Auszug - Beratung und Beschlussfassung über Maßnahmen für das Haushaltskonsolidierungskonzept im Haushaltsjahr 2011  

Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Illingen
TOP: Ö 4
Gremium: Gemeinderat Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 14.04.2011 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:20 - 19:42 Anlass: Sitzung
Raum: Kultursaal Hüttigweiler
Ort:
2.0/066/2011 Beratung und Beschlussfassung über Maßnahmen für das Haushaltskonsolidierungskonzept im Haushaltsjahr 2011
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:1. Hermann Meyer
2. Benjamin Kiehn
Federführend:2 Finanzen Bearbeiter/-in: Schwarz, Andreas
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Mit dem Haushaltserlass 2011 wurde den saarländischen Kommunen mitgeteilt, dass das strukturelle Defizit der Kommunen mittelfristig abzubauen ist

Mit dem Haushaltserlass 2011 wurde den saarländischen Kommunen mitgeteilt, dass das strukturelle Defizit der Kommunen mittelfristig abzubauen ist. Nach der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse ist auch die Gemeinde Illingen verpflichtet, entsprechend den hierauf basierenden Vorgaben des Ministeriums für Inneres und Europaangelegenheiten einen Maßnahmenkatalog zur nachhaltigen Verbesserung der Haushaltssituation durch Abbau des Defizits zu verabschieden. Für das Jahr 2011 greift die Sonderregelung, wonach die Kommunen 5 % des aufgelaufenen strukturellen Defizits einsparen müssen. Die Einsparungen müssen durch Aufgabenkritik und/oder Vollzugskritik an Hand konkreter Maßnahmen erfolgen. Bei einem strukturellen Defizit von 3,3 Mio. € der Gemeinde Illingen bedeutet dies die Beschlussfassung von Maßnahmen zur Haushaltsverbesserung mit einem Volumen von 165.000,00 €.

 

Die Verwaltung hat hierzu Vorschläge in einer Gesamthöhe von 228.000,00 € unterbreitet und überdies die Einsetzung einer Arbeitsgruppe angeregt.

 

Bürgermeister König führt einleitend aus, dass die Rücklagen der Gemeinde aufgebraucht seien und das Defizit nicht mehr auffangen könnten. Um das vorgegebene Ziel zu erreichen, ab dem Jahr 2020 eine Neuverschuldung zu vermeiden müsse der Haushalt kritisch durchforstet und durch nachhaltig wirkende Maßnahmen entlastet werden. Dies sollte durch eine Arbeitsgruppe aus dem Rat begleitet werden. Der vor der Sitzung in einem ad hoc - Ausschuss besprochene Maßnahmenkatalog für das laufende Haushaltsjahr beinhalte die Zurücknahme der im Jahr 2010 beschlossenen Gewerbesteuersenkung auf 390 Prozentpunkte, aber keine weiteren Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger. Er geht dann im Einzelnen auf die Maßnahmen ein und erklärt, dass der nunmehr zur Beschlussfassung vorgeschlagene Katalog die am Wenigsten belastende Variante darstelle, jedoch eine Haushaltsverbesserung von 174.000,00 € bringe. Diesbezüglich dankt er allen Beteiligten für die Erarbeitung der Beschlussvorlage.

 

Mitglied Petry stellt für die SPD/LINKE/GRÜNE-Kooperation fest, dass die Perspektive insgesamt nicht erfreulich sei, die vorliegenden Vorschläge zur Haushaltsverbesserung jedoch beschlossen werden müssten, um die Umsetzung der Maßnahmen des Haushaltes 2011 über das Jahr zu gewährleisten. Die Kooperation gehe davon aus, dass nur ein Drittel des Konsolidierungsvolumens aus eigener Kraft zu schaffen sei, ein Drittel müssten Land und Kreis durch Änderungen bei Zuweisungen und Umlage beitragen und ein Drittel durch Neuorientierung in für die Gemeinde relevanten Steuerarten und Erhöhung des Gemeindeanteils für Aufgaben, die für den Bund wahrgenommen werden. Die Rückführung der Gewerbesteuer auf den ursprünglichen Stand, die Personalreduzierung, die auch bei verstärkter Interkommunalen Zusammenarbeit zur Haushaltsentlastung beitrage, und die Einnahmeerhöhrungen außerhalb von Steuern, beispielsweise bei der Vermietung von Flächen für Photovoltaikanlagen, seien ausgewogen und vertretbar. Das vorgeschlagene Maßnahmenpaket mit einem Volumen von 174.000,00 € lasse der Gemeinde noch Spielraum bei den Verhandlungen mit dem Landesverwaltungsamt, wobei der Rat nunmehr eine zügige Genehmigung des Haushaltes 2011 erwarten könne. Abschließend wirbt er dafür, dass trotz der Irritationen im Vorfeld der Sitzung auch die CDU/FDP-Kooperation den eingeschlagenen Weg mitgehe.

