Auszug - Überprüfung der rechtlichen Möglichkeiten, der Übernahme der Mülleinsammlung durch die Gemeinde (Antrag der SPD/LINKE/GRÜNE-Kooperation)  

Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Illingen
TOP: Ö 8
Gremium: Gemeinderat Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 14.04.2011 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:20 - 19:42 Anlass: Sitzung
Raum: Kultursaal Hüttigweiler
Ort:
1.1/512/2011 Überprüfung der rechtlichen Möglichkeiten, der Übernahme der Mülleinsammlung durch die Gemeinde
(Antrag der SPD/LINKE/GRÜNE-Kooperation)
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Federführend:1.1 Allg. Verwaltung Bearbeiter/-in: Schwarz, Andreas
 
Wortprotokoll

Die SPD/LINKE/GRÜNE-Kooperation beantragt eine Überprüfung der rechtlichen Möglichkeiten, die Mülleinsammlung durch die Gemeinde zu übernehmen

Die SPD/LINKE/GRÜNE-Kooperation beantragt eine Überprüfung der rechtlichen Möglichkeiten, die Mülleinsammlung durch die Gemeinde zu übernehmen.

 

Mitglied Jost führt in der Antragsbegründung aus, dass es um eine entsprechende Beauftragung der Verwaltung gehe, die rechtliche Situation zu klären und zu eruieren, wann die Gemeinde eine eigene Lösung umsetzen könne. Hierzu sollten auch Erfahrungen anderer Kommunen eingeholt werden.

 

FDP-Fraktionssprecher Jochem bemerkt, dass die Vorstellung, den Müll selbst einzusammeln, zu begrüßen sei. 7 Kommunen im Saarland würden dies bereits tun, wobei die Kostenberechnung überwiegend nach dem Verwiegesystem erfolge. Ziel einer Übernahme und der Umstellung sei die Einsparung von Gebühren für den Bürger, wobei eine mögliche Systemumstellung mit den Bürgern gemeinsam diskutiert werden sollte.

 

Mitglied Jost erklärt, dass Illingen die einzige Gemeinde im Saarland gewesen sei, in der der Gemeinderat vor der Umstellung des Entleerungssystems nicht gehört worden sei. Der Rat habe dadurch keine Möglichkeit gehabt, Einfluss auf die Entscheidung zu nehmen. Wenn das Verwiegesystem besser sei, sollte man technisch umrüsten.

 

Bürgermeister König erwidert hierauf, dass der EVS im Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen die Systeme vorgestellt habe. Damals habe es aber keine Anzeichen eines politischen Willens für das Verwiegesystem gegeben, später sei die Frage nur noch im Verband entschieden worden.

 

Der Vorsitzende referiert dann zur Thematik und führt dabei aus, dass die Gemeinde nicht aus dem EVS austreten, aber für Teilbereiche wie beispielsweise das Einsammeln und Befördern von Müll die Organisation und Verantwortung übernehmen könne. Wenn der Rat jetzt eine entsprechende Entscheidung treffen würde, wäre dies bis zum 3. Januar 2012 dem EVS anzuzeigen und die Gemeinde könnte ab 2013 diese Aufgabe übernehmen. In diesem Zusammenhang sei auch die Führung des Wertstoffhofes eine zu klärende Thematik. Auf jeden Fall müsse die Gemeinde vor einer Übernahme der Müllentsorgung ein Abfallwirtschaftskonzept erstellen lassen und die organisatorischen Voraussetzungen erfüllen.

 

Er geht dann auf die Situation und Entwicklung in St. Wendel ein, wo die Stadt ebenfalls die Müllentsorgung in Eigenregie vornehme und weist abschließend darauf hin, dass die derzeitige Lösung der Organisation und Führung des Wertstoffhofes durch die Gemeinde für den EVS auch Vorteile bringe.

 

Mitglied Jost dankt für die vorgezogene Prüfung seitens der Verwaltung und erklärt, dass diese Frage bis Ende des Jahres entschieden werden müsse. Er regt an, hierüber gegen Ende der Sommerferien im Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen zu beraten und seitens der Verwaltung hierzu Planungsinstrumente aufzuzeigen.

 

Mitglied Burkart erklärt für die CDU/FDP-Kooperation die Unterstützung dieses Vorschlages.

 

Mitglied Meiser spricht sich dafür aus, die Thematik noch früher zu behandeln.

 

Bürgermeister König kündigt an, die vorgetragenen Informationen an die Fraktionen zu geben. Das Thema werde Ergebnis offen diskutiert, wobei es dabei rein um die Frage der Mülleinsammlung gehe, was wirtschaftlich zu überprüfen sei.