Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Der Gemeinderat

Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.

SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.


Die Ortsräte

Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.

Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:

Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11


Bürgerinformationssystem

Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen wie den Sitzungskalender oder eine Mitgliederliste zu den Gremien.

Auszug - Informationen über die Auswirkungen der bevorstehenden Polizeireform auf die PI Illingen (Anträge der SPD/LINKE/GRÜNE- und der CDU/FDP- Kooperation)  

Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Illingen
TOP: Ö 2
Gremium: Gemeinderat Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 08.09.2011 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:08 - 19:48 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen
Ort:
1.1/545/2011 Informationen über die Auswirkungen der bevorstehenden Polizeireform auf die PI Illingen
(Anträge der SPD/LINKE/GRÜNE- und der CDU/FDP-Kooperation)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Federführend:1.1 Allg. Verwaltung Bearbeiter/-in: Schwarz, Andreas
 
Wortprotokoll

 

Der Vorsitzende erläutert, dass durch die Veröffentlichung des Abschlussberichtes der Arbeitsgruppe „Polizeireform 2020“ am 01. Juli 2011 ein umfangreicher Diskussionsprozess in Gang gesetzt worden sei.

 

Da von den Reformvorschlägen auch die Polizeiinspektion Illingen betroffen sei, begrüße er es, dass Dorina Schley und Volker Scheu, zwei Vertreter der AG Polizei 2020, und Polizeihauptkommisar Norbert Gerfelder, Leiter der Polizeiinspektion Illingen, anwesend seien und über die geplanten Änderungen berichten werden.

 

Er betont die seit Jahren intensive und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Polizei Illingen. Für ihn stünde außer Frage, dass die Erhaltung des Sicherheitsgefühls der Illinger Bürgerinnen und Bürgern oberste Priorität habe.

 

Im Anschluss an die Begrüßung durch den Bürgermeister präsentieren Volker Scheu und Dorina Schley anhand einer Beamerpräsentation die Ergebnisse der Arbeitsgruppe.

 

Sie erläutern, dass die Polizeireform im Saarland eine Zusammenlegung des Landeskriminalamtes und der Landespolizeidirektion zu einem Landespolizeipräsidium vorsehen würde. In Landespolizeipräsidium würden dann vier Fachdirektionen für „Gefahrenabwehr/Einsatz“, „Kriminalitätsbekämpfung/LKA“, „Personal/Recht“ und „zentrale polizeiliche Dienste“ eingerichtet.

 

Durch die Reformierung würden in dem neuen Polizeipräsidium spezifische Ressourcen nur noch an einer Stelle in der jeweiligen Fachdirektion vorgehalten. Diese Bündelung sei, nach Meinung der Arbeitsgruppe, durch den bevorstehenden Abbau von 300 Polizeibeamten im Saarland unumgänglich. Der Abbau bis 2020 sehe vor, nicht mehr alle durch Pensionierung wegfallende Beamte zu ersetzen.

 

Polizeioberrat Scheu erläutert weiter, dass sich die Arbeitsgruppe in ihren Überlegungen stark an den spezifischen Bedarf des Bürgers orientiert habe. Heraus kam die Überlegung, nachts nicht mehr alle Inspektionen zu besetzen. Die Präsenz der Streifenwagen solle im Gegenzug aber sogar verstärkt werden. Die Notrufe würden sowieso seit etwa einem Jahr über die Führungs- und Lagezentrale in Saarbrücken abgewickelt werden.

 

Norbert Gerfelder, Leiter der Polizeiinspektion Illingen erklärt, dass Illingen erst später von den Auswirkungen betroffen sei. Erst 2014 gäbe es eine größere Pensionierungswelle, zudem habe man in Illingen bereits seit einiger Zeit auf ein modernes „Dienst-Pool“- System umgestellt. Durch die Nähe zu den größeren Polizeiinspektionen wie Sulzbach, Lebach, Neunkirchen und St. Wendel werde in Illingen auch in Zukunft durch Streifenwagen Polizeipräsens vorhanden sein.