 

Mitglied Schröder führt für die CDU/FDP-Kooperation aus, dass die Arbeitsgruppe alle von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen eingehend diskutiert habe. Die Gemeinde stehe vor Wenden, auch bei der Zinsentwicklung und der Bewertung der Kreditwürdigkeit. Der jetzt vorzunehmende 1. Schritt im Rahmen des Haushaltserlasses erfolge nicht nur durch Drehen der Steuerschraube, sondern durch eine gezielte Verbesserung der Situation sowohl im Einnahmebereich als auch durch nachhaltiges Verhalten im Ausgabebereich. Die Konsolidierungsmaßnahmen sollten auch weiterhin in der Arbeitsgruppe beraten und gemeinsame Vorschläge eruiert werden. Mit den umliegenden Gemeinden sei hinsichtlich einer verstärkten Zusammenarbeit zu verhandeln, wobei er auch auf die Unterstützung der neuen Landrätin bei der Kreisumlage setze. Ansonsten solle das Verfahren wie im Haushalts- und Finanzausschuss sowie in der ad hoc – Arbeitsgruppe besprochen fortgeführt werden, wobei man sich darauf einstellen müsse, dass es noch schmerzvolle Entscheidungen gäbe.

 

Mitglied Burkart ergänzt, dass die Oppositionskooperation ganz bewusst die Entscheidung mittrage, um die Gemeinsamkeit des Konsolidierungswillens herauszustellen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen ließen die Gemeinde am Leben, weshalb die CDU/FDP-Kooperation dem Paket zustimme.

 

Mitglied Schneider bemerkt, dass die Entscheidung zur Erhöhung der Gewerbesteuerumlage den Gewerbetreibenden zwar weh tue, es jedoch gelungen sei, dass der Hebesatz nicht über das Niveau vor dessen Senkung hinausgehe. Bei der nun anstehenden Überprüfung aller Ausgaben und Einsparpotenzialen sollten alle Ratsfraktionen an einem Strang ziehen.

 

Mitglied Johänntgen gibt eine Erklärung ab, wonach er der Erhöhung der Gewerbesteuer nicht zustimmen werde, alle anderen Maßnahmen jedoch mittrage.

 

Bürgermeister König spricht sich abschließend nochmals dafür aus, eine Kommission „Haushaltskonsolidierung“ zu bilden. In Vorgesprächen sei angeregt worden, diese mit vier Vertretern der Mehrheitskooperation und drei Vertretern der Minderheitskooperation zu besetzen. Er betont weiter, dass die Ausführungen des Rates keine Attacke gegen den Landkreis darstellten, sondern lediglich der Feststellung dienten, dass inzwischen 100 % der Finanzkraft der Gemeinde an den Kreis abfließe.

Beschluss:

Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt, zur dauerhaften Verbesserung des Haushaltes folgende Konsolidierungsmaßnahmen für das Jahr 2011:

 

1. Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes um 10 Prozentpunkte                     100.000,00 €

2. Ersatzlose Streichung der Stelle Nr. 22 im Stellenplan für

    Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer                                                                               30.000,00 €

3. Verpachtung von Teilflächen und Räumlichkeiten                                                   10.000,00 €

4. Verbesserung der Einnahmen beim Illinger Viehmarkt

    durch Plakettenverkauf                                                                                                             3.000,00 €

5. Dauerhafte Kürzung der Kostenübernahme für den Viehmarkt                         2.000,00 €

6. Nachhaltige Zurückführung des Standards bei der

    Grünflächenpflege                                                                                                           10.000,00 €

7. Begrenzung der Temperatur in den Hallen auf 22 °C                                       9.000,00 €

8. Verpachtung von Dachflächen an Dritte

    zum Aufbau von Photovoltaikanlagen                                                                               10.000,00 €

 

Weiter beschließt der Gemeinderat die Bildung einer aus 7 Mitgliedern bestehenden Kommission „Haushaltskonsolidierung“.


Abstimmungsergebnis: jeweils einstimmig