Auszug - Änderung von Satzungen im Bereich des Marktwesens a) Erlass einer 1. Nachtragssatzung zur Marktordnung der Gemeinde Illingen und Festlegung von Richtlinien zur Vergabe von Standplätzen b) Erlass einer 1. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung und Festsetzung eines Gebührenverzeichnisses für die Teilnahme an Märkten  

Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Illingen
TOP: Ö 6
Gremium: Gemeinderat Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 14.04.2011 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:20 - 19:42 Anlass: Sitzung
Raum: Kultursaal Hüttigweiler
Ort:
1.1/485/2011 Änderung von Satzungen im Bereich des Marktwesens
a) Erlass einer 1. Nachtragssatzung zur Marktordnung der Gemeinde Illingen und Festlegung von Richtlinien zur Vergabe von Standplätzen
b) Erlass einer 1. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung und Festsetzung eines Gebührenverzeichnisses für die Teilnahme an Märkten
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:1. Thomas Dittke
2. Elmar Meiser
Federführend:5.3 Wirtschaft und Marketing Beteiligt:1.1 Allg. Verwaltung
Bearbeiter/-in: Meiser, Elmar   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

zu a)

zu a)

 

Die zurzeit geltende Marktordnung enthält nach heutiger Rechtsprechung für die Verwaltung nicht ausreichend Rechtssicherheit bei dem jährlich stattfindenden Auswahlverfahren unter den Marktbewerbern und auch bei der an Markttagen angewandten Praxis von Standplatzvergaben. Nach Erörterung der Problematik mit dem die Gemeinde bei einem diesbezüglichen Rechtsstreit vertretenden Juristen wird daher vorgeschlagen, das Auswahlverfahren und die Vergabemodalitäten für die Standplätze an Markttagen in entsprechenden Vergaberichtlinien zu regeln. Um diese Möglichkeit in der Marktordnung – Satzung zur Veranstaltung von Wochen-, Jahr- und Spezialmärkten in der Gemeinde Illingen zu verankern, ist der Erlass einer Nachtragssatzung erforderlich.

 

Nachtragssatzung und Vergaberichtlinien liegen dem Gemeinderat im Entwurf vor.

 

 

zu b)

 

Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 02. Februar 2009 erstmals ein Entgelt für die Teilnahme am Viehmarkt festgesetzt, das nur für die damalige Veranstaltung galt.

 

Die von der Verwaltung vorgenommene Gebührenkalkulation wurde in der Arbeitsgemeinschaft „Viehmarkt“ einvernehmlich besprochen. Daraus resultierend wird eine Erhöhung der Gebühren für die Teilnahme am Viehmarkt und die Festsetzung eines Gebührenverzeichnisses als Bestandteil der entsprechend zu ergänzenden Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung gemeindlicher Grundstücke bei Wochen- und Jahrmärkten in der Gemeinde Illingen vorgeschlagen.

 

Entwurf der Nachtragssatzung zur Gebührensatzung und des Gebührenverzeichnisses liegen den Mitgliedern vor.

 

Beschluss:

Beschluss:

 

zu a)

 

Auf Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Gemeindeentwicklung und Tourismus, des Haushalts- und Finanzausschusses sowie des Haupt- und Personalausschusses beschließt der Gemeinderat, die im Entwurf vorliegende 1. Nachtragssatzung zur Satzung (Marktordnung) zur Veranstaltung von Wochen-, Jahr- und Spezialmärkten in der Gemeinde Illingen zu erlassen und die vorgeschlagenen Vergaberichtlinien festzusetzen.

 

zu b)

 

Auf Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Gemeindeentwicklung und Tourismus, des Haushalts- und Finanzausschusses sowie des Haupt- und Personalausschusses beschließt der Gemeinderat, den im Entwurf vorliegenden 1. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung gemeindlicher Grundstücke bei Wochen- und Jahrmärkten in der Gemeinde Illingen zu erlassen und das vorliegende Gebührenverzeichnis festzusetzen.

 

 

Die Nachtragssatzung zur Marktordnung, die Vergaberichtlinien, der 1. Nachtrag zur Gebührensatzung und das Gebührenverzeichnis sind der Niederschrift als Anlagen 3, 4, 5 und 6 beigefügt.

 


Abstimmungsergebnis: jeweils einstimmig