 

Darüber hinaus berichtet Polizeioberrat Scheu über die Ergebnisse der Beratungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers AG (PwC). Mit dem Ziel, einen systematischen Überblick über die Ausgabesituation des Saarlandes im Vergleich zu anderen Bundesländern zu erhalten und gliche Einsparpotenziale zur Haushaltskonsolidierung zu eruieren, hatte die Landesregierung im Jahr 2010 die Haushaltsstrukturkommission eingesetzt. Die PricewaterhouseCoopers AG wurde als externer Berater hinzugezogen u.a. mit dem Auftrag, Konsolidierungspotenziale aufzuzeigen. Dazu wurde auch der Polizeibereich untersucht. Demnach bestünde für den Aufgabenbereich der Polizei ein Konsolidierungspotenzial von 33,1 Mio. Euro. Voraussetzung sei jedoch unter anderem, der Abbau von über 650 Stellen bei der Polizei.

 

Polizeioberrat Scheu verweist ausdrücklich darauf, dass die Umsetzung des PwC Gutachtens gravierende Folgen hätte. Insgesamt würde die Funktionsfähigkeit der Vollzugspolizei im Saarland in Frage gestellt werden.

 

CDU-Fraktionssprecher Vogtel dankt den Referenten für die umfassenden Erläuterungen. Für ihn sei das wichtigste, dass das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung nicht beeinträchtigt würde.

 

Mitglied Petry schließt sich den Danksagungen an. Für ihn sei das Konzept schlüssig und sehr gut herausgearbeitet. Neben der Problematik des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung beschäftige ihn der Wegfall vieler Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst. Er wünsche sich im Gegenzug, dass eine öffentliche Einrichtung aus Saarbrücken nach Illingen, evtl. auf das ehemalige Höll- Betriebsgelände verlagert werde. Der Gemeinderat solle den Bericht positiv zur Kenntnis nehmen, das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger bleibe bestehen.

 

Auf Nachfrage von Mitglied Papa, wie hoch das Einsparpotential der Vorschläge der Arbeitsgemeinschaft seien erwidert Polizeioberrat Scheu, dass diese bei 15 Mio. Euro lägen.

 

Mitglied Jochem schließt sich ebenfalls den Danksagungen an. Das Sicherheitsempfinden der Illinger Bevölkerung sei hoch und müsse erhalten werden. Die CDU/FDP-Fraktion habe deshalb eine Resolution vorbereitet. So solle z.B. der Kontaktpolizist unbedingt erhalten bleiben.

 

Mitglied Kotterbach erkundigt sich nach der Einnahmesituation der Polizei und insbesondere der Umsetzung des Verursacherprinzips zur Kostenübernahme bei Großeinsätzen der Polizei wie z.B. „Facebook- Partys“ oder größeren Fußballevents. Hier könnte sich, ihrer Meinung nach, der Deutsche Fußball Bund an den Kosten der Polizeieinsätze beteiligen und so für eine finanzielle Entlastung der Bevölkerung sorgen.

 

Polizeioberrat Scheu erwidert, dass die Einnahmen der Polizei im Grunde nicht relevant seien. Der Staat habe grundsätzliche Aufgaben zu erfüllen, darunter falle die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Die meisten Ausschreitungen bei Fußballspielen würden nicht an Stadien direkt stattfinden. Hier den Verursacher auszumachen sei sehr schwierig. Generell sei es sehr schwierig, das Verursacherprinzip anzuwenden.

 

Mitglieder Petry äert sich verwundert über das Verhalten der CDU/FDP-Kooperation, eine Resolution ohne vorherige Kenntnisnahme durch die Mehrheitskooperation einzubringen.

 

Mitglied Meiser informiert, dass die AG 2020 ihre Infoveranstaltungen Ende September abschließen werde. Der Gemeinderat könne die Resolution als Tagesordnungspunkt für die nächste Gemeinderatssitzung aufnehmen.

 

Mitglied Vogtel weist darauf hin, dass die Thematik zu der die CDU/FDP- Kooperation die Resolution eingebracht habe, im Gegensatz zu der von der Mehrheitskooperation zur Tagesordnung gehöre.

 

rgermeister König dankt den Referenten für den umfassenden Bericht.

 

Mitglied Jost beantragt eine Sitzungsunterbrechung, die einstimmig beschlossen wird.

Nach Wiedereröffnung der Sitzung beantragt Mitglied Petry die Verabschiedung der Resolution auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung zu setzen.

Dem Antrag zur Geschäftsordnung wird einstimmig stattgegeben.

 

rgermeister König erklärt, dass interfraktionell geklärt worden sei, die Tagesordnungspunkte 5, 6 und 7 aus Zeitgründen auf die nächste Gemeinderatssitzung zu verschieben.

 

 

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Sitzungstermine der Gremien

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