Grundsatz her der Schaffung weiterer Krippenplätze in Wustweiler zuzustimmen, wobei mit der Kirchengemeinde und den übrigen Zuschussträgern hinsichtlich der Größenordnung der Umbaumaßnahme und der Einsetzung einer Baukommission unter Beteiligung der Gemeinde verhandelt und das Bauprojekt im zuständigen Fachausschuss dargelegt werden soll. Die von der Rendantur beantragte Erklärung zur Übernahme der nicht durch Zuschüsse abgedeckten Mehrkosten bzw. Fehlbeträge auf die Gemeinde wird nicht abgegeben.

 

 

 

 


Sitzungstermine der Gremien

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