Auszug - Beschlussfassung über die Errichtung eines Anbaus an das gemeindeeigene Gebäude der Kelter Wustweiler (Antrag der SPD/LINKE/GRÜNE-Kooperation)  

Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Illingen
TOP: Ö 3.1
Gremium: Gemeinderat Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 26.05.2011 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 19:38 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen
Ort:
1.1/516/2011 Beschlussfassung über die Errichtung eines Anbaus an das gemeindeeigene Gebäude der Kelter Wustweiler
(Antrag der SPD/LINKE/GRÜNE-Kooperation)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Elmar Meiser
Federführend:1.1 Allg. Verwaltung Bearbeiter/-in: Meiser, Elmar
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Die SPD/LINKE/GRÜNE-Kooperation beantragt, auf der Grundlage der inzwischen vorliegenden Entwurfsplanung der Errichtung eines Anbaus an das Keltergebäude in Wustweiler zuzustimmen und hierfür im Nachtragshaushalt Mittel von bis zu 10

Die SPD/LINKE/GRÜNE-Kooperation beantragt, auf der Grundlage der inzwischen vorliegenden Entwurfsplanung der Errichtung eines Anbaus an das Keltergebäude in Wustweiler zuzustimmen und hierfür im Nachtragshaushalt Mittel von bis zu 10.000,00 € bereitzustellen.

 

Der Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen ist in der Sitzung am 5. Mai 2011 diesem Antrag mit 7 gegen 5 Stimmen gefolgt.

 

Da der Beschluss die nach der Geschäftsordnung erforderliche Stimmenmehrheit nicht erhalten hat, gilt er als Empfehlung für den Gemeinderat.

 

SPD-Fraktionssprecher Jost erklärt, dass die Mehrheitskooperation versuche das Problem eines Vereins zu lösen. Er danke der Verwaltung für die Erstellung des Planes, auf dem die Kostenschätzung basiere. Der Verein könne den Anbau jedoch nicht selbst leisten, weshalb er sich an den Ortsrat gewandt habe. Insgesamt sei die Maßnahme viermal dort beraten worden, womit die Anhörung gegeben sei. Der Obst- und Gartenbauverein übernehme einen Eigenanteil von 2.500,00 € an den Baukosten, was in etwa den Kosten entspräche, die bei Bau eines gewöhnlichen Schuppens anfallen würden. Die Mehrheitskooperation beantrage, einen Zuschuss bis 10.000,00 € zu bewilligen, von denen der Eigenanteil in Abzug zu bringen sei.

 

Mitglied Burkart führt namens der CDU/FDP-Kooperation aus, dass die Maßnahme schon lange beraten werde. Ortsvorsteher Schwarz habe ein Kompliment verdient für das Ergebnis, auch vor dem Hintergrund finanzieller Engpässe der Gemeinde und eines bevorstehenden Konsolidierungskonzepts auf eine Gleichbehandlung aller Vereine hinzuwirken. Dies sollte vom Gemeinderat akzeptiert werden. Für ihn sei fraglich, ob im Falle einer Bezuschussung nach dem Gerechtigkeitsprinzip gehandelt werde, da in der Vergangenheit viele Anträge verschiedener Vereine aus Geldgründen hätten abgelehnt werden müssen.

 


Beschluss:

 

Auf Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen am 05. Mai 2011 beschließt der Gemeinderat, zur Errichtung eines Anbaus an das gemeindeeigene Gebäude der Kelter Wustweiler dem Obst- und Gartenbauverein einen Zuschuss bis 10.000,00 € zu gewähren. Der zugesagte Baukosteneigenanteil des Vereins von 2.500,00 € ist vorrangig in Abzug zu bringen.

 

 

 


Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen

 

Mitglied Metzinger nimmt wegen Interessenswiderstreit nicht an der Abstimmung teil.

 

Der Vorsitzende äußert Rechtszweifel an der Beschlussfassung und kündigt die Prüfung einer Vorlage an die Kommunalaufsicht an.